07.07.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Friedrichshafen

SPD-Fraktion plädiert für Erhalt der Bahnhofsmission

 

Sehr betroffen von den Plänen zur Schließung der Häfler Bahnhofsmission zeigt sich die Gemeinderatsfraktion SPD / Die Linke: Die Einrichtung existiert seit nunmehr 105 Jahren und war in dieser Zeit stets ein wichtiger Bestandteil der sozialen Einrichtungen in der Stadt. Die Fraktion plädiert für einen Erhalt der Bahnhofsmission, eventuell auch unter anderer Trägerschaft. Der Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter äußern sich dazu in der Schwäbischen Zeitung: https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-spd-hofft-auf-zukunft-der-bahnhofsmission-_arid,11242514.html

30.06.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Friedrichshafen

Städtischer Nothaushalt 2020 - Rede der SPD-Fraktion

 

Anfang diesen Jahres hätte eigentlich der städtische Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet werden sollen. Die Corona-Krise warf auch die Haushaltsplanung der Stadt Friedrichshafen um. So musste ein auf die veränderte Einnahmensituation angepasster Nothaushalt entworfen werden. Dieser wurde nun gestern vom Gemeinderat verabschiedet. Zuvor hatten die einzelnen Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden gehalten. Dr. Wolfgang Sigg sprach für die SPD und betonte in seiner Rede, dass trotz dieser größten Krise der Nachkriegszeit, die nur solidarisch bewältigt werden könne, die kommunalpolitischen Ziele weiter verfolgt werden müssen: Klimaschutzpaket, Verkehrsentwicklung, Digitalisierung, das Schaffen von Wohnraum für Obdachlose und Flüchtlinge... Die vollständige Rede kann hier nachgelesen werden.

26.04.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Friedrichshafen

Werner Nuber im Interview mit Fridays for Future Bodensee

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Nuber äußert sich im Interview mit Fridays for Future Bodensee in einem aktuellen Podcast der Initiative zu aktuellen Klimathemen. Als einer der ersten Häfler, die eine Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach hatten, ist er natürlich Befürworter des EEG, u.a. deshalb, weil hier die Kraft des Marktes genutzt wurde, um klimafreundlichen Strom günstig zu erzeugen. Zur CO2-Steuer meint er: wir haben hier ein kraftvolles Instrumentarium, das aber klug gehandhabt werden muss, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Er begrüßt das Klimapaket, das die Stadtverwaltung für den kommenden Haushalt vorgeschlagen hat, gibt jedoch zu bedenken, dass es aufgrund der Corona-Krise wohl auch hier Abstriche geben könnte. Das gesamte Interview kann hier angehört werden:

02.04.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Überlingen

Unsere Meinung zur Zweitwohnungssteuer

 

Nachdem im Südkurier wieder einmal die Diskussion um die Zweitwohnungssteuer in Überlingen eröffnet wurde, möchte die SPD-Fraktion deutlich  machen,  warum  diese Steuer  unabdingbar notwendig und immer noch viel zu niedrig ist.

Einige Gründe für die Zweitwohnungssteuer sollen hier näher betrachtet werden:

Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Überlingen, die hier mit Erstwohnsitz ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, finanzieren die notwendige Infrastruktur über ihre Steuern und Gebühren an die Stadt. Dazu gehören  die Aufwendungen für Straßen und Wege, Abwasser-, Mischwasser- und Regenwasserkanäle, Frischwasserleitungen, Friedhöfe und vieles mehr…

Wer in Überlingen seinen Zweitwohnsitz hat, beansprucht zwar diese Infrastruktur, ohne hier aber aus seinem Einkommen Steuern an die Stadt abzuführen;  er beteiligt sich nicht an den Kosten, obwohl er sie mit verursacht. So muss - um nur ein Beispiel zu nennen - die Dimensionierung der Wasserleitungen so bemessen werden, dass sie jederzeit für alle möglichen Abnehmer – also auch für die Zweitwohnungsbesitzer, die vielleicht nur wenige Tage im Jahr hier sind – ausreichend dimensioniert werden. Das führt sogar zu der Situation, dass durch zu geringen Durchsatz des Wassers (weil Zweitwohnungsbesitzer während ihrer Abwesenheit ja kein Wasser abnehmen) die Wasserleitungen gespült werden müssen um einer Verkeimung vorzubeugen. Bezahlt werden muss eine solche Aktion - da verbrauchsabhängig finanziert - ebenso wie die sonstigen Unterhaltskosten, der beständige Verbraucher mit dem Lebensmittelpunkt, also dem Erstwohnsitz, in Überlingen.

GERECHT?  -  WOHL KAUM!

Ein weiterer,  heute immer wichtiger werdender Grund, ist die allgemeine Not an bezahlbarem Wohnraum. Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar. Die gerade in beliebten Wohnorten wie Überlingen unübersehbare Entwicklung, dass Menschen mit normalen Einkommen keinen tragbaren Wohnraum mehr bekommen,  während Luxuswohnungen mit schwindelerregenden Preisen auf den Markt drängen, muss mit allen zulässigen politischen und rechtlichen Mitteln umgekehrt werden. Wenn nun weiterer Wohnraum für Menschen benötigt wird, die in unserer Stadt dauerhaft leben und arbeiten, muss dies deutlichen Vorrang haben vor dem Wunsch, nur ab und zu in unserer Stadt zu wohnen, dafür aber – im Gegensatz zu Touristen – dauerhaft kostbaren Wohnraum für sich zu beanspruchen. In diesen Fällen dient die Zweitwohnungssteuer auch der Lenkung, wenn auch leider nur in nicht ausreichendem Maß.

Gerade Zweitimmobilieneigentümer machen einen ungerechtfertigt großen Gewinn, weil sie bei der Wertsteigerung ihrer Immobilie von dem durch Wohnungsmangel ständig überdurchschnittlich steigenden Preisdruck auf dem Markt profitieren, obwohl sie ihre Immobilie dem Wohnungsmarkt entziehen und somit zu einer immer prekärer werdenden Situation führen.

Nur erstaunen können uns Beschwerden über die, wie auch in anderen Seeorten, pauschaliert erhobene Kurtaxe von 175.-€  (jährlich) für Zweitwohnungsbesitzer. Für diesen Betrag erhalten sie zwei ganzjährig gültige Gästekarten und damit nicht nur zwei kostenlose Bus-Jahresfahrkarten, sondern auch eine Reihe weiterer Vergünstigungen, für die Touristen die Kurtaxe bezahlen müssen. Viele Überlinger wären sehr froh, wenn sie allein das Bus-Jahresticket für diesen Preis (87,50 €) erhalten würden. Und sie würden es dann auch nutzen und nicht nur darüber schimpfen, weil man bei den wenigen Anwesenheiten ohnehin oft mit dem Auto in die Stadt fährt.

Wir sind heute dankbar für die Idee des damaligen Bürgermeisters Reinhard Ebersbach (SPD), der diese Zweitwohnungssteuer erfunden hat. Überlingen  wurde damit auch Vorbild für zahlreiche andere Städte . 

Die Höhe der  auf  Zweitwohnungen  erhebbaren  Steuer ist  durch Gerichtsentscheidungen  begrenzt worden. Dennoch wäre es aus unserer Sicht politisch sehr wohl vertretbar und sinnvoll, wenn diese Steuer deutlich über 30% liegen würde. Dabei ist nämlich nicht zu übersehen, dass durch die zum 01.01.2020 erfolgte Erhöhung der Zweitwohnungssteuer im Wesentlichen nur die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung der Bezugsgröße zur Steuerberechnung ausgeglichen wird und die Mehreinnahmen kaum ins Gewicht fallen.

Wir können derzeit leider nicht persönlich mit Ihnen diskutieren. Die öffentlichen Fraktionssitzungen finden aus bekannten Gründen nicht statt. Aber wir nehmen Ihre Meinung, Kritik oder auch Ihre Zustimmung gerne per mail entgegen: upursche@gmail.com

Die SPD-Fraktion wünscht:

Bleiben Sie gesund, Ihr Udo Pursche

19.02.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Meersburg Daisendorf Stetten Hagnau

Haushalt Meersburg 2020

 

Haushaltsrede 2020:

Dieser Haushalt war eine wirklich schwere Geburt und noch immer sind nicht alle Fragen und Unklarheiten beseitigt. Eine Zustimmung zu diesem Haushalt ist also eher eine Frage, in wie weit man die eigenen Bedenken zurückstellen kann.

Noch viel wichtiger ist aber, dass die Erläuterungen im Haushalt selbst mehr als mager sind: ungewohnte Überschriften lassen nicht vermuten, welche Ämter und Aufgaben im jeweiligen Unterabschnitt enthalten sind, Verschiebungen von Stellen und Kosten sind nicht nachvollziehbar, es gibt keinen Vergleich mit den Vorjahren und noch viel wichtiger, es fehlen völlig die Fußnoten, also die Erklärungen zu einzelnen Positionen, Besonderheiten, Steigerungen etc.

Und da nützt es auch wenig, wenn die Verwaltung auf die Monierungen und Rückfragen aus dem Gemeinderat wie im Reflex  „Gebetsmühlenartig“ erwidert „Ihr müsst Vertrauen haben“. Das passt mehr in den Gottesdienst am Sonntag als zu einer modernen Verwaltung.

Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO), er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft; dem Gemeinderat obliegt die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Also muss der Gemeinderat den Haushalt verstehen, um seine Rechte überhaupt ausüben zu können.

Die Verwaltung wird sich deshalb mehr Mühe und Arbeit machen müssen, um den Haushalt fortzuschreiben, Probleme und Fehler auszumerzen und uns im kommenden Herbst einen Haushalt zu präsentieren, der aus sich heraus verständlich ist. Ein zweites Fiasko wie in diesem Jahr will ich nicht mehr erleben.

1.) Der größte Brocken sind die Personalkosten; diese haben mittlerweile eine Höhe erreicht, die sich keiner je vorstellen konnte. Als ich 1999 im Gemeinderat anfing galt noch der Grundsatz:

„Wenn die Personalkosten einmal rechnerisch 1.000 Euro pro Einwohner überschreiten, legt auch die Fähre am Obertor an, sprich dann steht uns - haushälterisch betrachtet - das Wasser bis zum Hals.“

Jetzt liegen wir bei rund 8 Millionen, berücksichtigt man die von der Verwaltung beantragten zusätzlichen Stellen, dann sprechen wir über rund 8,2 Millionen Euro. Selbst unter Berücksichtigung der Kostenerstattungen verbleiben netto rund 6 Millionen Euro als Belastung für die Meersburger Bürger alleine bei den Personalkosten.

Wir müssen überall dort, wo Kostenerstattungen möglich sind, diese mit aller Vehemenz weiterverfolgen. Das Bestellerprinzip also die Konnexität muss eingehalten werden. Dies gilt im GVV und erst recht im Land. Wenn Bund oder Land etwas zu einer Pflichtaufgabe erheben, dann müssen sie auch die insoweit entstehenden Kosten tragen. Der Kindergarten ist mir wichtig, hier will ich keinesfalls sparen. Aber der Kindergarten ist auch eine Bildungseinrichtung und Bildung ist Ländersache, worauf die Länder in der letzten Verhandlungsrunde mit dem Bund immer wieder deutlich hingewiesen haben. In der Konsequenz muss dann das Land die vollen Personalkosten zu 100 % tragen. Nichts anderes steckt auch hinter der Initiative der SPD zu gebührenfreien Kitas.

2.) Ein zentrales Ziel ist für mich die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass junge Meersburger Familien wegziehen müssen, weil sie bei uns keine Wohn-Perspektive sehen. Mit dem Allmendweg haben wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Aber jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Mit Augenmaß und Verhandlungsgeschick muss eine gewisse Eigenentwicklung auch zukünftig möglich sein.

Meinem Antrag entsprechend konnten wir auf der Klausurtagung Ansätze für bezahlbaren Wohnraum miteinander diskutieren. Allen ist nun klar, dass sich bezahlbarer Wohnraum nur mit einem verlässlichen Partner umsetzen lässt, der sich von seinen Grundsätzen her unumkehrbar dem sozialen Wohnungsbau verschrieben hat. Nun müssen wir zügig ein Konzept auf dem Grundstück Daisendorfer Straße 39 gemeinsam vorantreiben. Wer weiterhin die Ammenmärchen glaubt, die uns Bauträger hier immer wieder präsentieren, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen.

Die Perversion des schlechten Geschmacks war vor kurzem eine Anzeige für eine möblierte, frisch renovierte Altbauwohnung mit 16 qm, die für 1.100 Euro monatlich angeboten wurde. Dies sind knapp 70 Euro je qm. Gegen solche Auswüchse müssen wir als Kommune, als Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam mit aller Vehemenz vorgehen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Und es ist unsere Aufgabe als Kommune, dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürger einen angemessenen Wohnraum finden können.

3.) Bei der Teilhabe von jungen Menschen am politischen Leben und der Willensbildung stehen wir in Meersburg nicht am Anfang, sondern sogar vor dem Anfang, obwohl auch dies eine gesetzliche Pflichtaufgabe ist. Auf meinen Antrag vom 9. Juli 2018 hin, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2018 beschlossen, jungen Menschen Beteiligungsformen zu eröffnen. Seit fast eineinhalb Jahren hat sich jedoch noch nichts getan. Wir müssen aber zwingend unseren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Eine so weitreichende Neukonzeptionierung wie z.B. an der Sommertalschule - ohne die Kinder und Jugendlichen, die tagtäglich diese Bildungseinrichtung besuchen auch nur ansatzweise einzubeziehen, werde ich zukünftig nicht mehr mittragen.

 

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020:

1.) Wir beantragen im Teilhaushalt der Feuerwehr, die von der Verwaltung gestrichenen Mittel für das Notstrom-Aggregat i.H.v. 35.000 Euro wieder einzustellen. Als Begründung verweisen wir darauf, dass in Notsituationen die Feuerwehr der zentrale Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger ist, egal ob bei Unwetter, großflächigem Stromausfall oder anderen Notsituationen. Derzeit kann die Feuerwehr mit dem bestehenden Batterie-System nur einen Minimalbetrieb für eine begrenzte Zeit von maximal 4 Stunden überbrücken. Dies halten wir für unsere Stadt mit 6.000 Einwohnern und zig tausend Tagesgästen im Sommer für unzureichend.

- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich angenommen -

2.) Viele Vermieter haben Angst, dass sie auf Kosten sitzen bleiben, wenn Sie die Wohnung an Menschen mit wenig Einkommen vermieten, z.B. weil die Miete oder die Kaution nicht gezahlt wird (werden kann). Wir stellen deshalb den Antrag, dass im Rahmen einer Bürgschaft die Stadt bei nachgewiesener Vermietung von 20 % unterhalb der Miete des Mietspiegels bereit ist, die Kaution und ebenso bis zu drei Monatsmieten als Bürgschaft zu stellen für einen möglichen, finanziellen Ausfall des Vermieters, wenn der Mieter nicht zahlen kann. So soll die Vermietung an Menschen mit wenig Einkommen durch die Stadt gefördert werden. Auswirkungen auf den Haushalt derzeit 0 Euro.

- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt -

3.) Im Parkhaus in der Stefan-Lochner-Straße gibt es einige recht kleine und deshalb unbeliebte Stellflächen, die mit vielen der heute breiteren Fahrzeuge nicht mehr anfahrbar sind. Wir beantragen, einen dieser Parkplätze mit einer verschließbaren Gitterbox als eBike & Fahrrad-Garage umzufunktionieren. Die Fahrrad-Garage kann für Mitarbeiter des Rathauses und Altstadtbewohner eine interessante Alternative zum Kfz sein. Wir gehen von Kosten i.H.v. 5.000 € aus.

- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich angenommen -

4.) In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 100.000 Menschen unvermittelt am Herztod. Mit einem Laien-Defibrillatoren (AED = automatisierter externer Defibrillator) macht die Björn Steiger Stiftung den Bodenseekreis herzsicher und unterstützt bei der Anschaffung, Wartung etc. Wir beantragen 2 weitere Geräte für zentrale Orte in Meersburg anzuschaffen (Kosten ca. 6.000 €) und vor allem Schilder zum nächsten Defi gut sichtbar in der Stadt anzubringen. Wir gehen davon aus, dass für die Schilder & Anbringung ca. weitere 1.000 € Bauhof-Leistungen notwendig sind.

- der Gemeinderat hat den Antrag einstimmig angenommen -

5.) Der Gehweg im Sommertal ist in einem absolut desolaten Zustand. Im letzten Haushalt wurden die Mittel für die dringend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen gestrichen mit Verweis auf das mit der STEG geplante Projekt. Dies hat zwischenzeitlich die Mehrheit im Rat leider abgelehnt. Aber die Notwendigkeit, den Gehweg wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzten, bleibt. Dazu gehört auch eine verbesserte Beleuchtung beim Kindergarten und der Bereich der Kurzzeitparkplätze bzw. in Laufrichtung Schule. Wir gehen von 25.000 Euro Kostenaufwand aus.

- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich angenommen -

Im Weiteren stellen wir folgende Prüfaufträge an die Verwaltung:

6.) Wir fordern die Verwaltung auf Frau Dorothea Horn, die Behindertenbeauftragte des Bodenseekreises, einmal zu einem Rundgang nach Meersburg einzuladen und mit ihr gemeinsam ganz konkret ein paar Verbesserungsvorschläge für eine barrierefreie Stadt zu erarbeiten wie zum Beispiel sichere Straßenübergänge für Sehbehinderte etc. Wir sind uns sicher, dass auch solche Maßnahmen förderfähig sind, sei es über die Tourismusförderung oder integrative Förderungen. Für diesen Prüfauftrag fallen derzeit keine Kosten an.

- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich angenommen -

7.) Im zweiten Prüfauftrag an die Verwaltung, sind die Möglichkeiten für Carsharing in Meersburg zu untersuchen z.B. durch eine Einladung an den Vorsitzenden von BodenseeMobil e.V. Wielant Ratz (Wolfgangstr. 4, 88046 FN). Der Verein hat in Immenstaad, Markdorf, Meckenbeuren etc. schon Fahrzeuge für Carsharing stehen. Für diesen Prüfauftrag fallen derzeit keine Kosten an.

- der Verein hatte kurz vor der Sitzung selbst Kontakt zur Verwaltung aufgenommen, weshalb in Rücksprache mit Bürgermeister Scherer der Antrag nicht mehr gestellt wurde; der Gemeinderat hat dem Vorschlag am Bleicheplatz und am Fähreparkplatz je einen Parkplatz für einen Smart bereitzustellen zugestimmt -

 

Für die SPD-Fraktion im Stadtrat Meersburg

Dr. Boris Mattes, 18. Feb. 2020

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20.07.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Ortsvereinssitzung

21.07.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Salon Rouge UNTERWEGS
Im ersten Salon Rouge 2020 ging es um Inklusion und Teilhabe. Wir haben darüber diskutiert, wie inklusiv Friedric …

23.07.2020 Kreisvorstandssitzung

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