14.12.2013 in Politik von SPD Kluftern

Spare, spare, Zukunft baue -- Baden-Württemberg vorne beim Energiesparen

 

Die Energiewende zum Erfolg zu führen, ist eine der wichtigsten Aufgaben, um die Zukunft unseres Landes auf ein stabiles Fundament zu stellen.

Der Energiehunger darf uns nicht zu den gleichen kurzfristigen Entscheidungen führen wie Esau, der hungrig sein „Erstgeborenen Recht“ für eine Linsensuppe an seinen Bruder Jakob abgetreten hat.

Ein Vergleich zeigt deutlich, dass Energieeffizienz der Schlüssel zum Erfolg ist: Wenn jeder Acker, jede landwirtschaftliche Fläche in Deutschland zur Produktion von Biogas genutzt würde, könnten wir damit nur 5% unseres Primärenergiebedarfs befriedigen.

In der völlig überzogenen Diskussion um die EEG-Umlage geht der Aspekt des sparsamen Umgangs mit Energie, die Energieeffizienz, oftmals völlig unter. Welche Schritte in dieser Richtung bereits unsere Gemeinden und die Landesregierung Baden-Württemberg gehen und welchen Zick-Zack-Kurs die Kanzlerin fährt, wird im Folgenden kurz geschildert:

20.06.2012 in Politik

Endlich, Landesregierung priorisiert Bundesfernstraßenprojekte

 

B31 Friedrichshafen West hat die höchste Priorität im Land

Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller hat sie jahrelang gefordert. Die grün-rote Landesregierung hat sie in ihrem ersten Jahr durchgezogen, die Priorisierung aller 20 baureifen Bun-desfernstraßenprojekte.

Zwei dieser Projekte liegen im Bodenseekreis, nämlich die B31, die vom Knoten Colsmannstraße in Friedrichshafen durch einen zweistreifigen Tunnel bei Waggershausen, dann vierstreifig um die Teil-orte Schnetzenhausen, Fischbach und Spaltenstein bis zur bestehenden B31 bei Immen-staad/Grenzhof geführt werden soll. Der Waggershausener Tunnel soll auf Grund eines Häfler Ge-meinderatsbeschlusses um 100 auf 700 Meter verlängert werden. Die Zusatzkosten für Verlängerung will die Stadt übernehmen. Das deswegen erforderliche ergänzende Planfeststellungsverfahren braucht die Zustimmung der Bundesregierung. Entscheidend für die hohe Priorisierung für die Umfah-rung von Friedrichshafen-West waren die“ hohe Fahrtzeitgewinne; die nachhaltige Entlastung der Stadt Friedrichshafen vom Durchgangsverkehr“, die Verkehrssicherheit, verbesserter Verkehrsfluss und natürlich die Lärmentlastung für die Anwohner an der Maybachstraße und die Bewohner Fischbachs. Damit könnte der Bau in Friedrichshafen 2014 beginnen, vorbehaltlich der oben erwähnten Zu-stimmung durch die Bundesregierung.

Das zweite Projekt ist die neue Trasse der B31 zwischen Überlingen-West und Überlingen-Ost. Hier sind die zu erwartenden Gewinne vor allem in der Fahrzeit und die verbesserte Verbindungsfunktion zwischen Oberzentren. Da 2020 Überlingen wahrscheinlich eine Landesgartenschau durchführen wird, wurde dieser Abschnitt der B31 so priorisiert, dass der Bau 2015/16 beginnen könnte. Der ins-besondere von Nußdorf erhoffte Knoten bei Altbirnau ist in der Skizze des Projektbriefes nicht zu sehen.

Leider ist noch nicht abzusehen, wann die Planfeststellung zwischen Überlingen-Ost und Immenstaad eingeleitet wird. Damit bleibt dieser rund 30 Kilometer lange Flaschenhals bestehen. Besonders die Hagnauer werden also weiter für einen nicht absehbaren Zeitraum unter dem Durchgangsverkehr leiden.

26.10.2010 in Politik von SPD Ortsverein Immenstaad

Volksabstimmung gegen Politik-Verdrossenheit?

 

Um zwei wesentliche Fragen sollte es hauptsächlich gehen beim Diskussionsabend des SPD Ortsvereins: Wann sind Volksabstimmungen zielführend und inwieweit helfen sie gegen die weitverbreitete Politikverdrossenheit?

10.10.2010 in Politik von SPD Ortsverein Immenstaad

SPD für S21 – Bürger mitnehmen

 

Als der Protest der S21 Gegner immer lauter wurde und viele mangelnde Information beklagten, hatte die SPD Bodenseekreis im Juli zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu Südbahn und Stuttgart 21 nach Oberteuringen geladen. (siehe vorherigen Artikel). Inzwischen ist der Protest, die Reaktion der Landesregierung und das Medienecho in einem Stadium, das kaum noch „normale“ demokratische Lösungen zur Beendigung der Proteste erkennen lässt. Der erste sinnvolle Lösungsansatz wurde von der Landes SPD schon Anfang September vorgestellt: eine Bürgerbefragung soll helfen, gemeinsam mit allen BürgerInnen von BaWue zusätzlich zur vorhandenen demokratischen Legitimitierung auch die Bürger-Akzeptanz zu erreichen.
Informationen der Landes SPD, der SPD Vorschlag zur Bürgerbefragung und eine Pressekonferenz unseres Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid sind zu finden unter SPD Vorschlag zur Lösung des S21 Konfliktes

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25.03.2019, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Treff Kommunalwahl 2019
Herzliche Einladung zu unserem nächsten Treffen zur Kommunalwahl. Langsam nähern wir uns der heissen Phase des W …

08.04.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Mitgliederversammlung
Tagesordnung:     Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnu …

09.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD vor Ort in Bonndorf
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