17.06.2019 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion will Einführung des ÜB- und TT-Kennzeichen und Überprüfung von Radabstellanlagen

Gleich voll zur Sache ging es bei der konstituierenden Sitzung der neuen SPD-Kreistagsfraktion. Zwei Anträge wurden beschlossen. Zuvor wählte die Fraktion einstimmig Norbert Zeller wieder zum Fraktionsvorsitzenden. Dieter Stauber und Boris Mattes wurden als seine Stellvertreter gewählt. 

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17.05.2019 in Fraktion

Verkehrswende rückwärts oder die gespaltene Zunge der Grünen

In der vergangenen Woche hat der Grüne Verkehrsminister Winfried Hermann auf einer Mobilitätskonferenz in Kluftern noch dringend die Verkehrswende gefordert. Vier Tage später melden er und sein  grüner Abgeordneter Martin Hahn „den Durchbruch“ beim Straßenbau. „Diese Ankündigung hatte der Minister sich auf der Mobilitätskonferenz verkniffen, wohl aus Angst ausgepfiffen zu werden“ stichelt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Es gehe um den „Torso“ Südumfahrung Markdorf, der zukünftig von 6.000 Kfz befahren werden soll. Das Vorhaben werde rund 30 Mio. € kosten. Die Südumfahrung Markdorf sei ein Ersatz für die Bundesstraße der Ortsdurchfahrt. Eigentlich wäre daher die Südumfahrung eine Aufgabe des Bundes und keine Kreisaufgabe.  

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16.05.2019 in Fraktion

SPD für Einführung eines 365-€-Jahresticket im bodo-Verkehrsverbund

„Der Nahverkehrsverbund bodo hat bereits eine verwirrende Vielzahlzahl von Tarifen und laufend werden neue erfunden.  Busfahrer kennen sich schon nicht mehr aus, die Kunden auch nicht und die Automaten zur Ausgabe der richtigen Fahrscheine zu bringen, fällt immer schwerer. All das ist nicht geeignet, den ÖPNV zu fördern“, stellt der SPD-Experte Bernd Caesar treffend fest.  Nicht einmal die elektronische Fahrkarte mit dem eCard-Tarif ist in der Lage dem Kunden einen „Bestpreis-Tarif“ anzubieten. 

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16.05.2019 in Fraktion von SPD Überlingen

Rund um den Telekom-Turm

Die SPD hält ihre Wahlversprechen!

In der Gemeinderatssitzung am 15.05.2019 wurde der Antrag der SPD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit (gegen die Stimmen der FDP) angenommen, der bezahlbaren Wohnraum auf dem neu auszuweisenden Wohnbaugebiet neben dem Telekomgebäude schafft.

Antrag:

1. Alle Kosten des Bebauungsplanverfahrens hat der Antragsteller zu tragen, ein entsprechender Vertrag ist rechtzeitig abzuschließen.
2. Eine Bebauungsplanänderung verpflichtet den Antragsteller, 30 % aller auf dem Areal zu errichtenden Wohnungen – egal wie viele Gebäude letztlich errichtet werden – als bezahlbare Mietwohnungen, orientiert an den Konditionen (Belegungsrecht der Stadt, Mietpreishöhe, Bindungsdauer) zu vermieten, die die BGÜ auf dem Schättlisberg mit der Stadt vereinbart hat.

Für die SPD-Fraktion: Udo Pursche

08.05.2019 in Fraktion von SPD Meersburg Daisendorf Stetten Hagnau

Chance vertan im Meersburger Gemeinderat

Chance vertan!

Alle reden vom bezahlbaren Wohnraum, doch der Gemeinderat Meersburg hat am vergangenen Dienstag die Chance vertan, mit Belegungsrechten leerstehenden Wohnraum für mehr bezahlbaren Wohnraum zu aktivieren.

Was sind Belegungsrechte?

Das Prinzip ist einfach: 
Eigentümer erhalten einen finanziellen Anreiz, leerstehende Wohnraum neu zu vermieten.

Wenn ein Eigentümer bereit ist, leerstehenden Wohnraum der Stadt anzubieten und beide Seiten sich über die Förderung durch sogenannte Belegungsrechte einig sind, zahlt die Stadt nach festgelegten Bedingungen dem Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung einen bestimmten Betrag und erwirbt damit für einen festgelegten Zeitraum das Recht, Mieter für diese Wohnung vorzuschlagen. 

Aus den vorgeschlagenen Mietinteressenten wählt der Eigentümer dann selbst den (Wunsch-) Mieter aus. Der Mieter zahlt eine vergünstigte Miete (in der Regel mindestens 20 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete) und der Vermieter bekommt ZUSÄTZLICH von der Stadt zum Ausgleich eine Subvention. Unter’m Strich macht der Vermieter wirtschaftlich betrachtet also keinen Verlust, sondern erhält je nach Förderungshöhe vielleicht sogar mehr, denn ein Belegungsrecht lässt sich u.a. auch noch mit Förderprogrammen des Landes kombinieren.

Für die Stadt hat das Verfahren den Vorteil, dass sie viel schneller auf Wohnungsengpässe reagieren kann, als wenn sie erst Wohnungen bauen müsste. Die Belegungsrechte sind auch günstiger als ein Neubau. Zudem kann die Stadt unabhängig von verfügbarem Bauland gezielt in den Bereichen mit Eigentümern Belegungsrechte vereinbaren, in denen Wohnungen fehlen, und damit die soziale Mischung beeinflussen. Zudem war mein Vorschlag voll gegenfinanziert durch Einsparungen bei der Kreisumlage.

Leider hat die Mehrheit im Gemeinderat aus CDU, FWV und UMBOs den Antrag abgelehnt und damit die Chance vergeben, mit Belegungsrechten Wohnraum zu schaffen. 

Aus einigen Wortmeldungen merkte man deutlich, dass man sich mit dem Thema nicht beschäftigt hatte und das Ängste vor etwas Neuem, Unbekannten überwogen. Wer beim Thema Belegungsrechte allerdings von „Enteignungen der Eigentümer“ spricht hat nicht verstanden, dass Belegungsrechte den Wohnungseigentümern eine FREIWILLIGEN finanziellen Anreiz bieten, Leerstand aufzugeben und neu zu vermieten; von Zwang kann keine Rede sein. Und wenn dann auch noch ein Ratsmitglied sagt "In meinem Bekanntenkreis haben alle Wohnraum, ich sehe die Notwendigkeit nicht", der verschließt einfach nur die Augen vor der Realität der Wohnungsnot vieler Bürgerinnen und Bürger. 

Schade, wo doch alle in ihren Wahlprogrammen derzeit so vollmundig die Notwendigkeit von Wohnraum betonen. Dass dann so wenig Mut zu etwas Neuen besteht, enttäuscht.

Am Thema bezahlbaren Wohnraum werde ich dran bleiben und auch weiter neue Ideen und Lösungsvorschläge im Gemeinderat einbringen.

Dr. Boris Mattes
Fraktionsvorsitzender der SPD im Meersburger Gemeinderat

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