01.03.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Überlingen

Antrag zur Zweckentfremdungssatzung

Die SPD- Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen, die Zweckentfremdungssatzung der Stadt Überlingen vom 07.03.2019 dem verschärften Zweckentfremdungsverbot vom 16.02.2021 des Landes Baden-Württemberg anzupassen.

BEGRÜNDUNG: In Baden-Württemberg ist am 16.02.2021 im Kampf gegen die Wohnungsnot ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot in Kraft getreten. Dadurch können Städte und Gemeinden ab sofort Auskunft von Vermietern verlangen, die im Internet Wohnungen oder Häuser als Ferienraum anbieten. Mit der Auskunfts – und Registrierungspflicht kann man nachprüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung zulässig ist oder ob aufgrund der Gesamtdauer von kurzzeitigen Vermietungen eine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt. Für touristische Zwecke darf eine Wohnung höchstens zehn Wochen im Jahr vermietet werden. Das Bußgeld für Verstöße wird auf maximal 100.000 € verdoppelt.

Diese Anpassung wäre aus unserer Sicht ein weiteres Mosaiksteinchen auf dem Weg zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt.

11.02.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Überlingen

Antrag zum Verkehr Hafenstraße

Die SPD-Fraktion hat zur Verbesserung der Verkehrsführung den Antrag eingebracht:

Der Gemeinderat möge beschließen, das kurze Straßenstück zwischen Münsterstraße (Hotel "Ochsen") und Hafenstraße / Seepromenade 23 (Wasserschutzpolizei) in beide Richtungen für Anlieger mit Kfz befahrbar zu machen bzw. die Verwaltung zu beauftragen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Begründung:

Es ist aus Klima-, Umwelt-, und Lärmschutzgründen, aber auch sicher ökonomischen Gründen dringend geboten, statt einer Umfahrungsstrecke von über 5 Kilometer ein kurzes, ca. 50 Meter langes Straßenstück, bei ausrausreichend breiter Fläche und verkehrsberuhigter einbahniger Hafenstraße, einzurichten.

29.01.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Überlingen

Antrag Kramer-Areal

Das Kramer-Areal - eine herausragende Aufgabe der Stadtentwicklung

Aufgrund vielfältiger Anregungen und Hinweise sowie in der Einlösung von Wahlversprechen wollen wir bei dem nächsten größeren Bauvorhaben, das die Charakteristik unserer Stadt sehr stark beeinflussen wird, wollen wir in diesem Fall für größtmögliche Transparenz sorgen.

Da nun die ersten Vorschläge des Eigentümers für das ehemalige Kramer-Areal vorliegen und die Größe der Fläche,  sowohl als auch die Lage für die Stadt und ihre Entwicklung von größter Bedeutung sind, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: 

 

Die SPD-Fraktion beantragt, dass das gesamte Verfahren rund um das ehemalige Kramer-Areal, aufgrund seiner herausragenden Bedeutung, ausschließlich im Gemeinderat erfolgt.

 

Damit werden die nächsten Schritte nicht im Bausausschuss verhandelt, sondern alle Vorgänge sollen in den Gemeinderatssitzungen erfolgen!

 

17.12.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Überlingen

Haushalt2021

Haushalt der Stadt 2021 und mittelfristige Investitionen

Die SPD-Fraktion hat dem Haushaltsentwurf im Grunde zugestimmt und dabei auch einige Änderungsvorschläge gemacht bzw. unterstützt.

So war es uns wichtig, dass entgegen der ursprünglichen Planung bereits jetzt schon Perspektiven für die Wiestorschule eröffnet werden. Dem wurde Rechnung getragen, es wird zunächst in 2021 eine Gesamtplanung aller notwendigen Räume für das Konzept der Gesamtschule erstellt, dann soll Ersatz für die Bunte Villa geschaffen werden, bevor die Umbaumaßnahmen des bestehenden Gebäudes beginnen.

Ebenso wichtig war uns die Schaffung einer zweiten Stelle für die niedrigschwellige aufsuchende Sozialarbeit durch einen Streetworker. Nur durch Ausgaben im präventiven Bereich können – meist höhere – Ausgaben für „Reparaturen“ vermieden werden. Mit dem Zuschuss an einen bewährten freien Träger der Jugendwohlfahrt ist die qualifizierte Hilfe sichergestellt und ergänzt die vielfältigen anderen Angebote der Stadt und der Vereine an die Jugend.

Dem Antrag, die Zweitwohnungssteuer anzuheben, haben wir – zum jetzigen Zeitpunkt – nicht zugestimmt, obwohl auch wir dem Grunde nach die Anhebung wollen. Die SPD in der Person des damaligen Bürgermeisters Reinhard Ebersbach ist schließlich die Erfinderin dieser Steuer!  Die hohe Zahl an Zweitwohnungen macht die Situation noch prekärer, ebenso die vielen Ferienwohnungen. Allerdings sehen wir rechtliche Grenzen für eine Erhöhung, die zunächst ausgelotet werden müssen. Momentan sollte mehr auf die Erfassung von Zweitwohnungen und die Abführung der daraus resultierenden Steuer geachtet werden im Interesse der Allgemeinheit.

Auch wollen wir die Verkehrsberuhigung der historischen Altstadt weiter vorantreiben und haben deshalb einem jährlichen 6-stelligen Betrag für diesen und die nächsten Haushalte zugestimmt, der die Planung und Umsetzung der einzelnen Schritte sicherstellt.

Wir sind dankbar für die gute Leistung der Finanzverwaltung, die trotz angespannter Einnahmesituation und den Schwierigkeiten durch die Pandemie einen soliden und perspektivisch gesunden Haushalt entworfen hat. Deshalb fiel es uns leicht, dem Zahlenwerk in der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres zuzustimmen!

Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest!

Bitte beachten Sie im Interesse aller die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie und bleiben oder werden Sie gesund!

Wir danken Ihnen für die zahlreichen Anregungen und Hinweise für unsere Arbeit im Gemeinderat, Ihre SPD-Stadträte

Udo Pursche, Manuel und Michael Wilkendorf

11.08.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Friedrichshafen

Fraktionserklärung zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen Thema. Die Ausführungen unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden können bei den Pressemitteilungen auf dieser Seite nachgelesen werden. https://www.spd-friedrichshafen.de/meldungen/uebersicht/pressemitteilungen/

Termine

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02.03.2021, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Gemeinderat

16.03.2021 - 16.03.2021 Salon Rouge: "Emanzipation abgeschlossen?!
Weiter Informationen folgen.

23.03.2021, 17:00 Uhr - 22:00 Uhr Gemeinderatsitzung
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