Willkommen bei der SPD Bodenseekreis

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir wissen, dass wir im Bodenseekreis große Herausforderungen bewältigen müssen, um unsere liebenswerte Heimat mit ihrer wunderschönen Natur, ihrem Erfinderreichtum und ihrer wirtschaftlichen Stärke zu erhalten. Deshalb wollen wir die Veränderung gestalten und anpacken, statt Fortschritt auszubremsen. Viele hunderte SPDler bringen sich im Bodenseekreis an unterschiedlichen Stellen für Sie ein. Ob im Kreistag und in den Gemeinderäten, in einigen Rathäusern, im Kreisvorstand und in unseren vielen Ortsvereinen: überall arbeiten wir an einer sozialen und nachhaltigen Politik.

Wie wir zum Beispiel mehr bezahlbaren Wohnraum am See, eine Stärkung unserer Bildungslandschaft, eine nachhaltige Mobilität und vor allem eine solidarische Gesellschaft erhalten wollen, können Sie unter anderem hier nachlesen.

Gerne können Sie uns aber auch persönlich ansprechen oder schreiben. Wir freuen uns über Ihr Interesse und auf einen Austausch. Denn für uns gilt der Grundsatz: Wir wollen mit den Menschen sprechen - und nicht über sie.

Ihr


Leon Hahn
Kreisvorsitzender der SPD Bodenseekreis

 

29.03.2022 in Pressemitteilungen

SPD Bodenseekreis stellt Weichen Richtung Kommunalwahl – und Zeichen der Solidarität mit der Ukraine

Die SPD Bodenseekreis hat bei ihrer Kreismitgliederversammlung einen Schwerpunkt auf die Kommunalpolitik gelegt. Mit der Kommunalwahl in zwei Jahren habe man das Ziel, möglichst viele Menschen über die Parteigrenzen hinweg für Kommunalpolitik zu begeistern. Trotz des Leitthemas stand aber auch für die Mitglieder zunächst die Solidarität mit der Ukraine im Fokus. „Wir brauchen klare Antworten auf Putins Angriffskrieg und dürften auch vor kontroverseren Entscheidungen nicht zurückschrecken“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn. „Dass hinter dieser Haltung die sehr große Mehrheit der Bevölkerung steht, ist ermutigend. Gerade diese dürfen wir aber mit den momentanen Belastungen nicht allein lassen.“ Putins Bemühungen, die Gesellschaft zu spalten und für sozialen Unfrieden in ganz Europa zu sorgen, müssten entgegengetreten werden wie es gelte, an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer zu stehen. Dass viele Bürgerinnen und Bürger mithelfen wollen, sei es durch Spenden, die Aufnahme von Flüchtlingen oder weitere Hilfeleistungen, sei ein starkes Signal, waren sich alle Genossinnen und Genossen einig. „Europa, der Westen und alle Menschen in diesen Ländern stehen stärker zusammen als jemals zuvor“, betonte Hahn.

21.02.2022 in Fraktion

Klimaneutrale Bodensee-Schifffahrt als Ziel

Die Entwicklung der E-Mobilität bei Sportbooten auf dem Bodensee und die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen standen beim Gespräch von MdL Hans-Peter Storz (SPD), Prof. Richard Leiner und Wolfram Klaar (heurekaLago), sowie Norbert Zeller (SPD) mit Sonja und Clemens Meichle (Ultramarin Gohren) im Mittelpunkt.

11.02.2022 in Fraktion

Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt (SPD) im Gespräch mit Landrat Lothar Wölfle

Die Bodenseegürtelbahn, die B 31 und B 30, sowie die Pandemie standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs der neuen Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD) mit Landrat Lothar Wölfle

04.01.2022 in Pressemitteilungen

Bundesminister Hubertus Heil, ZU-Präsident Prof. Mühlhahn und Omas Gegen Rechts bei digitaler Drei-Königskundgebung

Die SPD Bodenseekreis lädt wie in jedem Jahr zur traditionellen Kundgebung zum Drei-Königs-Tag am 06. Januar 2022 ein. Die SPD im Kreis freut sich, als Referenten hierfür den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, den Präsidenten der Zeppelin Universität Prof. Klaus Mühlhahn und eine Vertreterin von „Omas gegen Rechts“ begrüßen zu dürfen.

Wie bereits im Vorjahr findet die Kundgebung der SPD nicht persönlich, sondern in digitaler Durchführung statt. „Wir wissen auch um unsere eigene Verantwortung. Um unnötige Kontakte maximal zu beschränken, haben wir deshalb entschieden, die Kundgebung online stattfinden zu lassen, um die Sicherheit für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewährleisten“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn.

29.06.2022 in Pressemitteilungen von SPD Friedrichshafen

Fraktionserklärung zur Zweckentfremdungsverbotssatzung von Wohnraum

Fraktionserklärung, SPD/Linke, 27.06.2022 zur Einführung der  Zweckentfremdungsverbotssatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Brand,

sehr geehrte Herren Erster Bürgermeister Müller, Bürgermeister Köster und Stauber,

liebe Gemeinderatskollegen und -kolleginnen,

meine Damen und Herren,

Friedrichshafen gehört zu den 89 Kommunen Baden-Württembergs, bei denen  der Wohnungsmarkt in höchstem Maße angepannt ist. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Frau Dr. Hoffmeister-Kraut hat zur Linderung dieser eklatanten Wohnungsnot diesen 89 Kommunen (das sind gerade mal 8% aller 1101 Kommunen Baden-Württembergs) das Steuerungsintrument der Einführung einer  Zweckentfremdungsverbotssatzung an die Hand gegeben - und sie hat diese Kommunen auch ausdrücklich aufgefordert, dieses Instrument zu nutzen.

Friedrichshafens Geschichte ist seit über elf Jahrzehnten geprägt von anhaltender Innovation, dazu liegt es, wie wir wissen und genießen, am wunderschönen Bodensee. Friedrichshafen ist attraktiv, nicht nur für uns Einheimische und Friedrichshafen wird weiterhin wachsen, ja, um als Innovationsstadt prosperieren zu können, weiterhin wachsen müssen.

Die Bekämpfung der Wohnraumknappheit war, ist und wird deshalb eine, wenn nicht sogar die zentrale  Herausforderung für unser kommunalpolitisches Gestalten. Die Wohnraumknappheit führt dazu, dass für viele Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt, ihre Wohnung nur kaum oder gar nicht bezahlbar ist.

Wir müssen deshalb mit allem Engagement auf verschiedensten Ebenen, Herr Müller Sie haben dies in ihrem Eingangsstatement beschrieben, alles tun, um weitere Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt hinzubekommen. Mit der vor Jahren gestarteten Wohnraumoffensive haben wir uns auf den richtigen Weg gemacht, dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden.

Wie in der Sitzungsvorlage aufgezeigt, müssen wir von einem aktuellen Leerstand von etwa 1940 Wohneinheiten ausgehen (und es ist sogar anzunehmen, dass nach der Zensus-Erhebung die angenommene Leerstandszahl nochmals höher sein wird). Dies können wir so nicht hinnehmen. Unseres Erachtens dürfen wir deshalb das vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellte Instrument der Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung nicht auslassen.

Wenn der direkte Effekt einer solchen Satzung die Größenordnung vom vergleichbaren Konstanz ergeben sollte, dann lohnt es sich doch bereits, aber wir können auch von einem erheblich größeren indirekten Effekt ausgehen.

Was meine ich damit?

Allein das Vorhandenseins des Zweckentfremdungsverbotes wird regulierend wirkend sein (wir haben dies ja im Vorfeld zu der aktuellen Diskussion zur Meldepflicht bei Einführung der EBC bereits wahrnehmen können). Wenn die Wohnungs- und Hauseigentümer und -eigentümerinnen wissen, dass sie ihr Haus nicht über lange Zeit leerstehen lassen dürfen oder ihre Wohnung nicht in eine Ferienwohnung umwandeln dürfen, dann wird doch die rechtschaffende Bürgerschaft mit Sicherheit dies auch zukünftig unterlassen.

Was wir einerseits sehen und sehr ernst nehmen, ist, dass die Einführung eines Zweckentfremdungsverbots ein Mehraufwand für die Verwaltung bedeutet. Verwaltungspersonal fehlt und ist schwer gewinnbar, die Aufgaben wachsen - da müssen stets auch Fragen bzgl. Umsetzbarkeit und Effektivität, im Sinne von Nachhaltigkeit, gestellt werden.

Wir sehen andererseits aber auch, dass mit der soeben beschlossenen Einführung der Kurtaxe eine Meldepflicht von Ferienwohnungsvermietungen einhergeht, diese wird zu mehr Transparenz bzgl. der Wohnraumnutzung führen, was wiederum synergetisch für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes genutzt werden kann!

(Und:) Was wir von der Verwaltung nicht erwarten und von unserem Selbstverständnis auch nicht wollen, ist, dass jeder Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot in polizeistaatlicher Manier, Herr Müller Sie sprachen von einer Verbotssatzung, verfolgt und geahndet werden wird. Vielmehr setzen wir, wie vorhin ausgeführt, bereits mit der Einführung des Zweckentfremdungsverbots auf einen indirekten Steuerungseffekt. Bei Missachtung des Zweckentfremdungsverbots soll die Stadtverwaltung aber selbstverständlich handlungs- und reaktionsfähig sein.

Die angedachte Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle dürfte unseres Erachtens ausreichen, um eine Umsetzung mit den gewünschten Effekte erreichen zu können.

Die gemachten Erfahrungen sollen ausgewertet werden, um darauf aufbauend die jetzige Satzung in den nächsten Jahren weiterentwickeln und korrigieren zu können.

Die Fraktion SPD/ Die Linke wird mehrheitlich der Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung zustimmen.

Vielen Dank!

Werner Nuber

Termine

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12.07.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OVV Sitzung SPD Friedrichshafen
An unseren OVV Sitzungen dürfen gerne interessierte Genossinnen und Genossen teilnehmen.

19.07.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Salon Rouge
„Medizin Campus Bodensee – Hat unser Krankenhaus eine Zukunft?“ Es sind alle interessierten Bürgerin …

13.09.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OVV Sitzung SPD Friedrichshafen
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