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Veröffentlicht am 22.02.2019 in Fraktion

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, LBU/Die Grünen, FWV/ÜfA und SPD zur Verkehrsführung in der Innenstadt

Die Antragsteller beauftragen die Verwaltung Diskussions- bzw. Entscheidungsgrundlagen für eine Verkehrsregelung „Verkehrsberuhigter Bereich“ gemäß VZ 325 STVO im Bereich der Altstadt innerhalb der Begrenzung

Franziskanerstraße – Christophstraße – Jakob-Kessenringstraße – Landungsplatz – Hafenstraße

zu erstellen. Der Auftrag umfasst eine rechtliche Würdigung sowie erste planerische Überlegungen mit einer Kostenbetrachtung.

Die Münsterstraße soll ihren derzeitigen Status als Fußgängerzone beibehalten, bei den erforderlichen Gestaltungsmaßnahmen aber in die Planung mit aufgenommen werden. 

In diese Überlegungen sollte die Möglichkeit der Schaffung von einigen Kurzzeitparkplätzen (sog. Brötchentaste) an geeigneten Stellen einbezogen werden, die ein Abstellen von Fahrzeugen für kurze Erledigungen möglich macht. Ebenso ist die Führung des Bodenseeradwegs zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Verkehrsführung in diesem Bereich ist seit vielen Jahren Inhalt kontroverser politischer Diskussionen. Bislang erschien es nicht möglich, die Interessen der Befürworter einer völlig verkehrsfreien Innenstadt und vieler Vertreter des Einzelhandels, die eine Befahrbarkeit der Innenstadt als Existenzgrundlage betrachten, in Einklang zu bringen. Bei Treffen von Vertretern des Gemeinderats und des Wirtschaftsverbunds Überlingen ergab sich im Verlauf des intensiven Gedankenaustauschs die Perspektive, durch die benannte Lösung die unterschiedlichen Interessen zu vereinbaren.

Bei dieser Lösung erhält der Fußgänger eine deutlich stärkere Stellung gegenüber dem Fahrzeugverkehr, was die Aufenthaltsqualität steigert. Gleichzeitig bleibt die Befahrbarkeit der Altstadt möglich, wird aber derart erschwert, dass es möglich scheint, den reinen Durchgangsverkehr aus der Altstadt fern zu halten. Durch entsprechende Regelung der Ein- und Ausfahrt in/aus dem verkehrsberuhigten Bereich besteht darüber hinaus die Möglichkeit, den ausschließlichen Durchgangsverkehr gänzlich zu verhindern, so wie es bereits für die Hafenstraße beschlossen wurde. 

Diese Lösung böte auch einen Ausweg für die Gestaltung der Hafenstraße, deren Planung als Fahrradstraße nach derzeitigem Sachstand nicht oder nur sehr schwer realisierbar erscheint. Bei einem Treffen von Gemeinderatsmitgliedern mit Anliegern der Hafenstraße wurde der verkehrsberuhigte Bereich in der Hafenstraße einhellig befürwortet. Durch die Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereichs könnte auch die Befahrbarkeit der Parkplätze im Bereich Seeschulen von der Mühlenstraße aus ermöglicht werden. 

 
 

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