Gemeinsam mehr erreichen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, LBU/Die Grünen, FWV/ÜfA und SPD zur Verkehrsführung in der Innenstadt

Die Antragsteller beauftragen die Verwaltung Diskussions- bzw. Entscheidungsgrundlagen für eine Verkehrsregelung „Verkehrsberuhigter Bereich“ gemäß VZ 325 STVO im Bereich der Altstadt innerhalb der Begrenzung

Franziskanerstraße – Christophstraße – Jakob-Kessenringstraße – Landungsplatz – Hafenstraße

zu erstellen. Der Auftrag umfasst eine rechtliche Würdigung sowie erste planerische Überlegungen mit einer Kostenbetrachtung.

Die Münsterstraße soll ihren derzeitigen Status als Fußgängerzone beibehalten, bei den erforderlichen Gestaltungsmaßnahmen aber in die Planung mit aufgenommen werden. 

In diese Überlegungen sollte die Möglichkeit der Schaffung von einigen Kurzzeitparkplätzen (sog. Brötchentaste) an geeigneten Stellen einbezogen werden, die ein Abstellen von Fahrzeugen für kurze Erledigungen möglich macht. Ebenso ist die Führung des Bodenseeradwegs zu berücksichtigen.

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29.01.2019 in Fraktion

Bürgermeisterin Alberti aus Daisendorf und SPD-Kreisräte im Gespräch über die Gemeindeentwicklung

Bezahlbarer Wohnraum, Tourismus und die Entwicklung der Gemeinde Daisendorf standen mit Mittelpunkt des Gesprächs der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeisterin Jacqueline Alberti.

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Kreistagsfraktion stellt Anträge zum Haushalt 2019

Die SPD Kreistagsfraktion stellt zum Haushalt 2019 des Landeskreises Bodensee verschiedene Anträge. Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält die zentralen inhaltlichen Bereiche, die zur Erledigung der Kreisaufgaben notwendig sind. Darüber hinaus gibt es Leistungen, die der Landkreis sogar freiwillig erbringt, obwohl der Bund oder das Land Baden-Württemberg oder andere zuständig sind. In mehreren Runden wurde der Kreishaushalt vorbesprochen. Es gab einen engen, konstruktiven Austausch zwischen der Verwaltung und den Gremien des Kreistags. Die wichtigen Positionen sind im Haushalt abgesichert.

Für die SPD-Kreistagsfraktion gibt es jedoch noch weitere wichtige Bereiche, die sie im Haushalt verankert haben möchte. Deswegen hat die Fraktion einige Anträge gestellt. Folgende Anträge hat die SPD gestellt:

Prüfantrag 1-€-Ticket

Antrag Belegungsrechte

Antrag Mobilitätsbeauftragter

Antrag Kreistagsarchäologie

Antrag Streetwork

Antrag Stellen für Menschen mit Handicap

Natürlich hat die SPD Kreistagsfraktion auch für die Finanzierung der Anträge ein Modell bereitgestellt, das sie hier finden.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Norbert Zeller, finden sie hier.

11.11.2018 in Fraktion von SPD Überlingen

Gemeinderat stimmt gegen Turmbau in der Langgasse

Abstimmung wäre aus Sicht der SPD nicht erforderlich gewesen - Verunsicherung als politisches Stilmittel

Obwohl sich alle anwesenden Fraktionen bei der letzten Gemeinderatssitzung abermals deutlich gegen einen Wohnturm auf dem Telekomgelände ausgesprochen hatten, schien es aus Sicht eines einzelnen fraktionslosen Abgeordneten notwendig, hierzu noch einen formalen Beschluss herbeizuführen. Dass der Beschluss einstimmig ausfiel verdeutlichte: Dieser Turm stand für die Gemeinderäte aller Parteien nie ernsthaft zur Debatte.

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SPD für ökologische Verbesserung des Bodensees, ohne mehr Phosphat

Ziel der SPD im Bodenseekreis und im Land ist es, „den Bodensee zugleich als sauberen Trinkwasserspeicher zu erhalten, ihn aber im Rahmen dessen auch ökologisch so zu verbessern, dass er mehr heimischen Fischen Lebensraum bietet und sich die Erträge der Fischerei stabilisieren“.

In der Antwort der Landesregierung zu der Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion „Bodensee“ (Drucksache 16/4778) wird eindeutig eine Rückkehr zu höheren Phosphatkonzentrationen im Bodensee, im Hinblick auf die Qualität des Tiefenwassers und in Anbetracht der Klimaänderungen, als äußerst kritisch eingestuft. Mit dem Anstieg der Wassertemperatur im Bodensee steigt die Gefahr, dass der See in den Wintermonaten weniger intensiv und seltener durchmischt wird. Durch einen verringerten Austausch zwischen Oberflächen- und Tiefenwasser ist der Sauerstofftransport in die Tiefenzone verringert oder sogar unterbunden, was sich negativ auf den Sauerstoffgehalt über den Seegrund auswirkt. Die Eier von Felchen und von Seesaiblingen, die nach dem Ablaichen der Fische in oberen Wasserschichten auf den Seeboden in größerer Tiefe absinken, haben dann nicht genügend Sauerstoff für eine erfolgreiche Entwicklung. Die Schlupfraten nehmen ab. Deshalb muss nach dem Willen der SPD alles vermieden werden, was zur Erhöhung der Phosphatbelastung führen würde.  

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