06.12.2019 in Kreisverband

Kreis-SPD im Gespräch mit anthroposopischen Einrichtungen im Bodenseekreis

Träger sehen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Röver sieht Landesregierung in der Pflicht zu Handeln

Auf Einladung der anthroposophischen Träger der Behindertenhilfe im Bodenseekreis hat sich die SPD am Montag mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) befasst. In einem fast zweistündigen Gespräch erörterten Rainer Röver, Vorsitzender der Kreis-SPD und Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender im Kreistag mit den Verantwortlichen die Probleme, die sich konkret vor Ort bei der Umsetzung ergeben. Das BTHG, schilderte Röver, sei notwendig gewesen, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Deshalb sei es der Koalition in Berlin darum gegangen, statt Fallpauschalen jeden Menschen einzeln zu betrachten und individuell zu fördern.

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06.12.2019 in Kreisverband

SPD am Bodensee fordert vor Parteitag Zusammenhalt gegen unanständige Union

Genossen wollen Verbesserungen bei Klimaschutz, Mindestlohn und Investitionen

Der Kreisvorstand der SPD im Bodenseekreis hat auf seiner Vorstandssitzung am gestrigen Dienstag das klare Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz begrüßt. „Wir freuen uns, dass mit Saskia Esken eine Vorsitzende aus Baden-Württemberg kommt, und sehen in der Neuausrichtung unserer Partei eine Chance. Egal, wen der Einzelne im Wahlkampf um die Parteispitze unterstützt hat: dem neuen Führungsduo gilt unsere Solidarität. Wir begrüßen deshalb auch ihre Ankündigung, mit der Union über neue Maßnahmen sprechen zu wollen.“ erklärt Rainer Röver, Chef der Kreis-SPD. „Es braucht Gespräche, wie beim Klimapaket, bei der sich abschwächenden Konjunktur und beim Mindestlohn, gerade auch im Hinblick auf die Altersarmut, nachgebessert werden kann. Dem darf sich die Union nicht entziehen, schließlich hat sie der Revisionsklausel im letzten Jahr selbst zugestimmt.“, so Röver. Die Kreis-SPD hatte bereits in einer eigenen Resolution ambitioniertere Ziele, z.B. bei der CO2-Bepreisung im Klimapaket gefordert. Auch der SPD Landesverband hatte hierzu auf seinem letzten Parteitag einen Beschluss gefasst.

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01.10.2019 in Kreisverband

Andreas Stoch fordert soziale Klimapolitik

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Bodenseekreis forderte der Landesvorsitzende Andreas Stoch neben einer Mobilitätswende eine soziale Klimapolitik. Die Menschen seien vom Klimapaket enttäuscht, jedoch habe die SPD mehr erreicht, als vor zwei Jahren noch mit der Union möglich gewesen sei.

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20.09.2019 in Kreisverband

Andreas Stoch im Bodenseekreis

In der SPD bewegt sich momentan viel, bei der Wahl des bzw. der Parteivorsitzenden werden alle Mitglieder beteiligt. Die SPD Bodenseekreis veranstaltet deswegen eine Kreisdelegiertenversammlung am Mittwoch, den 25. September ab 19 Uhr im Bürgerhaus Ittendorf (Rathausweg 1, 88677 Markdorf-Ittendorf), bei der über dieses und weitere Themen diskutiert werden kann. Hierzu sind alle Mitglieder eingeladen. Zudem finden Neu- bzw. Nachwahlen für den Kreisvorstand statt.

Besonders freuen wir uns auf unseren SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch, der einen Einblick in Landes- und Bundespolitik geben wird.

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18.07.2019 in Kreisverband

SPD am Bodensee unterstützt Volksbegehren Artenschutz und kritisiert Grüne und FDP

Die SPD Bodenseekreis hat sich in der Debatte über das Volksbegehren Artenschutz ("Rettet die Bienen") hinter die Initatoren gestellt. „Wir haben uns bereits in unserem Kreiswahlprogramm klar zum Artenschutz und der Bienenrettung bekannt, deswegen unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich.“ erklärte der Chef der Kreis-SPD, Rainer Röver im Rahmen der Sitzung des Kreisvorstands am gestrigen Mittwoch. Der Kreisverband unterstützt die Aktion, ebenso wie der SPD-Landesverband seit längerem und hatte in den vergangenen Wochen den Initiatoren dabei geholfen, über 1800 Unterschriften aus der Bodensee-Region durch die Einwohnermeldeämter beglaubigen zu lassen.

Mit Unverständnis reagierte Röver auch auf die Äußerungen der lokalen Landtagsabgeordneten Klaus Hoher (FDP) und Martin Hahn (Grüne), die sich in der letzten Woche gegen das Volksbegehren positioniert hatten.

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