Rede Haushalt 2023 / 2023 - es sprach Dr. Wolfgang Sigg, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

nach den trostlosen Jahren der Pandemie und der furchtbaren Gegenwart des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine habe ich mir erlaubt zu träumen. Ich möchte so der depressiven Stimmung entgehen, die uns angesichts der aktuellen Bedrohungslage und angesichts von Inflation, Energiepreissteigerungen und ähnlichen Phänomenen befallen könnte.

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Bodenseeschifffahrt als ÖPNV anerkennen

Die SPD im Bodenseekreis fordert vom Land Baden-Württemberg, die Bodensee-Schifffahrt als ÖPNV anzuerkennen. Bislang war die grün-schwarze Landesregierung nicht bereit, die Regelförderung des ÖPNV für die Schifffahrt zu öffnen. „Für viele Pendler sind unsere Bodensee-Schiffe längst täglicher Bestandteil ihrer Fortbewegung, über das ganze Jahr und verbunden mit den Bus- und Bahnverkehren. Das muss endlich auch anerkannt und entsprechend finanziert werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn für den Kreisvorstand. „Denkbar wäre damit auch die Aufnahme der Schiffsverbindungen in die EBC und eine teilweise Erweiterung der Bodenseeschifffahrt in den Winterbetrieb, ganzjährig und getaktet“. Bislang erfolge die finanzielle Ausstattung ausschließlich durch die Kommunen und den Landkreis.

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Kurt Beck besucht den Goldbacher Stollen und ehrt langjährige Überlinger Mitglieder

Die SPD Überlingen hatte den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland - Pfalz und Ex-Bundesvorsitzenden der SPD, Kurt Beck, zu Besuch.

Auf dem umfangreichen Tagesprogramm stand auch der Besuch des Goldbacher Stollen. In Begleitung einiger SPD Mitglieder und deren Angehörige wurde der Gast von dem Histori- ker - und selbst SPD Mitglied - Oswald Burger durch den Stollen geführt.

„Es ist gut, dass solche Stätte der Mahnung aus der dunkelsten Geschichte Deutschlands ihren Bestand haben und es Menschen gibt wie Oswald Burger, die sie aufgearbeitet haben“. Kurt Beck.

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01.07.2022 in Pressemitteilungen von SPD Uhldingen-Mühlhofen

50 Jahre für die Sozialdemokratie gestritten

SPD ehrt langjähriges Mitglied

Uhldingen-Mühlhofen – Im Rahmen eines kleinen Sommerfestes hat die SPD Uhldingen-Mühlhofen am vergangenen Freitag, 1.7.2022, in Mühlhofen ihre Jahreshauptversammlung abgehalten. Nach einem Bericht des Vorstandes über das vergangene Jahr stand eine besondere Ehrung auf der Tagesordnung. Berthold Tischbein, langjähriger Kassier, wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet. Der Vorsitzende und Gemeinderat Domenico Ferraro nutzte die Ehrung für einen kleinen Rückblick ins Jahr 1972: „Damals wie heute begann eine Hochzeit der Sozialdemokratie.“ Im Jahr von Tischbeins Parteieintritt sei die SPD erstmals nach einer Bundestagswahl die stärkste Partei im Parlament gewesen. Ebenso wie heute sahen sich die Genossinnen und Genossen großen Herausforderungen gegenüber. „Damals aber hatten wir echte Liberale an unserer Seite“, so Ferraro weiter. Nichtsdestotrotz sei er sicher, dass die SPD heute wie damals die richtigen Antworten fände. Zwar habe sich die Partei in den letzten 50 Jahren gewandelt, aber die Grundwerte seien noch immer dieselben. „Ich bin zuversichtlich, dass mir im Jahr 2048 eine junge Vorsitzende die gleiche Urkunde für 50 Jahre Mitgliedschaft überreichen wird. Die SPD ist heute so wichtig wie damals und morgen so wichtig wie heute“ schloss Ferraro seine Rede. 

Nach der Ehrung berichtete Kerstin Riedmüller zusammen mit Ferraro über die gemeinsame Arbeit im Gemeinderat. Die Fraktion werde innerhalb und außerhalb des Rates sehr positiv wahrgenommen, die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung sei vertrauensvoll und konstruktiv. Riedmüller war im Januar für Renate Eiberger nachgerückt, die ihr Mandat aus persönlichen Gründen abgegeben hat.

Zum Schluss gab Ferraro noch einen Ausblick auf die kommenden Schwerpunkte der Arbeit im Ortsverein. Die Forderungen aus dem Wahlprogramm würden konsequent weiter umgesetzt und die erfolgreiche Arbeit fortgeführt. Für die Kommunalwahl 2024 gelte ganz klar das Ziel, einen weiteren Sitz hinzuzugewinnen. Darauf müsse schon jetzt hingearbeitet werden.

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Fraktionserklärung zur Zweckentfremdungsverbotssatzung von Wohnraum

Fraktionserklärung, SPD/Linke, 27.06.2022 zur Einführung der  Zweckentfremdungsverbotssatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Brand,

sehr geehrte Herren Erster Bürgermeister Müller, Bürgermeister Köster und Stauber,

liebe Gemeinderatskollegen und -kolleginnen,

meine Damen und Herren,

Friedrichshafen gehört zu den 89 Kommunen Baden-Württembergs, bei denen  der Wohnungsmarkt in höchstem Maße angepannt ist.

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