Sehr geehrter Herr Landrat Prayon,
mit Bestürzung haben die Jusos im Kreis von der Kündigung des Verkehrsvertrages für die Expressbuslinien X12 und X14 erfahren. Gerade junge Menschen sind auf einen verlässlichen, gut ausgebauten und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Ich wende mich daher mit diesem offenen Brief an Sie, um Ihnen die Meinung der Jusos zu diesem Thema darzulegen.
 

Für uns Jusos ist klar, dass Einschränkungen im ÖPNV gerade junge Menschen überproportional treffen. Ein kaputtgesparter ÖPNV schneidet diese im Extremfall vom gesellschaftlichen Leben ab. Eine Streichung oder Ausdünnung der wichtigen Schnellverbindungen zwischen Markdorf, Oberteuringen und Friedrichshafen wäre ein verheerendes Signal für die Mobilitätswende in unserem Kreis. Nachverhandlungen über Verkehrsverträge sind zwar sinnvoll, aber sollten aus unserer Sicht nicht auf dem Rücken der Nutzerinnen und Nutzer ausgetragen werden. Durch die Entscheidung des Kreistags, ist ein Vakuum, eine Unsicherheit entstanden, wie es Ende des Jahres weitergeht.

In Anbetracht der geopolitischen Lage – der Eskalation im Nahen Osten und der blockierten Straße von Hormus – erleben wir aktuell massive Preissteigerungen bei fossilen Kraftstoffen und auch den nachgelagerten Gütern. Eine drohende Kürzung im Nahverkehr wäre gerade in dieser Zeit fatal. Ausgerechnet dann, wenn sich Auszubildende, junge Berufstätige und Familien das Tanken kaum noch leisten können, werden diese mehr in die Abhängigkeit des Autos getrieben. Ein attraktiver ÖPNV ist gerade jetzt kein Luxusprojekt. Vielmehr sorgt er dafür, dass Menschen trotz der steigenden Preise noch arbeiten gehen und zum Wohlstand aller beitragen können. Die Preissteigerungen betreffen zwar auch den ÖPNV, aber betrachtet von der Gesamteffizienz und der zu erwartenden Ölknappheit, ist dieser im Vergleich zum Individualverkehr die bessere Wahl.

Die Kommunalfinanzen im Bodenseekreis sind vielerorts aufs Äußerste angespannt. Wenn der Kreis sich nun aus der Mitfinanzierung überörtlicher, verbindender Linien zurückzieht und den Städten und Gemeinden den Schwarzen Peter zuschiebt, ist das unsolidarisch. Das Vorgehen der Kreisverwaltung, die Kosten für den ÖPNV zunehmend auf die ohnehin schon stark belasteten Kommunen abzuwälzen, stößt bei uns daher auf größtes Unverständnis. Der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge. Gemeindeübergreifende Linien kommen primär dem gesamten Kreis als Gesamtsystem zugute. So forderte die SPD-Landtagsfraktion im Dezember folgerichtig, den ÖPNV zur Pflichtaufgabe zu machen, und zwar ohne Kürzungen bei den Kommunen vorzunehmen.

Anstatt den Nahverkehr kaputtzusparen und sich in Finanzstreitigkeiten mit den Kommunen zu verheddern, wäre jetzt vielmehr die Zeit, das ÖPNV-Angebot im Bodenseekreis zu stärken und fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehören für uns als Jusos neben dem Erhalt der bisherigen Linien auch Maßnahmen wie die Integration der regelmäßigen, nicht-touristischen Schiffsverbindungen auf dem Bodensee in die regulären Tarife und Taktungen des bwTarifs/bodos.

Sehr geehrter Herr Landrat, wer beim ÖPNV spart, spart an der Zukunft unseres Landkreises und lässt die Menschen in Krisenzeiten im Stich. Wir erwarten von Ihnen als Chef der Kreisverwaltung eine klare, konstruktive Lösung, die junge Menschen, Pendlerinnen und Pendler sowie unsere Städte und Gemeinden nicht benachteiligt.

Für einen Austausch stehen wir Ihnen gerne Zur Verfügung.