SPD Bodenseekreis

06.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Meersburg Daisendorf Stetten Hagnau

Hartnäckigkeit von Boris Mattes führt zum Erfolg: bei familienfreundlichem Wohnbau keine Bindung an Bodenrichtwerte

- kleine Anfrage auf Anregung von SPD-Stadtrat Mattes durch wohnungspolitischen Sprecher der SPD im Landtag, Daniel Born, an die Landesregierung: Unterschreitung der Bodenrichtwerte und zusätzlicher Kinderfreibetrag zulässig –

Im Rahmen der Diskussion über die Vergaberichtlinien und der Preisfindung für die Wohnbaugrundstücke im Allmend hatte sich Stadtrat Dr. Boris Mattes wiederholt und vehement unter anderem für günstige Preise eingesetzt, um familienfreundliches Wohnen zu ermöglichen. Ob ein Abweichen vom Bodenrichtwert und ein Kinderbonus zulässig sind, beschäftigte dabei mehrfach den Meersburger Stadtrat, nicht zuletzt aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen der Rechtsaufsicht, die am Bodenrichtwert festhalten wollte. „Natürlich hat die Stadt Meersburg nichts zu verschenken, aber um für Familien bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen sind neben den entsprechenden Vergaberichtlinien die einzigen Steuerungsmöglichkeiten einer Kommune, finanzierbare Grundstückspreise für junge Familien zu schaffen. Bei den derzeitigen Grundstückspreisen am freien Markt ist nämlich sonst für viele Familien der Traum von den eigenen vier Wänden ganz schnell mangels Finanzierbarkeit ausgeträumt“ ist Mattes überzeugt. Aufgrund des Bodenrichtwertes im Bereich Allmendweg zwischen 500 € und 600 €, stand die Rechtsaufsicht einer Reduzierung der Grundstückspreise zunächst kritisch gegenüber. „Neben dem erklärten Ziel des Meersburger Stadtrates, familienfreundliches Wohnen dort auf einem Teil der Grundstücke zu ermöglichen, sprachen nach meiner Ansicht aber unter anderem auch die schwierige Erschließung und schattige Hanglage für eine deutliche Preisreduzierung“, so Mattes weiter. Dass ein Abweichen vom Bodenrichtwert im Einzelfall z.B. zur Förderung des Wohnbaus und zusätzlich ein Kinderbonus zulässig sind, antwortete nun Innenminister Thomas Strobl auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16/4222), die Stadtrat Mattes mit Unterstützung des wohnungspolitischen Sprechers der SPD im Landtag, Daniel Born, im Juni eingereicht hatte. So stellte das Ministerium in seiner Antwort klar, dass die Bodenrichtwerte sich zwar als Grundlage für Verkaufspreise eigenen, aber nur Orientierungswerte und rechtlich unverbindlich sind; es gibt keinen Automatismus, dass der Bodenrichtwert mit dem Verkehrswert identisch wäre. Kommunen dürfen sich zwar nicht leichtfertig von Vermögen trennen, kommunale Wohnungsbauförderung mit sozialen Auswahlkriterien und einem Kinderbonus sind aber ein zulässiger Aspekt, mit dem Vermögen wie Baugrundstücke auch unterhalb des vollen Verkehrswertes nach § 92 GemO veräußert werden dürfen. Nach Ansicht des Ministeriums habe die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde auch nicht die Abweichung vom Bodenrichtwert bzw. Verkehrswert als solche beanstandet, sondern vielmehr den zusätzlich ohne (Gesamt-)Obergrenze beabsichtigten Kinderbonus in Höhe von 15.000 Euro pro Kind. „Hier hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung nachgebessert und den Kinderbonus auf maximal 2 Kinder begrenzt, sodass nun alle Vorgaben des Ministeriums und der Rechtsaufsicht eingehalten sind“, so Boris Mattes weiter; „Aus meiner Sicht hat es sich auf jeden Fall gelohnt, für bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen“.

SPD Fraktionsvorsitzender im Meersburger Gemeinderat und Kreisrat

Dr. Boris Mattes

25.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Oberteuringen

Kommunalwahl 26.Mai 2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Oberteuringen, am 26.Mai 2019 sind 
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg.

Die Zeit läuft für eine Bewerbung als Gemeinderätin oder Gemeinderat für unsere Gemeinde Oberteuringen.

Sie als engagierte Person,ob Neubürger oder verwurzelt, die Sie das Gemeindeleben mitgestalten wollen, sollten mit uns in Kontakt treten.

Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht ist es an der Zeit das im Gemeinderat der Anteil der Frauen verändert wird, zur Zeit ist eine Frau im Gemeinderat vertreten. Gesamtbevölkerung Stand 31.03.2018 4914 davon Weiblich 2427.

Über unsere Schwerpunkte möchten wir gerne mit Ihnen persönlich sprechen.  

Kontakt: Günther Schnappauf

              Schubertstr.2

              88094 Oberteuringen

               Tel:07546 1869

              Mail: guenther_schnappauf@web.de  

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10.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Kressbronn

SPD Kressbronn mit neuem Format - Bürgerbeteiligung erleichtern

EINLADUNG

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den letzten 4 Jahren hat die SPD regelmäßig offene Fraktionssitzungen angeboten, um Sie zu informieren und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Nun haben wir uns dafür ein neues Format überlegt. Herr Heiko Kling wird mit "Community Mapping" am Montag 15.10. um 19:00 Uhr im Mehrzweckraum der neuen Bücherei, Hemigkofener Strasse, ein spannendes, neues Werkzeug für Bürgerprojekte präsentieren. Kommen Sie vorbei und seien Sie neugierig.

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16.07.2017 in Kommunalpolitik von SPD Ailingen

SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt für die Änderung des Bebauungsplans "Ettenkirch Süd"

Wie bereits in der Sitzungsvorlage 2017 / V 00153 "Zuschuss an den SV Ettenkirch e.V. für den Bau eines Vereins- und Gesundheitscenters mit integriertem Bürgersaal" beschrieben, beabsichtigt der SV Ettenkirch ein SV Ettenkirch-Center mit Gesundheitszentrum, Bürgersaal und Außenumkleidekabinen zu bauen. Bisher wurde dafür die Ludwig-Roos-Halle genutzt.

Aufgrund deutlich gestiegener Mitgliedszahlen in den letzten Jahren ist jedoch das bisherige Gesundheitszentrum zu klein geworden. Ebenfalls möchte man die bestehende Abhängigkeit des Gesundheitszentrums und der Abteilung Fußball von den Schließzeiten und Veranstaltungen der Ludwig-Roos-Halle durch einen eigenen Bau aufheben.

Das neue Gebäude soll nebendies auch eine Versammlungsstätte von rund 120 Sitzplätzen enthalten, welche in einer solchen Größe momentan in Ettenkirch nicht gegeben ist.

Da der bisherige Bebauungsplan kein überbaubares Fenster für die Planungen bereitstellt, soll eine Änderung des Bebauungsplans erfolgen. Ein Umweltbericht ist aufgrund der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren nicht erforderlich.

Weiteres Verfahren: Der Entwurfsbeschluss soll voraussichtlich November 2017 und der Satzungsbeschluss Anfang 2018 erfolgen.

(Aus dem Newsletter der SPD-Gemeinderatsfraktion: http://www.portal.spd-fn.de/fraktion-spdfn/: )

16.07.2017 in Kommunalpolitik von SPD Ailingen

SPD Gemeinderatsfraktion stimmt für Neubau des SV Ettenkirch

Der SV Ettenkirch stellte mit Schreiben vom 10.08.2016 einen Zuschussantrag für das geplante Bauvorhaben „Neubau eines Vereins- und Gesundheitscenters mit integriertem Bürgersaal“.

Die Verwaltung empfiehlt in ihrem Beschlussantrag, dem SV Ettenkirch vorbehaltlich der Haushaltsmittelbereitstellung 2018 für das geplante Vereins- und Gesundheitszentrum gemäß den gültigen Sportförderrichtlinien einen einmaligen Baukostenzuschuss der Zeppelin Stiftung in Höhe von max. 733.489,40 € (35% der zuschussfähigen Kosten) zu gewähren. Dem SV Ettenkirch soll vorbehaltlich der erforderlichen Änderung des Bebauungsplans für das Vorhaben das Wunschgrundstück süd-westlich der Ludwig-Roos-Halle im Rahmen eines Erbbaurechts zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, dem SV Ettenkirch den Rückkauf des bisherigen SVE-Centers zum Preis von 86.000 € anzubieten und bei Zustimmung den Kauf zu vollziehen.

Das bisherige SVE-Center soll im Anschluss in die Nutzung des Jugendtreffs Ettenkirch übergehen. Weiter soll der SV Ettenkirch für die Stadt Friedrichshafen im geplanten Neubau einen Bürgersaal mit verwirklichen. Nach Fertigstellung übernimmt die Stadt Friedrichshafen diesen in ihr Eigentum und ersetzt dem SV Ettenkirch vorbehaltlich der Haushaltsmittelbereitstellung 2018 die dafür entstandenen Kosten zu 100% in Höhe von max. 960.812,00 €.

Die Verwaltung soll ermächtigt werden, mit dem SV Ettenirch eine WEG-Gründung durchzuführen und den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages für den Bürgersaal abzuschließen.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion ist das Projekt, bei dem es sich nicht nur um ein Sportprojekt, sondern auch um einen Bürgersaal und den Jugendtreff handelt, die Unterstützung wert. Die bürgerlichen, sportlichen und politischen Akteure sowie die Verwaltung haben hier vorbildlich zusammengearbeitet – wir freuen uns mit Ettenkirch!

(Aus dem Newsletter der SPD-Gemeinderatsraktion: http://www.portal.spd-fn.de/fraktion-spdfn/ )