Rede Haushalt 2023 / 2023 - es sprach Dr. Wolfgang Sigg, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 31.12.2022 in Pressemitteilungen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

nach den trostlosen Jahren der Pandemie und der furchtbaren Gegenwart des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine habe ich mir erlaubt zu träumen. Ich möchte so der depressiven Stimmung entgehen, die uns angesichts der aktuellen Bedrohungslage und angesichts von Inflation, Energiepreissteigerungen und ähnlichen Phänomenen befallen könnte.

Die „Stadt von der wir träumen“ heißt auch das aktuelle Titelthema der letzten Ausgabe der Zeitung „Die Zeit“.

Ich weiß, dass meine Träume nicht alle rasch realisiert werden können. Aber sie sind für mich die Folie vor der wir unsere Arbeit strategisch planen.

  • So träume ich von einem Friedrichshafen, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger das Seeufer, ihre Straßen und Plätze zurückerobert haben. Wohnen, Einkaufen, nebenan im Straßencafé an einem schattigen Platz Bekannte treffen und nach den vorübergehenden Menschen schauen, das ist Teil eines gelungenen Stadtleben. Angenehmes Sitzen auf einer einladenden Treppe am Seeufer erhöht den Genuss des Bodensees.
  • Ich träume davon, in einer verkehrsreduzierten Friedrichstrasse zu flanieren.
  • Ich träume davon, dass wir den Hinteren Hafen zu einem neuen Stadtquartier entwickeln. Allzu lange wird diese Schokoladenseite unserer Stadt als Parkplatz weit unterwertig genutzt.
  • Ich träume davon, dass aus dem Hauptzollamt durch einen Neubau ein „öffentliches Wohnzimmer“ für unsere Stadt entsteht, offen für Kultur und Begegnungen jeder Art.
  • Ich träume davon, Verwandte und Freunde durch ein neues Kunstmuseum und ein saniertes und erweitertes Schulmuseum führen zu können.
  • Ich träume davon, anregende Abende im Freundeskreis beim Kulturprogramm des sanierten Fallenbrunnens verbringen zu können.
  • Ich träume davon, dass genügend Kita-Plätze zur Verfügung stehen, um unsere Familien zu entlasten, und dass unsere Schulen auf einen modernen Standard gebracht werden.
  • Ich träume davon, dass wir den geplanten Neubau der Albert-Merglen-Schule mit Rücksicht auf das Kindeswohl aus dem Industriegebiet herausholen.
  • Ich träume davon, dass die Kinder unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterhin an der ZU und der DHBW studieren können, oder attraktive Ausbildungsplätze in unserer Stadt finden, wenn sie in ihrer Heimat bleiben wollen.
  • Ich träume, dass die Sporthallenproblematik durch den Bau einer neuen Rotachhalle in Ailingen und unmittelbar folgend durch den Bau einer großen Sporthalle in der Stadtmitte gelöst wird.
  • Ich träume davon, dass wir die Wohnungsnot beseitigen, indem wir genügend Wohnraum zu erschwinglichen Mieten schaffen oder den Bau derartiger Wohnungen unterstützen.
  • Ich träume, dass das Klinikum weiter so erfolgreich für unsere Gesundheitsversorgung wirken kann und dass sich Bund und Land ihrer Verantwortung mehr bewusst werden und sich finanziell stärker engagieren.
  • Ich träume davon, dass unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, dann wenn sie zu Hause nicht mehr gepflegt werden können, sofort einen Platz in einem unserer Pflegeheime erhalten.
  • Hier muss unser städtisches Karl-Olga-Haus endlich gebaut werden, und die Diakonie, die schon so lange wartet, muss endlich ein Grundstück und Baurecht für ein Pflegeheim in Fischbach erhalten.
  • Ich träume davon, dass wir uns in einem biotop-vernetzten Hinterland beim Spaziergang erholen können. Eine artenreiche Natur kann sich besser an Klimaveränderungen anpassen.
  • Ich träume davon, dass der ÖPNV durch ein Ticket-System attraktiver wird und wir das Angebot ausbauen können.
  • Ich träume davon, dass wir auf einem autofreien Veloring mit dem Fahrrad durch unsere Stadt fahren können und die Gehwege zu Flaniermeilen ausgebaut werden.
  • Ich träume von einer Stadt, die den Klimaschutz ernst nimmt und ihn stets in ihre Vorhaben einbezieht.
  • Ich träume davon, dass wir auf den demographischen Wandel reagieren und ältere Menschen stärker in unsere Zukunftspläne einbeziehen.
  • Ich träume davon, dass es uns gelingt, die Migranten in unsere Berufs- und städtisches Leben zu integrieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich nun meine Träume und Wünsche mit der Realität konfrontiere, dann ist vieles auf einem guten Weg, manches aber auch nicht. Mir ist bewusst, dass wir insbesondere im investiven Bereich Probleme mit dem notwendigen Personal haben. Ich plädiere dafür, dass mehr externe fachkundige Unterstützung eingeholt wird und dass wir uns auch organisatorisch neu aufstellen. Hier erinnere ich an das „Projektmanagement“, die Installierung von „Kümmerern“, die für die einzelnen Projekte verantwortlich sind und die Aufgabenerfüllung koordinieren – eine Forderung, die die SPD schon seit vielen Jahren stellt.

Der baden-württembergischen Normenkontrollrat hat diese Organisationsform erst vor kurzem eindringlich empfohlen. Außerdem hoffen wir auf externen Rat in Form der geplanten Organisationsuntersuchung. Uns ist wichtig, dass wir uns darum bemühen, das notwendige fachkundige Personal zu gewinnen. Unsere Stadt braucht bei der Fülle ihrer Aufgaben entsprechend qualifiziertes Personal, das seiner Arbeit motiviert nachkommt.

Hier ist auch ein Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren engagierten Einsatz angebracht.  

Uns ist bewusst, dass wir zunächst die Pflichtaufgaben erfüllen müssen: vor allem im Schul- und Kita-Bereich. Aber wir brauchen auch “Leuchtfeuer“ im freiwilligen Bereich, die unserer Stadt erst ihr besonderes Gesicht geben. Wir haben eine robuste Finanzlage und gute Rücklagen.

Für die SPD hat Bildung zusammen mit den sozialen Aufgaben traditionell erste Priorität. Bildung ist die Voraussetzung für sozialen Aufstieg und Integration. Wir erwarten, dass – entsprechend dem gesetzlichen Auftrag – für jedes Kind ein Kita-Platz zur Verfügung steht und dass die Schulen in einem guten, ordentlichen Zustand sind. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel in unseren Gymnasien die naturwissenschaftlichen Räume nicht funktionsfähig sind. Wir brauchen sowohl im Schul- als auch im Kita-Bereich notwendige Erweiterungen und Neubauten.

Als Kultur- und Tourismus-Stadt setzen wir vor allem auf unsere erfolgreichen, hervorragenden Museen. Das Zeppelin Museum räumt Jahr für Jahr renommierte Preise ab. Wir wollen deshalb, dass das Zeppelin Museum mit dem neuen Kunstmuseum und einer stadt- und sozialgeschichtlichen Abteilung und das Schulmuseum mit seiner Modernisierung und Erweiterung eine realistische Perspektive haben.

Schließlich stehen wir als Fraktion ganz klar hinter unserem Klinikum. Gerade die Corona-Krise hat bewiesen, dass es wichtig ist, dass es sich in unserer kommunalen Hand befindet. Es wurde und wird hier eine hervorragende Arbeit geleistet.

Wir hoffen, dass wir endlich auch mit dem Karl-Olga-Haus weiterkommen, das schon seit 12 Jahren auf eine Realisierung wartet. Auch das Pflegeheim der Diakonie in Fischbach muss endlich seinen Platz finden.  Es gibt kaum eine originärere Aufgabe der Zeppelin-Stiftung als die Förderung der Betreuung und Pflege unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf deren Schultern wir stehen und die die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand geschaffen haben.

Die Stärkung des Ehrenamtes, das sich gerade in der Corona-Krise außerordentlich bewährt hat, als Garant unseres Gemeinschaftslebens ist für uns ebenfalls ein Kernanliegen. Vereine und Wohlfahrtseinrichtungen verdienen unsere Unterstützung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zusammenfassend darf ich für unsere Fraktion erklären, dass wir den Beschlussanträgen zum Haushalt 2023 / 24 in der heute beschlossenen Form zustimmen werden. Wir bedanken uns bei allen, die an der anspruchsvollen Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben, insbesondere bei der Stadt- und Stiftungspflege und stellvertretend bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister und bei Herrn Schrode.

Ich wünsche Ihnen allen besinnliche Weihnachten und ein gutes Jahr 2023, hoffentlich mit dem Ende des Krieges in der Ukraine.

 
 

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