Jusos in Aktion
Die Juso-Kreisverbände entlang der Schweizer Grenze äußern sich besorgt über die Aussagen aus der CDU, stationäre Grenzkontrollen zur Schweiz einzuführen. Zuletzt hatte dies Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 gefordert. Mit dem Schweizer Beitritt zum Schengenraum sind die stationären Grenzkontrollen im Personenverkehr seit dem 12.12.2008 abgeschafft. Die Juso-Kreisverbände Bodensee, Konstanz, Lörrach, Schwarzwald-Baar und Waldshut zeigen sich daher irritiert über die Aussagen aus der CDU, die stationären Grenzkontrollen wiedereinzuführen.
Die Juso-Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis fordern vom Land Baden-Württemberg, den Schiffsverkehr auf dem Bodensee als ÖPNV anzuerkennen. Der Katamaran zwischen Friedrichshafen und Konstanz, sowie die Fähren Konstanz - Meersburg und Friedrichshafen - Romanshorn sollen dadurch auch in den bwTarif aufgenommen werden. Bei den Kursschiffen der Bodensee-Schiffsbetriebe fordern die Jusos das Land auf zu prüfen, inwiefern einzelne Verbindungen als ÖPNV gefördert werden und in den bwTarif aufgenommen werden können. Außerdem soll für alle Verbindungen geprüft werden, auf welche Weise Verbundfahrscheine, der an den See angrenzenden Verkehrsverbünde im Tarifverbund gelten können.
Die Stadt Friedrichshafen plant für die Gemeinderatssitzung am 26.09.2022 eine Grundsatzentscheidung zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Wir lehnen eine solche Einführung ab. Unsere Pressemitteilung im Wortlaut:
Die Jusos Bodenseekreis veranstalten gemeinsam mit weiteren politischen Jugendorganisationen aus dem Bodenseekreis eine Kundgebung zur Solidarität mit der Ukraine in Überlingen. Diese findet am Mittwoch, den 09. März 2022 um 19 Uhr auf dem Landungsplatz in Überlingen statt.
Bitte vergesst eure FFP2-Maske nicht und haltet euch an den Abstand von 1,5 Metern.
Wir Jugendorganisationen und demokratischen Parteien in Friedrichshafen und am Bodensee, machen uns stark für Solidarität mit der Ukraine.
Dazu findet am Montag, den 28.02., um 18 Uhr, eine Kundgebung auf dem Adenauerplatz in Friedrichshafen statt.
Bringt gerne Fahnen, Poster etc. mit und denkt an eure FFP2-Maske!
03.10.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Öffentliche Mitgliederversammlung
Thema wird u.a. die Entwicklung an der Gemeinschaftsschule am Bildungszentrum sein.
11.10.2024, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr politisches Wurstsalatessen
Wir wollen an diesem Abend bei leckerem Wurstsalat kommunalpolitische Themen mit Ihnen diskutieren. Haben sie Anre …
15.10.2024, 19:00 Uhr Salon Rouge:
Der Salon Rouge ist die Diskussionsveranstaltung des SPD Ortsvereins Friedrichshafen. Hier möchten wir mit Euch i …
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