05.05.2021 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

Bundesprogramm Demokratie leben - Erklärung im Gemeinderat

Seit dem Jahr  2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Programm http://www.demokratie-leben.de zivilgesellschaftliches Engagement, das zu einem vielfältigen und demokratischen Miteinander und  gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft beitragen soll. Die Kernziele sind: „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“

In der April-Sitzung des Gemeinderates lag dem Gremium folgender Beschlussantrag dazu vor: " Die Stadt Friedrichshafen beteiligt sich in den Förderjahren 2021 bis 2024 als kommunale „Partnerschaft für Demokratie“ am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und stellt die dafür erforderlichen Eigenanteile zur Verfügung. Die Mittel im Doppelhaushalt 2021/22 und in der Finanzplanung bis 2024 reichen hierfür aus."

Die Fraktionserklärung dazu kam wiederum von Werner Nuber:

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05.05.2021 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

Fraktionserklärung zu "Global Nachhaltige Kommune"

Ende 2020 hatte das Umweltministerium Baden-Württemberg das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in Baden-Württemberg“ ausgeschrieben und die Stadt Friedrichshafen zu einer Interessensbekundung eingeladen.

In der Gemeinderatssitzung vom April stand daher die Entscheidung über folgenden Beschlussantrag an: ... Die Stadt Friedrichshafen wird sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen am Projekt „Global Nachhaltige Kommune in Baden-Württemberg“ vorerst nicht beteiligen und wenn dann nur mit den Schwerpunkten, die ohnehin auf der internen Nachhaltigkeitsagenda stehen. …

In seiner Fraktionserklärung stellte Werner Nuber die Position der SPD-Mitglieder der Fraktion wie folgt dar:

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Rede zum Doppelhaushalt 2021 / 2022

Dr. Wolfgang Sigg spricht für die Fraktion SPD / Die Linke

Am gestrigen Montag versammelte sich der Gemeinderat im GZH um den Haushalt für die Jahre 2021 / 2022 zu verabschieden. Der Haushalt – quasi das Regierungsprogramm einer Kommune – war ursprünglich für die Jahre 2020 / 2021 vorgesehen gewesen. Wegen des Lockdowns waren die Haushaltsberatungen verschoben worden – in2020 konnte nur ein Nothaushalt verabschiedet werden.

Leider machen es die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – die ZF konnte keine Dividende auszahlen - auch in diesem Haushalt notwendig, strenge Prioritäten zu setzen: Die Umsetzung einzelner Projekte muss hintenangestellt werden. Die Fraktion plädiert jedoch dafür, die Zeit jetzt zu nutzen, um für bessere Zeiten zu planen. Insbesondere die Ziele des ISEK und die Umsetzung des Klimabudgets sollen dennoch realisiert werden. Der Text der Rede ist nachzulesen unter:  https://www.spd-friedrichshafen.de/meldungen/rede-des-fraktionsvorsitzenden-dr-wolfgang-sigg-zum-doppelhaushalt-2021-2022-der-stadt-friedrichshafen/

Danke!

Ein in dieser Art nie dagewesener Wahlkampf liegt hinter uns. Für unsere engagierte Landtagskandidatin Jasmina Brancazio und unseren motivierten Spitzenkandidat Andreas Stoch waren es ungleich schwere Bedingungen. Zwar waren sie so gut es ging unermüdlich persönlich bei den Menschen und haben zugehört und es fanden viele sehr interessante digitale Veranstaltungen statt, bei denen unterschiedliche wichtige Themen im Fokus standen und diese auch den Vorteil haben, dass prominente Gäste dabei sein konnten. Doch die guten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die normalerweise unbeschwert Auge in Auge stattfinden, die haben wir schmerzlich vermisst. Wir konnten so leider nur ungenügend unsere Positionen zu einer nachhaltigen und sozial gerechteren Wirtschaft, zu Bildung, Gesundheit und Pflege, bezahlbaren Wohnraum und echten Klimaschutz klarmachen und die Bedeutsamkeit der SPD als starken potenziellen Koalitionspartner herausstellen.

Umso mehr gebührt unser größtmöglicher Dank  allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. So hoffen wir zutiefst, dass wir im Sommer unter normaleren Bedingungen den Wert der SPD für den Bundestag veranschaulichen können. Für das Durchsetzen neuer Ideen - gerade nach der Pandemie - ist eine gute Regierung unerlässlich, die nicht ständig, auch wegen unausweichlicher Kompromissbildung, in der Kritik steht. Die Pandemie macht wie unter einem Brennglas deutlich, welche Probleme deutschland-, europa- und weltweit angepackt werden müssen.

Klarstellung zum Südkurierartikel vom 11.03.2021

Wir nehmen das Virus ernst, wir nehmen v.a. auch die Auswirkungen der Pandemie ernst und wir nehmen eine seit Jahren stattfindene  und die sich im letzten Jahr noch verstärkende Politik-, Politiker_innen-  und Parteienverdrossenheit sehr ernst.

Wir sind beim Aufhängen der Wahlplakate angesprochen worden, ob uns eigentlich klar wäre, was hier los sei (Schulen sind geschlossen u.s.w.) und wir würden so tun, als ob nichts wäre und diesen Wahlkampf durchführen. Er ginge nicht zur Wahl!

Unsere Antwort: Nein, wir tun nicht so, als ob alles normal sei und gerade jetzt wäre eine gute Regierung wichtig! Jeder Nichtwähler stärkt demokratiefeindliche Parteien.

Deshalb ist Wahlkampf bis zum letzten Tag wichtig! Auch wenn schon viele Wähler per Briefwahl gewählt haben, gilt es doch jeden zu motivieren, von seinem wichtigen Wahlrecht Gebrauch zu machen!

Was ist jetzt die Situation auf der Hofstatt…..

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