Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz mauert. Es will nicht preisgeben, ob es die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Dabei ist das Gutachten wohl schon so gut wie fertig – doch man wolle die Bundestagswahl nicht beeinflussen.
Campact AktivistInnenen finden: Gerade vor der Wahl muss die Öffentlichkeit umfassend über die AfD informiert werden. Dem schließen wir uns an.
Meinung
Was wir diese Woche erlebt haben, gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was den Wähler nach der Wahl erwarten wird.
Die Ausrutscher von Herrn Merz werden gerne als "kurze Lunte" oder Impulsivität entschuldigt. Tatsächlich ist es aber der Regelfall, dass er falsche Aussagen trifft oder unmögliches verspricht und dann nachträglich schönredet. Der Entschließungsantrag dieser Woche hat geltendes Recht und Gesetzeslage ignoriert, bemerkenswert, dass bis auf einen einzigen Aufrechten alle Mitglieder der CDU/CSU- Fraktion trotzdem zugestimmt haben.
Was kommt nach der Wahl?
Ein Probe-Abo das sich lohnt- Lindners Intrige
Lindner mokierte sich über die Rede von Scholz zu seinem Rauswurf, sie sei vorbereitet.
Eine Recherche der "DIE ZEIT" bringt es ans Licht: in Wahrheit haben er und die FDP-Spitze seit Wochen seine Entlassung mit provozierten Widersprüchen gegen die Koalitionsvereinbarung und gefälschten "internen" Papieren vorbereitet.
AUS VERANTWORTUNG FÜR DEUTSCHLAND: DER STREIT HAT EIN ENDE
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.
Termine
10.07.2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Öffentliche Mitgliederversammlung des OV Salemertal
Wir treffen uns wenn möglich am 1. Donnerstag im Monat um 19:00. Änderungen werden auf unserer Webseite bekannt …
29.07.2025, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr AG 60+: Treffen
07.08.2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Öffentliche Mitgliederversammlung des OV Salemertal
Wir treffen uns wenn möglich am 1. Donnerstag im Monat um 19:00. Änderungen werden auf unserer Webseite bekannt …
Details zu den Terminen
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