Stellungnahme des Vorstands der SPD Kluftern zur Abstimmung über den Standort der Albert-Merglen-Schule im Gemeinderat

Veröffentlicht am 12.01.2023 in Pressemitteilungen

Das Abstimmungsverhalten von Oberbürgermeister Brand und im Gemeinderat allen voran von Grünen, Netzwerk und ÖDP, die durch die Stimmenthaltung der CDU zu einer Mehrheit kamen, ist erschreckend. Das Ergebnis ist ein Tiefschlag für die Schule und ihre Kinder, das Ganze zudem ein tiefer Griff in die Taschen des städtischen Haushalts.

Das Ergebnis ist:

Die Schule soll entgegen dem Votum von Schule, Schulamt und Elternbeirat am alten Standort, einem der heißesten Standorte der Stadt, neu gebaut werden. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich, so muss man das verstehen, dem Klima und der zunehmenden Hitze in der Stadt anpassen. So sieht also für Grüne und Netzwerk in Friedrichshafen das Programm zur Klima-Anpassung aus. Nach deren Willen soll auch das zu klein gewordene, aber funktionstüchtige Schulgebäude abgerissen und zerstört werden statt einer neuen Nutzung wie Quartiersmanagement oder Vereinsarbeit zu dienen. Das ist eindeutig nachhaltige Verschwendung. Es spielt offenbar keine Rolle, dass eine Übergangslösung für die Schule, also ein Zwischen-Standort mit einer Container-Schule bisher nicht gefunden werden konnte. Die Suche nach einem geeigneten Standort, die Genehmigung der Container-Schule, der Umzug der Schule selbst an diesen Zwischenstandort und der Abriss der alten Schule, all das kostet ein Menge Zeit, bindet Personal im Bauamt, Personal, dass dieses nicht hat, und kostet darüber hinaus eine Menge Geld, mehr als 3,2 Mio. € zusätzlich. Ganz zu schweigen von den erheblichen Störungen des Unterrichts und von den Belastungen der Kinder. Das hat die Mehrheit bei der Abstimmung ausgeblendet.

Wer, wie Stadtrat Holeksa einen Bürgerentscheid, wegen der Kosten von 140.000 € verhindern will, gleichzeitig aber Mehrkosten von mindestens 3,2 Mio. € in Kauf nimmt, ist unglaubwürdig. Der mit dem Bürgerbegehren erfochtene Bürgerentscheid hätte im fairen Werben um die Stimmen der Bürger offengelegt, welche schwerwiegenden Nachteile der Schule, den Schülerinnen und Schülern, aber auch der gesamten Stadt beim Bau der Schule am alten Standort drohen, und welche überzeugenden Vorteile der Bau an einem neuen Standort bietet. Wo kommt nur diese Angst vor dem Urteilsvermögen der Wählerschaft her, die sich bei der Abstimmung im Gemeinderat breit gemacht hat?  

SPD, Freie Wähler und ein Teil der FDP haben zu ihrem Wort für die Schule und dem Wohl der Stadt gestanden. Sie haben, und das ist das Wichtigste, das Wohl der Schulkinder stets an die erste Stelle gerückt. Dem gebührt unsere Hochachtung.

Für den Vorstand der SPD-Kluftern

Bernd Caesar (Pressesprecher)

 
 

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