03.07.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Friedrichshafen

Kommunalwahl 2019 – positiv für die SPD-Fraktion Friedrichshafen

 

Ein positives Ergebnis kann die SPD-Fraktion nach der Kommunalwahl 2019 verzeichnen. Die gewählten Bewerber sind:

Dr. Wolfgang Sigg (9780 Stimmen), Gabriele Pferd (6142 Stimmen), Heinz Tautkus (5970 Stimmen), Peter Mohr (5934 Stimmen), Werner Nuber (5616 Stimmen) und Rudi Krafcsik (5411 Stimmen).

Wir danken allen unseren Wählern für das Vertrauen!

Angeschlossen hat sich der SPD-Fraktion der gewählte Vertreter der Linken, Sander Frank (2833 Stimmen).

SPD und Linke werden eine Fraktionsgemeinschaft unter der Bezeichnung SPD/Linke bilden und somit im neuen Gemeinderat über 7 Stimmen verfügen.

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats findet am 24. Juli 2019 statt.

03.05.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Überlingen

Bezahlbarer Wohnraum mit Christian Ude

 

Herzliche Einladung zu einer Veranstaltung mit Christian Ude:


Münchens Ex-OB Christian Ude spricht in Überlingen zur Problematik von bezahlbaren Wohnungen.
Christian Ude war von 1993 – 2014 Oberbürgermeister von München. In der bayrischen Landeshauptstadt entwickeln sich sowohl die Mietkosten, als auch die Grundstückspreise seit vielen Jahren steil nach oben. Schon vor seiner 21-jährigen Amtszeit als OB hat Christian Ude als Rechtsanwalt in vielen Prozessen für die Rechte von Mietern gekämpft.


München mag zwar circa siebenmal größer als der Bodenseekreis und 70mal größer als Überlingen sein, trotzdem sind die dortigen Wohnungsprobleme und die hiesigen vergleichbar. Häufig finden Angestellte, Arbeiter oder an das Nordufer des Bodensees versetzte Beamte praktisch keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Auch viele Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen müssen deswegen in Nachbargemeinden im Hinterland wohnen. Zuzügler sind normalerweise gut situierte Rentnerpaare. Junge Ehepaare mit Kindern können es sich eigentlich nicht leisten, an den See zu ziehen. Es gab am weißen Sonntag 2018 nur zwei Erstkommunikanten in Nußdorf (1720 Einwohner), und das in einer überwiegend katholischen Ortschaft.


Mitte Februar 2019 verabschiedete der Überlinger Gemeinderat eine Satzung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Überlingen. Das Ergebnis wurde nur mit einer knappen Mehrheit erreicht. So war die FDP der Meinung, es müsse einfach mehr gebaut werden. Das stimmt aber nicht, da im Bodenseekreis, wie auch in München viel gebaut wird, aber eben dabei kaum bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. So kann man in Nußdorf eine Penthouse-Wohnung mit ca. 120 m² Wohnfläche, einer großen Terrasse nach Süden und einem traumhaften Blick über den See zur Insel Mainau und den Schweizer Alpen für 1,5 Mio. € erwerben. Kleine Wohnungen gäbe es zwar für junge Paare oder Singles, aber selbst diese werden lieber als Feriendomizile vermietet. Ein Beispiel dazu aus der Regionalpresse: 41 m² für drei bis vier Personen, die Woche für 930 €.


Christian Ude wird am Mittwoch den 8. Mai um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Nußdorf nicht nur über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sprechen, sondern auch mögliche Lösungen zur Diskussion stellen.

03.05.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Friedrichshafen

Anträge der SPD-Fraktion in der vergangenen Sitzungsperiode

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion war in der vergangenen Sitzungsperiode sehr aktiv:  Zahlreiche Anträge an die Verwaltung wurden gestellt und vieles erreicht: u.a. wurde auf Initiative der Fraktion die Stelle eines Beauftragten für die Belange behinderter Menschen eingerichtet. Auch die Einrichtung des Gestaltungsbeirates ist im wesentlichen der die SPD-Fraktion zu verdanken. Im Folgenden eine Auflistung aller Anträge, die die Fraktion gestellt hat.

24.03.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Friedrichshafen

SPD auf dem Schlemmermarkt

 

Heute waren wir auf dem Markt und haben den Bürgerinnen und Bürgern die Pläne für die Neugestaltung des Uferparks präsentiert und unsere eigenen Ideen vorgestellt. Wir freuen uns über die positive Resonanz und das große Interesse. Genau so wollen wir Politik gestalten: offen, transparent, bürgernah.

17.03.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Überlingen

Das SPD-Wahlprogramm für den Gemeinderat der Stadt Überlingen

 

          Das SPD-Wahlprogramm für den Gemeinderat der Stadt Überlingen

Wir wollen Soziale Gerechtigkeit (in einer Region mit hohem Wohlstand)

•             durch Schaffung von Wohnraum, der auch von Normalverdienern bezahlbar ist - z. B. durch den Spital- und Spendfonds sowie durch Kooperationen mit Genossenschaften und privaten Initiativen.

•             durch aufsuchende Sozialarbeit und weniger Bürokratie bei kommunalen Hilfeleistungen und weitere Verbesserungen beim Sozialpass.

Wir wollen besseres Leben und Wohnen in unserer Stadt

•             durch kommunale Regelungen zur Nutzung von Wohnraum und eine deutliche Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.

•             mit besserem Schutz von historischen Gebäuden durch den Ensembleschutz und durch die Aufstellung von Bebauungsplänen.

•             durch eine deutliche Verkehrsberuhigung der Innenstadt durch Schaffung von mehr P&R-Parkplätzen, durch mehr verkehrsberuhigte Bereiche innerhalb der Stadtmauern und durch einen erheblich verbesserten Busverkehr mit attraktiven Fahrpreisen in Überlingen und den Teilorten.

Wir wollen mehr Bildung und Kultur

•             durch die gezielte Förderung von attraktiven Angeboten für alle Altersgruppen   mit einer lebendigen Vereinskultur.

•             durch beitragsfreie Kitas und durch die Unterstützung unterschiedlicher Schulmodelle in ihrer jeweiligen Weiterentwicklung (Bildungsvielfalt).

•             durch ein klares Bekenntnis zur Kultur in der Stadt, indem wir die Vielfalt der Kulturangebote anerkennen, unterstützen und privat betriebene Kulturinitiativen gezielt fördern.

Termine

Alle Termine öffnen.

22.07.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Wohnen am See - bald nur noch für Reiche?

23.07.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktions- und Vorstandssitzung
Gemeinsame Sitzung der Gemeinderatsfraktion und des Ortsvorstands der SPD Überlingen. Interessierte Bürger*innen …

16.09.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Ortsvereinssitzung

Details zu den Terminen

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