04.01.2022 in Pressemitteilungen

Bundesminister Hubertus Heil, ZU-Präsident Prof. Mühlhahn und Omas Gegen Rechts bei digitaler Drei-Königskundgebung

Die SPD Bodenseekreis lädt wie in jedem Jahr zur traditionellen Kundgebung zum Drei-Königs-Tag am 06. Januar 2022 ein. Die SPD im Kreis freut sich, als Referenten hierfür den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, den Präsidenten der Zeppelin Universität Prof. Klaus Mühlhahn und eine Vertreterin von „Omas gegen Rechts“ begrüßen zu dürfen.

Wie bereits im Vorjahr findet die Kundgebung der SPD nicht persönlich, sondern in digitaler Durchführung statt. „Wir wissen auch um unsere eigene Verantwortung. Um unnötige Kontakte maximal zu beschränken, haben wir deshalb entschieden, die Kundgebung online stattfinden zu lassen, um die Sicherheit für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewährleisten“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn.

21.12.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Überlingen

Unsere Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2022/23

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Dank der SPD-Fraktion gilt allen Mitarbeitern der Stadt und speziell dem Fachbereich 1, der ganzen Kämmerei für die Wahnsinnsarbeit mit der Erstellung eines Doppelhaushalts, und dass dieses Ziel sogar noch in diesem Jahr erreicht wurde!

Der Doppelhaushalt hat für uns den großen Vorteil der Planungssicherheit und das Freiwerden von Kapazitäten in der Verwaltung. Dies bedeutet leider aber auch gleichzeitig weniger Flexibilität. Mit Sorge sehen wir, dass aufgrund des langen Planungszeitraums auf Bedingungen, die vorher nicht abzusehen waren (z.B. Corona, aber auch Ankaufmöglichkeiten von Immobilien wie im Fall Schloss Rauenstein), nicht angemessen reagiert werden kann, weil keine Gegenfinanzierung gefunden werden kann.

Die Hürde der Gegenfinanzierung lernten wir erst neulich wieder beim mobilen Luftfilter Antrag der SPD und der FDP kennen, bei dem die Kosten (unserer Meinung nach) unnötig hochgerechnet wurden. In der nächsten Sitzung war es dann sehr zu unserer Freude möglich, die bessere, nachhaltigere aber auch gleichzeitig teurere Lösung durch die Ausstattung der Schulen mit RLT-Anlagen in den Haushalt unterzubringen, weil der Vorschlag dieses Mal von Seiten der Stadt kam.

Eventuell muss hier auch über eine Änderung des § 20(2) der Geschäftsordnung nachgedacht werden.

Man hört dann auch immer wieder, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Gemeinderates ist.
Leider musste ich in der kurzen Zeit in der ich jetzt im Gemeinderat bin feststellen, dass der Gestaltungsspielraum durch die knappen Kassen sehr stark eingeschränkt ist, und dass man oft nur noch bestimmen kann welche Pflichtaufgabe wie lange noch geschoben werden kann, oder welche Straße saniert werden kann oft nur davon abhängt wo noch Fördergelder generiert werden können, wie zum Beispiel bei der Umgestaltung der Jakob-Kessenring-Straße.

Bei der Straßensanierung ruht die Hoffnung unserer Fraktion auf der neuen digitalen Erfassung der Straßenzustände, dass die „Problemstraßen“ systematisch angegangen und das Verkehrskonzept, mit der verkehrsberuhigten Innenstadt, Stück für Stück umgesetzt werden können.

Fairerweise muss man dazu sagen, dass die knappen Kassen nicht Schuld der Verwaltung sind, sondern multikausal zustande kamen. Hier wären beispielhaft die kostenintensiven Bauprojekte als Schul- und Kindergartenträger und deren Unterhalt, die Bauprojekte bei der Feuerwehr und in der Altenpflege, die Verschiebung der Landesgartenschau und auch der Erhalt historischer Bauten oder die Nachrüstung öffentlicher Gebäude auf die neuesten Brandschutzbestimmungen und die Mindereinnahmen und die Mehrkosten durch die Corona Maßnahmen zu nennen.

Speziell auf der Einnahmenseite ist es zudem oft schwer für die Stadt, da Corona Ausgleichszahlungen des Bundes nicht so schnell ankommen wie gedacht, soweit sie überhaupt vom Land weitergegeben werden.
Die Kreisumlage stellt ein ewiges Ringen mit dem Landkreis dar, Nachbargemeinden schicken ihre Schüler zu uns auf die weiterführenden Schulen, wollen sich unverständlicher- und ärgerlicherweise aber nicht an den Kosten beteiligen.
Herr Hornstein sprach zu recht an, dass die Gewerbesteuer seit Jahren unangetastet bleibt. Unsere Hoffnung ruht bei der Steigerung der Gewerbesteuereinahmen auf den neu angesiedelten Firmen im neuen Industriegebiet Oberried 5.
Dennoch führt all das Angeführte leider zu der hohen Verschuldung ohne die wir die künftigen Aufgaben nicht bewältigen könnten – diese Aufgaben wurden von den anderen Redner ja bereits mehrfach genannt.

Insgesamt kann man jedoch aus unserer Sicht sagen, dass Herr Krause, Frau Keller und ihr Team das Beste für unsere Stadt herausgeholt haben. Der übergebene Rucksack der freien Wähler ist ein schönes Sinnbild für den Haushalt – er ist durch die tolle Aufbereitung transparent.

Aus diesem Grund werden wir, als SPD Fraktion, dem Doppelhaushalt zustimmen.

20.12.2021 in Aktuelles von SPD Überlingen

Jahresrückblick der Gemeinderatsfraktion

Was für ein Jahr!

Während Corona alles beeinträchtigte, wurde von den MitarbeiterINNen und dem Aufsichtsrat an Konzepten gearbeitet, wie die Landesgartenschau trotzdem zu einem Erfolg werden könnte – und es wurde ein Erfolg! Die Besucherzahlen überstiegen alle Hoffnungen, die Einnahmeverluste blieben weit hinter den Befürchtungen zurück, die vielen ehrenamtlichen HelferINNen trugen das Ihrige dazu bei – ALLEN EIN HERZLICHES DANKESCHÖN! Das Tollste dabei ist, dass das Meiste für uns erhalten bleibt!

 

Durch die Einrichtung von Impfzentrum und Impfstraßen beim Helios-Spital konnten zahlreiche BürgerINNen geimpft werden, ein Einsatz vieler ehrenamtlicher ÄrztINNen und Helfer. Ein großes Dankeschön gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst und in der Pflege – Sie haben Großartiges geleistet unter schwierigsten Umständen!

 

Wir achteten auch immer auf die Aussagen, die wir in unserem Wahlprogramm gemacht haben. So sind wir bei der Verkehrsberuhigung der Innenstadt zwar noch nicht am von uns erwünschten Ziel angelangt, aber wir sind doch wieder ein Stück nähergekommen. Auch die Verkehrslenkung während der Landesgartenschau sowie zahlreiche Gespräche mit Geschäftsleuten und BewohnerINNen der Innenstadt waren uns eine wertvolle Hilfe, neue Ideen zu entwickeln. Die Hafenstraße wurde zumindest zur Hälfte fertig gestellt (der Rest folgt leider erst nach 2024) und vermittelt einen guten Eindruck, wie einmal die ganzen Straßen in der historischen Altstadt aussehen könnten.

 

Besonders wichtig ist und bleibt für uns, dass alle BürgerINNen, die hier arbeiten, auch eine für sie bezahlbare Wohnung finden können. Das bleibt, trotz einiger Fortschritte, ein Bohren dicker Bretter. Dabei denken wir an die unterschiedlichsten Modelle – eigene Wohnbaugesellschaft, Genossenschaftliches Bauen, neue Bauformen … Wir bleiben aber dran!

 

In verschiedenen Bebauungsplänen wurden Potentiale für mehr Wohnraum gehoben. Das Überlinger Wohnbaulandmodell schreibt Investoren vor, mindestens 30% der Wohnfläche zu einem Mietpreis unter 15% unter dem Mietspiegel auf 30 Jahre anzubieten. Die Zweckentfremdungssatzung verbietet die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen! Kleine aber wirksame Maßnahmen.


Bürgerinitiativen sind grundsätzlich zu begrüßen, sie zeugen von Interesse am kommunalen Geschehen. Leider sind die Aussagen und Stellungnahmen oft von Unkenntnis oder Eigeninteresse geprägt.  So wundern wir uns beispielsweise über einige Aussagen der neuen Bürgerinitiative zum Rauensteinpark: So hat der Gemeinderat das Gelände um Schloss Rauenstein vom Landkreis gekauft, damit es für alle erhalten bleibt. Auf einer relativ kleinen Fläche entlang der Rauensteinstraße soll nun auch preisgebundener Wohnraum geschaffen werden, um einen Teil des hohen Kaufpreises zu finanzieren – gemäß der Beschlusslage des Gemeinderates beim Kaufbeschluss. Da gab es keine Ablehnung – jetzt, wo die Pläne konkret werden und auf ein paar wenigen Randgrundstücken preisgebundener Wohnraum geschaffen werden soll, formiert sich Widerstand. Leider kommen keine Vorschläge zu den Themen: Wie soll der Kauf anderweitig finanziert werden? Wo sollen preiswerte Wohnungen gebaut werden? Es wird verschwiegen, dass die umsorgten Bäume erst etwa 50 Jahre alt sind (bis in die 60er Jahre hinein war dort Wiese), es wird nicht beachtet, dass der Rauensteinpark nahezu unangetastet und auch weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

 

Mit dem beschlossenen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 haben wir Weichen gestellt für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Es war ein Erfolg für uns, dass nun Luftreiniger für alle Kitas und Schulen angeschafft werden.

 

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, vor allem gesundes Jahr 2022!

 

Ihre SPD-Stadträte Manuel Wilkendorf, Udo Pursche, Michael Wilkendorf

14.12.2021 in Fraktion

Norbert Zellers Rede zum Kreishaushalt

Keine Frage, das zur Zeit alles beherrschende Thema ist die Corona-Pandemie und deren wirksame Bekämpfung. Auf Kreisebene sind wir von den Vorgaben des Bundes und des Landes abhängig, wobei mit dem neuen Bundesgesundheitsminister endlich mehr Sachverstand einkehrt. Aber nach wie vor spielen die Länder eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Verordnungen zu erlassen. Hier hat sich die Landesregierung in Baden- Württemberg und insbesondere der zuständige Sozialminister wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Eine gravierende Fehleinschätzung im Herbst führte u. a. zur Schließung der Kreisimpfzentren und mangelnder Bereitstellung von Mobilen Impfteams und Impfstoffen. Anstatt die Kliniklandschaft in unserer Region unnötig in Aufruhr zu bringen, Beschäftigte zu verunsichern, sollte Herr Lucha seine eigentlichen Hausaufgaben in Sachen Pandemie endlich machen.

11.12.2021 in Ortsverein von SPD Tettnang

Stellungnahme der SPD Fraktion zur Klinik Tettnang

Sehr geehrte Frau Eggert,

als SPD Tettnang möchten wir zu Ihrem Bericht wie folgt Stellung nehmen:

Manne Lucha benimmt sich gerade wie der viel zitierte „Elefant im Porzellanladen“. Er macht „Stammtischpolitik“ und das in einer Art und Weise, wie es sich für einen Minister der Gesundheit einfach nicht gehört. Es geht hier um das Krankenhaus in Tettnang. Gerade in einem solch sensiblen und angesichts der aktuellen Corona-Lage höchst belasteten Bereich ist es unverzeihlich gegenüber den Beschäftigten, den Patienten und den Bürgern, solch ungare Sätze hinauszuposaunen.

Wir alle wissen, dass vieles auf dem Prüfstand steht und dass nach bald zwei Jahren Corona die Lage in nahezu allen Krankenhäusern finanziell angespannt ist. Uns ist auch klar, dass hier eine Reform dringend nötig ist und es die Schaffung neuer Strukturen braucht.  Die Lage ist kompliziert! An dieser Misere sind sicher nicht die Beschäftigten des Tettnanger Krankenhauses schuld.

Ein Minister hat zu vermitteln, nach Lösungen zu suchen, abzuwägen, er muss Politik machen!  Wir erleben hier zum wiederholten Mal das Gegenteil: keine abgestimmten Lösungskonzepte, keine Finanzierungszusagen des Landes, keine Abstimmungen mit Entscheidungsgremien, einfach NICHTS. Es gibt nur Sprüche eines Herrn LUCHA und hier schockierte Beschäftigte.

Gute Politik, die alle Beteiligten in anstehende Prozesse und Entscheidungen miteinbezieht, sieht anders aus.

Das ist unsere Meinung als SPD Tettnang.

Hermann König
SPD Tettnang
Fraktionssprecher im Gemeinderat

Für uns nach Berlin

 

Leon Hahn

Termine

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08.02.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OVV Sitzung SPD Friedrichshafen
Bitte aktuelle Corona Verordnung beachten.

15.02.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Salon Rouge
Thema wird noch bekanntgegeben.  Bitte aktuelle Corona Verordnung beachten.

08.03.2022, 19:00 Uhr - 19:00 Uhr OVV Sitzung SPD Friedrichshafen
Bitte aktuelle Corona Verordnung beachten.

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