Wer schützt uns vor dem Motorradlärm? (Teil II)

Vor kurzem haben wir darüber berichtet, wie der Entschluss des Verkehrsausschusses zu den Motorradparkplätzen in der Seestraße zustande kam. Wir hatten uns damals für die Lösung entschieden, die wir für die kleinste, günstigste und nach wie vor am wenigsten eingreifende halten.

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„Die Trasse der B 31 muss gemeinsam und einvernehmlich gesucht werden“

SPD-Fraktion zu Besuch in Immenstaad – Anerkennung für soziales Engagement

Im Rahmen der Bürgermeisterbesuche im Bodenseekreis war jüngst die SPD-Kreistagsfraktion in Immenstaad beim neugewählten Bürgermeister Johannes Henne. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen naturgemäß die kommunalen verkehrspolitischen Fragen, ebenso auch der Wohnungsbau und sozialpolitische Themen.

Für die SPD-Mitglieder des Kreistags war klar, dass die erdrückende Verkehrssituation auf der B 31 eine dringende Lösung braucht. Im Gespräch signalisierte Bürgermeister Henne hier Kompromissbereitschaft, da sonst in absehbarer Zeit eine Lösung schwierig werden dürfte. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller verwies auf die jahrelange Diskussion um die Bündelungskonzeption des Planungsfall 7.5. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um endlich Klarheit über die Trassenführung zu bekommen.  Kreisrat Josef Büchelmeier verwies auf die positiven Ergebnisse des Mediationsverfahrens am Beispiel Kluftern. „So ähnlich müsse es auch für die Trassenführung zwischen Immenstaad und Meersburg erfolgen“. Voraussetzung sei allerdings, dass sich alle Beteiligten dem Ergebnis der Mediation anschließen. Vorfestlegungen erschwerten jede  konstruktive Lösung.

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Lapidare Antworten des Grünen Verkehrsministers zur Verkehrsinfrastruktur in Deggenhausertal

Angeregt durch ein Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Fabian Meschenmoser , Deggenhausertal, hatte sich der Landtagsabgeordnete  Martin Rivoir (SPD) nach dem aktuellen Stand verschiedener Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in Deggenausertal erkundigt. Über die Antwort von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller sehr enttäuscht. „Berechtigte Fragen der Menschen im Deggenhausertal wurden äußerst knapp beantwortet“, ärgert sich der ehemalige Abgeordnete. „So darf eine Regierung nicht mit dem Parlament umgehen“.

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Verkehrinfrastruktur in Deggenhausertal

Auskunft über die verschiedenen Verkehrsprojekte im Deggenhausertal  verlangt der SPD-Landtagsabgeordneter Martin Rivoir von der Landesregierung. Angeregt hatte die Kleine Anfrage der frühere Abgeordneter Norbert Zeller (SPD), gleichzeitig Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Bodenseekreis. Bei einem kürzlich geführten Gespräch mit Bürgermeister Fabian Meschenmoser wurde deutlich, dass es Unklarheiten über den Radwegebau, anstehende Brückensanierungen und die L 207 sowie L 204 gibt.

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Gespräch mit Ralf Meßmer

Die Gemeindeentwicklung Oberteuringens, Verkehrsfragen und das inklusive Konzept Campus standen im Mittelpunkt des Gesprächs von Bürgermeister Ralf Meßmer und der SPD-Kreistagsfraktion sowie Gemeinderat Günther Schnappauf.

Nach wie vor gebe es auf Oberteuringen einen starken Siedlungsdruck, stellte Meßmer zu Beginn fest. Vorrangig sei die Gemeinde bemüht, vor allem für Einheimische Angebote zu machen, insbesondere für jungen Menschen, damit „Alt und Jung nicht unnötig zerrissen werden“. Ein besonderes Anliegen ist für den Bürgermeister, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies deckt sich voll mit der Position der SPD-Räte. Fraktionschef Norbert Zeller verwies in diesem Zusammenhang auf die Anträge seiner Fraktion bei der letzten Haushaltsberatung, eine Million Euro zur Unterstützung von kleineren Kreisgemeinden für den Wohnungsbau einzustellen. „Die Mehrheit stimmte leider nur für einen Prüfauftrag“, so Zeller.  Auch bei der Gewerbeansiedlung gebe es einen großen Bedarf. Zwar seien im Flächennutzungsplan Flächen ausgewiesen, jedoch verfüge die Gemeine leider nicht über diese Grundstücke, bedauerte Meßmer.

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