Vizepräsidentin des EU Parlaments Evelyne Gebhardt MdEP zu Gast in Mühlhofen

Pressemitteilung

Vizepräsidentin des EU Parlaments Evelyne Gebhardt MdEP zu Gast bei der SPD

Wie geht es mit dem Brexit weiter? Warum gibt es keine Antworten auf die Vorschläge von Macron? Wie umgehen mit Populisten und Nationalisten in der EU?
Eine ganze Reihe von Fragen hatte Evelyne Gebhardt, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, am vergangenen Dienstag in Uhldingen-Mühlhofen zu beantworten. Gefolgt war sie einer Einladung des dortigen SPD Ortsvereins und sie begann ihre Rede damit, über die Fortschritte innerhalb der EU zu sprechen, die angesichts der aktuellen Krisen leider zu oft in den Hintergrund träten. Warum beispielsweise spreche niemand mehr über die Wirtschaftskrise? Weil Länder wie Portugal oder Spanien inzwischen große Fortschritte gemacht hätten, und die Wirtschaft sich dort erhole. 
Gute Botschaften eigneten sich aber nicht zur Skandalisierung, und so würden Themen wie die Flüchtlingssituation in den Medien immer wieder aufgegriffen. Auch hier sei die EU aber nicht untätig: Zum einen arbeite man weiter daran, die Verteilung der Flüchtlinge in der EU gerechter zu gestalten - wozu auch gehöre, Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, an den Kosten zu beteiligen. Darüber hinaus setze aber gerade das EU-Parlament immer wieder Schwerpunkte in der Bekämpfung der Fluchtursachen, sei es durch Initiativen zum Klimaschutz oder durch wirtschaftspolitische Maßnahmen. So habe man beispielsweise ein Handelsabkommen der EU mit dem Senegal abgelehnt, weil dies kleine lokale Fischer gegenüber großen europäischen Fischereiflotten benachteiligt hätte. "Wir wollen, dass diese Menschen keinen Grund mehr haben, zu uns zu kommen." so Gebhardt. Dies sei der beste Weg, der Flüchtlingskrise zu begegnen.
Gute Sacharbeit reiche aber im Kampf gegen Nationalisten und Populisten nicht aus. Deshalb forderte sie von den Anwesenden, aufzustehen, und sich diesen Tendenzen entgegen zu stellen, die sie allerdings nicht nur von rechts außen, sondern auch von der Union wahrnehme. Dass Europa zum Beispiel in Sachen Klimaschutz nicht weiter sei, liege nicht an der SPD, sondern daran, dass die Bundeskanzlerin hier viele Beschlüsse durch ihre Richtlinienkompetenz blockiere. Gleiches gelte auch für die Vorschläge von Emmanuel Macron zu einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die die SPD zu großen Teilen unterstütze.
"Man kann ein Patriot sein, aber man darf kein Nationalist sein! Wir sind alle Deutsche, aber wir sind auch alle Europäer." appellierte die Sozialdemokratin an die Anwesenden und erinnerte daran, dass die SPD seit dem Heidelberger Programm von 1925 die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel verfolge. Ein Europa, das sich nicht durch Sprache oder Kultur definiere, sondern durch die gemeinsame Geschichte und die Werte, die es sich erarbeitet habe.
Um diesem Ziel näher zu kommen, setze sich das Europäische Parlament auch für neue demokratische Regeln ein. So werde künftig nicht mehr im Hinterzimmer über den Präsidenten der EU-Kommission entschieden, weil das Parlament hierzu nur einen Politiker wählen werde, der bei der Europawahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidat antrete. Die Kommission müsse darüber hinaus verkleinert werden, auch wenn dann nicht mehr jeder Mitgliedsstaat einen eigenen Kommissar stelle.
Weiterhin berichtete Gebhardt über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. Hier seien zwar bereits 75-80% der Fragen gelöst, dennoch gebe es große Differenzen bei der Freizügigkeit, beim Binnenmarkt und in der Nordirlandfrage. In den Verhandlungen sei die EU jedoch gut aufgestellt, vor allem, weil sie durch Chef-Unterhändler Barnier mit einer Stimme spreche. Großbritannien werde hier keine Rosinen picken können, versicherte Gebhardt mit dem Verweis darauf, dass auch das EU Parlament einem Austrittsabkommen zustimmen müsse.
Zum Abschluss wies die Europapolitikerin aber auch darauf hin, dass der Brexit eine gute Seite habe, weil er die EU habe enger zusammenrücken lassen. Nun gelte es, nachdem die EU-Erweiterung zunächst gestoppt sei, auch die innere Stabilität zu verbessern.
Dem Impulsvortrag des Gastes folgte eine lebhafte Diskussion. Darin kam immer wieder zum Ausdruck, wie wichtig es sein wird, dass bei der Neuwahl des EU-Parlaments im kommenden Mai alle Unterstützer Europas von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Nur so kann es gelingen, dessen Feinde auf ihre tatsächliche Bedeutungslosigkeit zu reduzieren.

Mitglieder des SPD Orts- und Kreisvorstands mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments (v.l.n.r.):
Werner Nuber, Wolfram Klaar, Evelyne Gebhardt, Roland Kappaun, Britta Wagner



Ansprechpartner:

Dr. Rainer Röver
Mitglied im SPD-Kreisvorstand
rainer.roever@gmx.de
Telefon 0163 69 500 91

11.05.2015 in Presse im Wahlkreis von SPD Kressbronn

Dieter Stauber will in den Landtag

Die SPD Bodenseekreis wählte ihre Kandidaten für die Landtagswahl. Erstkandidat ist Dieter Stauber, Zweitkandidat Uwe Achilles.

erschienen im Südkurier, 11.05.2015 Georg Wex

Eine klare Sache war die Kür der Kandidaten für die Landtagswahl der SPD Bodenseekreis für den Wahlkreis Bodensee am Freitagabend im Bürgerhaus in Kluftern. Dieter Stauber aus Friedrichshafen ist Erstkandidat und Uwe Achilles aus Markdorf ist Zweitkandidat. Stauber erhielt 78 Ja-Stimmen und sechs Neinstimmen, also 92,9 Prozent Zustimmung von den anwesenden wahlberechtigten Mitgliedern. Einen Hauch besser war das Ergebnis bei Achilles mit 79 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen, eine Zustimmung von 96,4 Prozent. Bereits im Vorfeld war klar, dass die beiden als Team in den Wahlkampf gehen wollen.

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