SPD setzt sich verstärkt für bezahlbaren Wohnraum ein

Obwohl die SPD die älteste Partei Deutschlands ist, können die Mitglieder des Ortsvereins Tettnang auch mit Online-Vereinssitzungen umgehen und sie erfolgreich durchführen. So geschehen vergangene Woche zu den Schwerpunktthemen baulandpolitische Grundsätze und sozialer Wohnungsbau. Hierzu findet im Februar eine Klausurtagung des Gemeinderats statt. Hermann König und Boby Plassery, beide Mitglieder des Tettnanger Gemeinderats, informierten ihre Parteikollegen zunächst zu den aktuellen Entwicklungen in und um Tettnang. Nach reger Diskussion kamen die Teilnehmenden überein, dass der Ortsverein der SPD die Wiedereinführung des „Tettnanger Baulandmodells“ und seine grundsätzliche Anwendung unterstützt, sofern der Erwerb von 100% der jeweiligen Baulandfläche durch die Stadt nicht möglich ist. Hierbei ist der SPD besonders wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und dafür setzt sie sich bereits seit Jahren ein. So soll die Miete für 15% des zu schaffenden Wohnraumes mindestens 15% unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Mietbindung soll für 30 Jahren gelten. Diese Auflagen würden für jeden Bauträger, also auch den Privatinvestor, verbindlich. Außerdem soll eine Baupflicht bestehen. Mit diesen Forderungen unterstreicht die SPD Tettnang ihr Engagement für bezahlbaren Wohnraum und blickt gespannt auf die kommende Klausurtagung.

03.02.2021 in Aktuelles von SPD Uhldingen-Mühlhofen

Andreas Stoch besucht Uhldingen-Mühlhofen

Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl hat im Rahmen seiner Reise durch alle Wahlkreise in Baden-Württemberg auch den Bodenseekreis besucht.

Nach einem Stopp in Überlingen hat Andreas Stoch die Alte Fabrik in Mühlhofen besucht und sich zusammen mit unserer Landtagskandidatin Jasmina Brancazio und unserem Bundestagskandidaten und Kreisvorsitzenden Leon Hahn ein Bild von der Situation der Kulturschaffenden in Baden-Württemberg gemacht. Mit gebührendem Abstand und unter strenger Einhaltung der Corona-Auflagen schilderten Matthias Becht und Martin Möcking die prekäre Lage, in der sich die Kultur- und Veranstaltungsbranche befindet. Die mangelnde Unterstützung von Seiten der Landesregierung gefährde die Existenz vieler dieser wertvollen Einrichungen. „Vielen scheint es noch nicht klar zu sein, dass wenn die Struktur kaputtgeht, dass sie weg ist – und das für immer.“ sagte Stoch.

Am Rande des Termins hatte auch unser Ortsvereinsvorsitzender Domenico Ferraro Gelegenheit, sich mit Stoch auszutauschen und über die Situation der Gemeinde allgemein zu sprechen.

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Überlinger Wohnbaulandmodell 2030

Kommunale Handlungsmöglichkeiten in der Wohnungspolitik

Fakt ist, dass zum einen in Überlingen so wie in (zu) vielen anderen Kommunen bezahlbarer Wohnraum fehlt, zum anderen aber auch die Nachfrage nach jeglicher Art von Wohnraum weiter steigt (wen wundert es – wohnen wir nicht alle gerne hier?)……..

Welche Entscheidungen können Kommunen für bezahlbaren Wohnraum  treffen, wenn es der Markt nicht richtet und nicht richten wird (siehe Bedingungen oben)?

Es sind große soziodemografische Herausforderungen, vor denen eine Kommune steht. Sie muss rechtliche Grundlagen beachten - welche oft auch durch das Eigentumsrecht das Einzelinteresse schützt - und dabei das Gemeinwohl (das Wohl für alle Menschen, die hier wohnen) in den Vordergrund stellen.

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Tierschutz in BW - Wir müssen mehr für Tiere tun

Datum: 14.Dez.2020 19:30 Uhr

Ort: Zoom (Einwahldaten weiter unten im Artikel)

Ausgerechnet in Baden-Württemberg haben sich in den vergangenen Jahren eklatante Tierschutzverstöße ereignet. Katastrophale Mängel an diversen Schlachthöfen wurden nicht nur aufgedeckt, sie wurden zuvor offenkundig von der grün-schwarzen Landesregierung auch jahrelang geduldet und gedeckt. So hat der zuständige CDU-Minister Hauk bekannte Missstände ignoriert und sogar einen Bußgeldbescheid gegen einen Schlachtbetrieb eines CDU-Parteifreunds zurückgenommen.

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19.11.2020 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

Fraktionserklärung zum Flughafen Friedrichshafen

Schwerpunkt der Gemeineratssitzung vom 16.11.2020 war einmal mehr die finanzielle Situation des Flughafens. Fast dreieinhalb Stunden lang diskutierten die Räte die strategische Ausrichtung des Flughafens und über das Für und Wider des Finanzierungskonzepts, das von einer Studie der Beratungsgesellschaft Roland Berger empfohlen worden war. Letztendlich einigte man sich darauf, den Empfehlungen der Studie zu folgen, d.h. den Status Quo zu optimieren. Das bedeutet, die Ausrichtung des Flughafens mit seiner Mischung aus Geschäfts- und Tourismusflügen wird beibehalten, aber verbessert, die Stadt Friedrichshafen wird einen zweistelligen Millionenbetrag investieren müssen, um den Fortbestand des Flughafens zu sichern. Die SPD-Räte stimmten für den Vorschlag, Sander Frank, Mitglied der Fraktionsgemeinschaft und Vertreter der Partei Die Linke stimmte dagegen. Die Fraktionserklärung für die SPD hielt Werner Nuber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

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