SPD und DIE LINKE lösen Fraktionsgemeinschaft im Friedrichshafener Gemeinderat auf

Friedrichshafen, 10. Oktober 2026. Die Fraktionsgemeinschaft von SPD und DIE LINKE im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen wird mit sofortiger Wirkung einvernehmlich aufgelöst. Nach sieben Jahren gemeinsamer Arbeit haben beide Seiten festgestellt, dass sich die politischen Positionen in verschiedenen Themenfeldern zunehmend auseinanderentwickelt haben. Besonders deutlich wurde dies bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028.

Die Entscheidung erfolgt ausdrücklich im gegenseitigen Einvernehmen und ohne persönliche Differenzen. Vielmehr soll sie beiden Parteien ermöglichen, ihre jeweiligen politischen Überzeugungen künftig wieder eigenständig und ohne die Rücksichtnahmen einer Fraktionsgemeinschaft zu vertreten.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Eckmann, betont: „Kommunalpolitik lebt von klaren politischen Positionen. Wenn die inhaltlichen Unterschiede in entscheidenden Fragen größer werden als die Gemeinsamkeiten, ist eine eigenständige Arbeit der ehrlichere Weg. Die Auflösung erfolgt respektvoll und im Guten.“

Sander Frank von DIE LINKE unterstreicht den konstruktiven Charakter der Entscheidung: „Fraktionsgemeinschaften sind ein bewährtes Instrument der kommunalen Demokratie. Sie entstehen, wenn es inhaltlich viele Gemeinsamkeiten gibt, und sie können auch wieder beendet werden, wenn sich politische Wege auseinanderentwickeln.“

Beide Seiten blicken mit Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurück. In der Fraktionsgemeinschaft konnten zahlreiche kommunalpolitische Projekte gemeinsam begleitet und wichtige Impulse für die Stadtentwicklung gesetzt werden. Die Zusammenarbeit war dabei stets von gegenseitigem Respekt geprägt.

Fraktionserklärung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,

die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, für deren professionelle Erstellung uns an dieser Stelle ebenfalls bedanken wollen. Der vorliegende Entwurf stellt ein solides Fundament für die zukünftige Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in unserem Landkreis dar. Es ist erfreulich zu sehen, dass die kontinuierliche Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Bodenseekreis klar im Fokus steht. Der vorliegende Plan bildet die Grundlage, um bestehende Angebote zu stärken und neue Impulse für die Mobilität in unserer Region zu setzen. Besonders hervorzuheben ist, dass die angestrebten Verbesserungen ohne die Bereitstellung immenser zusätzlicher Mittel aus dem Kreishaushalt umgesetzt werden können.

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Schiffsverkehr in den Nahverkehrsplan integrieren

Die SPD-Kreistagsfraktion im Bodenseekreis will die Personenbeförderung im Schiffspendelverkehr in den Nahverkehrsplan integrieren. Anlass ist die Verabschiedung des Nahverkehrsplans in der Kreistagssitzung am 08. April. „Wenn wir es ernst damit meinen, dass der See nicht trennen, sondern verbinden soll, dann gehören Fähren und Katamaran, die insbesondere die Landkreise Konstanz und Bodenseekreis im Pendelverkehr bedienen, auch zum Öffentlichen Personennahverkehr,“ so Domenico Ferraro, Mitglied im Nahverkehrsausschuss.

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Fraktionserklärung der SPD im Kreistag Bodenseekreis zum Kreishaushalt 2025

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen heute vor einem Haushaltsbeschluss, der schwierige Kompromisse erfordert. Aber ein Haushalt ist mehr als nur eine Zahlenkolonne – er ist ein politisches Bekenntnis. Er zeigt, welche Prioritäten wir als Kreistag setzen, wofür wir Verantwortung übernehmen und in welche Richtung sich unser Landkreis entwickeln soll.

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01.10.2024 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion geht mit neuem Schwung an die Arbeit

Nach der Kommunalwahl hat sich die SPD-Kreistagsfraktion neu konstituiert. Mit neuem Schwung und frischen Gesichtern geht es in die kommenden Jahre. Kritik gab es dabei am Annahmestopp für Einbürgerungsanträge.

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