19.11.2020 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

Fraktionserklärung zum Flughafen Friedrichshafen

Schwerpunkt der Gemeineratssitzung vom 16.11.2020 war einmal mehr die finanzielle Situation des Flughafens. Fast dreieinhalb Stunden lang diskutierten die Räte die strategische Ausrichtung des Flughafens und über das Für und Wider des Finanzierungskonzepts, das von einer Studie der Beratungsgesellschaft Roland Berger empfohlen worden war. Letztendlich einigte man sich darauf, den Empfehlungen der Studie zu folgen, d.h. den Status Quo zu optimieren. Das bedeutet, die Ausrichtung des Flughafens mit seiner Mischung aus Geschäfts- und Tourismusflügen wird beibehalten, aber verbessert, die Stadt Friedrichshafen wird einen zweistelligen Millionenbetrag investieren müssen, um den Fortbestand des Flughafens zu sichern. Die SPD-Räte stimmten für den Vorschlag, Sander Frank, Mitglied der Fraktionsgemeinschaft und Vertreter der Partei Die Linke stimmte dagegen. Die Fraktionserklärung für die SPD hielt Werner Nuber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

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Antrag zur Gebührenordnung der Kindergärten und KITA

Sehr geehrter Herr Walter,

die SPD Fraktion beantragt den Einstieg in die Gebührenfreiheit der städtischen Kindertagesstätten:

• -  Das Ziel eines 20% Kostendeckungsgrades wird gestrichen

• -  Kinderreiche Familien ab dem 3ten Kind unter 18 Jahre sind von der

  Gebührensatzung des Regelbetrieb zu befreien. o Ü3 3. Kind von 67€ auf 0€ o Ü3 4. Kind und mehr von 22€ auf 0€ o U3 3. Kind von 134€ auf 0€ o U3 4. Kind und mehr von 44€ auf 0€ o U3 Splittung 3. / 4. Kind und mehr ..0€

• -  Die Zusatzleistungen VÖ30(10%); VÖ34; GT46; GT50 und weitere Mischformen, können anteilig wie von der Verwaltung vorgeschlagen steigen, allerdings abzüglich der Regelgebühr aus obiger Aufzählung für das 3., 4+ Kind.

  Begründung

  Die SPD fordert grundsätzlich, dass für Kita und Kindertagespflege für eine Grundbetreuung im Umfang von 35 Stunden für alle Kinder ab Geburt bis zur Einschulung keine Gebühren erhoben werden, um so Familien effektiv zu entlasten.
  Gebühren stellen eine Zugangshürde für Kinder zu frühkindlichen Bildungsangeboten dar und erschweren den Weg der Eltern – meistens den der Mütter – zurück in den Beruf.

  Um diesem allgemeinen Wunsch der SPD zu entsprechen, wollen wir (SPD-TT) schrittweise in die Gebührenbefreiung, dies zunächst für kinderreiche Familien, eintreten.
  Aus Sicht der SPD-TT wäre dies ein starkes Zeichen für eine „familienfreundliche Stadt“.

  Mit freundlichen Grüßen

  Hermann König Boby Johny Plessary, SPD-Tettnang

19.10.2020 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

Häfler Stadträte der Fraktion SPD / Die Linke tagen in Radolfzell

Mobilität mit Bus und Bahn, der Flughafen und Wohnen in Friedrichshafen waren Schwerpunkte der Klausur der Rot-Roten-Gemeinderatsfraktion in Radolfzell.
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B30 Ost/West und 150-Jahrfeier auf der Tagesordnung

In der vergangen Woche traf sich der Ortsverein der SPD Tettnang zu seiner öffentlichen Mitgliederversammlung. Neben dem Bericht aus dem Gemeinderat ging es um die Themen B30 Ost/West sowie um die Feier zu „150 Jahre Ortsverein SPD in Tettnang“. Gemeinderat Hermann König berichtete von der intensiven Debatte um die Schaffung der Stelle eines ersten Beigeordneten und den Antrag der SPD Fraktion die Entscheidung darüber nach der geplanten Klausurtagung, nach vollständiger Analyse des Organisationsgutachtens und nach ausreichend Zeit für Diskussion in den einzelnen Gremien und somit im neuen Jahr zu fällen. Der Antrag wurde abgelehnt, der Gemeinderat beschloss diese B2 Stelle, noch dieses Jahr zu besetzen. Weiter ging es um die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren sowie das Bauvorhaben am Kiesweg neben der Ackermannsiedlung. Hierzu berichtete Gemeinderat Boby Plassery aus der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschuss. Gemeinsam mit den Anwesenden der SPD Meckenbeuren, darunter Jonathan Wolf, Kandidat der SPD für die Landtagswahl, wurden mögliche Aktionen zum Thema B30 Ost/West erörtert. Man verständigte sich darauf, dass die für dieses Jahr abgesagte Feier zum Jubiläum „150 Jahre Ortsverein SPD“ im nächsten Jahr, sobald dies möglich ist, nachgeholt wird. Die Ortsvereins-Vorsitzende Siglinde Roman informierte über die anstehende Nominierungsveranstaltung in Salem. Die SPD Tettnang begrüßt und unterstützt die Kandidatur Leon Hahns für den Bundestag.

Ortsvereinssitzung 6. Oktober, 19:00 Uhr, Hotel Ritter

Zu unserer öffentlichen Ortsvereinssitzung am 06. Oktober um 19:00 ins Nebenzimmer des Hotels Ritter in der Karlstraße in Tettnang laden wir Sie herzlich ein, um sich vor Ort zu informieren und mit uns zu diskutieren.

Die Hauptthemen werden die Schaffung der Stelle einer/eines Beigeordneten des Bürgermeisters sowie die Landtagswahlen 2021 und "150 Jahre Sozialdemokratie in Tettnang" sein.

Die SPD lädt hierzu nicht nur Mitglieder, sondern auch Tettnanger Bürgerinnen und Bürger ein.

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