21.07.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Friedrichshafen

Photovoltaik statt Hagelnetze - SPD informiert sich vor Ort

Am 16. Juli 2022 besuchte eine achtköpfige, bunt gemischte Gruppe die Agri-PV Pilotanlage des Obstbaubetriebs Bernhard in Kressbronn. Der Besuch wurde initiiert und organisiert von Bernd Caesar und Carola Fischerkeller.

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Fraktion SPD / Die Linke für Klimaschutz: Emissionsfreie Logistik in Friedrichshafen

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 31.Januar 2022 wird die Fraktion SPD / Die Linke einen Antrag einbringen, um Lärm und Abgase, Staus und Behinderungen durch Lieferfahrzeuge in der Innenstadt drastisch zu reduzieren:

Der Lieferverkehr in der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Die Online-Bestellungen und Paketlieferungen haben in der Corona-Zeit erheblich zugenommen. Lieferfahrzeuge verstopfen die Straßen, belasten mit Abgasen die Luft, werden teils auf Geh- und Radwegen abgestellt und behindern andere Verkehrsteilnehmer. Die Fraktion SPD/Die Linke sieht gute Chancen, schnell Abhilfe zu schaffen.

Zwei Wege, die in anderen Städten schon erfolgreich beschritten werden, lassen sich auch in Friedrichshafen umsetzen: Zu einen sollten Logistik-Hubs eingerichtet werden. Das sind Ladezonen, in denen die Ware vom Lkw auf wenige Elektro-Zubringer-Fahrzeuge umgeladen wird, die dann die Produkte zu den Abnehmern in der Innenstadt bringen. Das sind elektrische Kleintransporter oder E-Lastenräder. Ein Beispiel dafür ganz in der Nähe steht kurz vor dem Start des Testbetriebs: Meersburg hat unterstützt vom Land zur Auslieferung von Waren an die Gastronomie mit einem E-Transporter alle notwendigen Investitionen getätigt. Die gekühlte Ware soll von den großen Lkws, die am Rand der Stadt ankommen, in den E-Transporter umgeladen und zu den Abnehmern in der Innenstadt gebracht werden. Das hat den Effekt, dass weniger Lieferfahrzeuge in die Stadt drängen und zudem der in der Innenstadt störende Lärm, der bisher vom Betrieb der großen Kühlaggregate der Lkws ausging, wegfällt.

Zum anderen geht es um die Suche nach einem geeigneten Standort für einem Autohof, einem Parkplatz für den Schwerlastverkehr, direkt angebunden an die B31/B30, um das wilde Parken der Schwerlaster in der Stadt zu beenden. Hier würden die Fahrzeuge über Nacht und zu Fahrverbotszeiten abgestellt, die Fahrer könnten sicher übernachten, Toiletten nutzen und sich versorgen.

Die Fraktion SPD / Die Linke weist darauf hin, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Förderung der emissionsfreien Stadtlogistik vereinbart hat. Sie setzt sich dafür ein, diese klimafreundliche Logistik auch in Friedrichshafen schnell zu verwirklichen und dazu die Förderbudgets des Landes, Bundes und der EU miteinzubinden. Die Fraktion schlägt vor, für einen guten Start die Erfahrungen anderer Städte aber auch unserer Stadt zu nutzen, Partner aus der Logistik-Branche mit ins Boot zu nehmen und frühzeitig mögliche Standorte für einen Autohof, für Ladezonen und Logistik-Hubs auszuwählen.

Unsere Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2022/23

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Dank der SPD-Fraktion gilt allen Mitarbeitern der Stadt und speziell dem Fachbereich 1, der ganzen Kämmerei für die Wahnsinnsarbeit mit der Erstellung eines Doppelhaushalts, und dass dieses Ziel sogar noch in diesem Jahr erreicht wurde!

Der Doppelhaushalt hat für uns den großen Vorteil der Planungssicherheit und das Freiwerden von Kapazitäten in der Verwaltung. Dies bedeutet leider aber auch gleichzeitig weniger Flexibilität. Mit Sorge sehen wir, dass aufgrund des langen Planungszeitraums auf Bedingungen, die vorher nicht abzusehen waren (z.B. Corona, aber auch Ankaufmöglichkeiten von Immobilien wie im Fall Schloss Rauenstein), nicht angemessen reagiert werden kann, weil keine Gegenfinanzierung gefunden werden kann.

Die Hürde der Gegenfinanzierung lernten wir erst neulich wieder beim mobilen Luftfilter Antrag der SPD und der FDP kennen, bei dem die Kosten (unserer Meinung nach) unnötig hochgerechnet wurden. In der nächsten Sitzung war es dann sehr zu unserer Freude möglich, die bessere, nachhaltigere aber auch gleichzeitig teurere Lösung durch die Ausstattung der Schulen mit RLT-Anlagen in den Haushalt unterzubringen, weil der Vorschlag dieses Mal von Seiten der Stadt kam.

Eventuell muss hier auch über eine Änderung des § 20(2) der Geschäftsordnung nachgedacht werden.

Man hört dann auch immer wieder, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Gemeinderates ist.
Leider musste ich in der kurzen Zeit in der ich jetzt im Gemeinderat bin feststellen, dass der Gestaltungsspielraum durch die knappen Kassen sehr stark eingeschränkt ist, und dass man oft nur noch bestimmen kann welche Pflichtaufgabe wie lange noch geschoben werden kann, oder welche Straße saniert werden kann oft nur davon abhängt wo noch Fördergelder generiert werden können, wie zum Beispiel bei der Umgestaltung der Jakob-Kessenring-Straße.

Bei der Straßensanierung ruht die Hoffnung unserer Fraktion auf der neuen digitalen Erfassung der Straßenzustände, dass die „Problemstraßen“ systematisch angegangen und das Verkehrskonzept, mit der verkehrsberuhigten Innenstadt, Stück für Stück umgesetzt werden können.

Fairerweise muss man dazu sagen, dass die knappen Kassen nicht Schuld der Verwaltung sind, sondern multikausal zustande kamen. Hier wären beispielhaft die kostenintensiven Bauprojekte als Schul- und Kindergartenträger und deren Unterhalt, die Bauprojekte bei der Feuerwehr und in der Altenpflege, die Verschiebung der Landesgartenschau und auch der Erhalt historischer Bauten oder die Nachrüstung öffentlicher Gebäude auf die neuesten Brandschutzbestimmungen und die Mindereinnahmen und die Mehrkosten durch die Corona Maßnahmen zu nennen.

Speziell auf der Einnahmenseite ist es zudem oft schwer für die Stadt, da Corona Ausgleichszahlungen des Bundes nicht so schnell ankommen wie gedacht, soweit sie überhaupt vom Land weitergegeben werden.
Die Kreisumlage stellt ein ewiges Ringen mit dem Landkreis dar, Nachbargemeinden schicken ihre Schüler zu uns auf die weiterführenden Schulen, wollen sich unverständlicher- und ärgerlicherweise aber nicht an den Kosten beteiligen.
Herr Hornstein sprach zu recht an, dass die Gewerbesteuer seit Jahren unangetastet bleibt. Unsere Hoffnung ruht bei der Steigerung der Gewerbesteuereinahmen auf den neu angesiedelten Firmen im neuen Industriegebiet Oberried 5.
Dennoch führt all das Angeführte leider zu der hohen Verschuldung ohne die wir die künftigen Aufgaben nicht bewältigen könnten – diese Aufgaben wurden von den anderen Redner ja bereits mehrfach genannt.

Insgesamt kann man jedoch aus unserer Sicht sagen, dass Herr Krause, Frau Keller und ihr Team das Beste für unsere Stadt herausgeholt haben. Der übergebene Rucksack der freien Wähler ist ein schönes Sinnbild für den Haushalt – er ist durch die tolle Aufbereitung transparent.

Aus diesem Grund werden wir, als SPD Fraktion, dem Doppelhaushalt zustimmen.

27.07.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Friedrichshafen

SPD / Die Linke in neuer Besetzung / Matthias Matze Eckmann rückt für Gabriele Pferd in den Gemeinderat nach

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpausea m 26.7.2021 verabschiedete sich Gabriele Pferd nach sieben Jahren aus dem Gemeinderat und der Fraktion SPD / Die Linke.

Als gelernte Erzieherin und langjährige Vorsitzende der TSG Ailingen lagen ihr besonders die sozialenThemen am Herzen, ganz besonders die Kindertagesstätten, Schulen und der Vereinssport. Im Kultur- und Sozialausschuss konnte sie die Position der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einbringen und viele wertvolle Impulse geben.

Die 69jährige Gabriele Pferd verabschiedet sich aus der Politik, um sich in Zukunft noch mehr um benachteiligte Kinder und deren Familien zu kümmern.

Ihr Platz in der Fraktion und im Kultur- und Sozialausschuss wird übernommen von Matthias Eckmann. Der gebürtige Häfler studiert an der Zeppelin Universität (ZU) Politik, Verwaltung und internationale Beziehungen (PAIR). Derzeit pausiert er sein Studium und ist noch bis Januar 2022 als studentischer Vizepräsident an der ZU tätig.

Mit seinen 23 Jahren kann er bereits eine beachtliche politische Erfahrung vorweisen: begonnen mit dem Jugendparlament in Friedrichhafen, beschloss er 2017 Mitglied bei den Jusos und in der SPD zu werden. Darauf folgten verschiedene Positionen innerhalb der Jusos, darunter Kreisvorsitzender der Jusos im Bodenseekreis und schließlich ist er heute zusammen mit Jasmina Brancazio Ortsvereinsvorsitzender der SPD Friedrichshafen. Zudem ist er seit 2019 im Kreisvorstand der SPD tätig. Abseits der Parteiarbeit hat Eckmann verschiedene Veranstaltungen und Demonstrationen mitorganisiert, darunter für „Pulse of Europe“ und „Fridays for Future“.

Als seine zukünftigen Schwerpunkte im Gemeinderat sieht er insbesondere die Schaffung einer lebenswerteren Stadt mit einer attraktiven Innenstadt. Für ihn heißt das gleichzeitig, dass es sich jeder und jede leisten können muss in Friedrichshafen zu wohnen. Zudem muss unsere Stadt für alle Generationen etwas zu bieten haben, für alt und jung. Bei letzterem sieht er Nachholbedarf.

Er möchte beim Klimaschutz schneller vorankommen und erreichen, dass Friedrichshafen Vorzeigestadt wird.
Weiterhin setzt er sich seit seiner Zeit beim Jugendparlament für einen Ausbau des ÖPNV-Angebots, vor allem in den Abendstunden und die Jugendbeteiligung ein. Dazu gehört aus seiner Sicht auch eine gute (digitale) Ausstattung der Schulen und Kindergärten. 
Ebenso sind ihm Transparenz und Bürgerbeteiligung ein Anliegen. Beides möchte er fördern und fordern.

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Umbau der Friedrichstraße

Die Gemeinderatsfraktion der SPD/Die Linke hat einen Vorschlag zur Umgestaltung der Friedrichstraße ausgearbeitet und an die Verwaltungsspitze gesendet. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass die darin enthaltene Übergangslösung schnell und kostengünstig umgesetzt werden kann und daraus sofort ein Mehrwert für die Stadt, das Gewerbe, die Bürgerinnen und Bürger erwächst.  

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