17.07.2020 in Fraktion

Reinhold Gall: „Agrarminister befürwortet Aquakultur im Bodensee“

Anlässlich der gestrigen Sitzung des Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sagt der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall: „CDU-Minister Hauk sind die Bedenken des Umweltministeriums und der Nachbar-Anrainerstaaten offensichtlich leider ebenso egal wie der Widerstand der Berufsfischer am See“.

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19.06.2020 in Fraktion

Fraktion fordert ein nachhaltiges, ökologisch und sozial verträgliches Tourismuskonzept für die Bodenseeregion

Die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis setzt sich für einen nachhaltigen, ökologisch und sozial verträglichen Tourismus in der Bodenseeregion ein. Dazu zählten auch Maßnahmen der Saisonverlängerung. „Ein entsprechendes Gutachten könnte die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) erstellen“, so Norbert Zeller, SPD-Fraktionsvorsitzender, „zumal wir in Ravensburg die dazu erforderliche Kompetenz vor Ort haben“.

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02.04.2020 in Fraktion

SPD: Netzgehege im Bodensee dürfen nicht erlaubt werden

SPD-Landtagsabgeordnete wollen Auskunft über die Vorbereitungen der Landesregierung für Aquakultur

„Zwar ist die für den kommenden Samstag (04.04.2020) vorgesehene öffentliche Kundgebung der Berufsfischer und Angler in Konstanz gegen Netzgehege im Bodensee abgesagt worden, jedoch ist das Thema deshalb noch lange nicht vom Tisch“, stellen der frühere Innenminister Reinhold Gall und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller übereinstimmend fest.

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18.02.2020 in Fraktion

SPD-Fraktionen Konstanz und Bodenseekreis drängen Verkehrsministerium auf schnelle Verbesserungen der Bodenseegürtel

Das Antwortschreiben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg auf Verbesserungsvorschläge der beiden SPD-Kreistagsfraktionen Konstanz und Bodenseekreis bezeichnen die beiden Fraktionsvorsitzenden Baumert und Zeller als „sehr enttäuschend“. In einem Schreiben an den Minister kritisierten die SPD-Fraktionen die im letzten Fahrplanwechsel vorgenommenen Veränderungen auf der Bodenseegürtelbahnlinie. „Viele Anschlüsse, die es bis dahin gab, wurden gekappt oder bestehen nur noch im Zwei-Stunden-Takt mit der Konsequenz von bis zu einer Stunde Fahrzeitverlust“.

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Die Fraktion zum Einwohnerantrag - Bauvorhaben Laserklinik

Die SPD begrüßt und unterstützt den Einwohnerantrag, für die Gemeinbedarfsfläche unterhalb des Helioskrankenhauses einen Rahmenplan zu erstellen und über die Grundzüge einer städtebaulichen Entwicklung des gesamten Gebiets öffentlich zu diskutieren.

Nach dem Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 06.11.2019 für einen vorhabenbezogenen  Bebauungsplan „Ärztehaus/ Bodensee Laserklinik“ hat sich in der Bürgerschaft eine intensive Diskussion über die baulichen Vorstellungen des Vorhabens Laserklinik  Dr. Braun entwickelt. Eine Gruppe Bürger hat einen Einwohnerantrag eingereicht, dessen zulässiger Teil im Gemeinderat beraten wird.

Die SPD begleitet den Entscheidungsprozess durch intensive Gespräche mit den Beteiligten und über Vorschläge sowie Forderungen für das Bebauungsplanverfahren.

Grundsätzlich stehen wir dem Bauvorhaben positiv gegenüber, es haben sich jedoch einige Problemfelder herausgestellt, bei denen gegenüber dem derzeitigen Planungsstand dringende Veränderungen und Weiterentwicklungen vorgenommen werden müssen.

Die geplanten Parkplätze an der Aufkircherstraße erscheinen uns gefährlich für den fließenden Verkehr - sowohl auf der Straße als auch auf dem Gehweg. Die Zurückversetzung des Gebäudes auf der Nord- und Westseite   um 1 – 2 Meter würde hier eine erhebliche Entspannung bringen. Das Gebäude sollte um mindestens 60 cm tiefer gelegt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Gebäudehöhe zu verringern. Im Interesse der Anwohner muss die Klimaanlage des Klinikprojekts während ihrer gesamten Laufzeit lautlos funktionieren. Die geplante Werbefläche ist deutlich zu verringern.

Die genannten Punkte und die bereits heftige Diskussion über das Vorhaben machen deutlich, dass die konkrete Gefahr besteht, dass ein Einzelprojekt für die gesamte städtebauliche Entwicklung des Gebiets Vorgaben und Präjudizien schafft, auf die sich künftige Bauherren und Projektplaner berufen werden. Deshalb muss zuerst eine grundsätzliche öffentliche Diskussion über die städtebauliche Entwicklung des Stadteingangs an der Aufkircherstraße geführt werden.

Daneben ist für die SPD ein Punkt von besonderer Bedeutung! Private Wohnungsbebauung ist einem Klinikfunktionsbau grundsätzlich fremd. Die in dem bisherigen Planungsentwurf enthaltenen fünf frei verfügbaren Wohneinheiten im Dachbereich stellen weder Gemeinbedarfsflächen für Gebäude mit medizinischer Nutzung dar noch sind sie für die Funktionsfähigkeit des Gebäudes erforderlich. Der in ihrer Genehmigung liegende erhebliche finanzielle Gewinn für den Bauherren könnte allenfalls dadurch gerechtfertigt werden, dass diese Wohnungen – wie es der Bauherr selbst dargestellt hat – wie Werkswohnungen ausschließlich zur Benutzung für Klinikpersonal eingesetzt werden. Dazu muss nach unserer Überzeugung in dem begleitend zu schließenden städtebaulichen  Erschließungsvertrag  mit dem Bauherren eine öffentlich-rechtliche Baulast über das Maß der tatsächlichen baulichen Nutzung vereinbart werden.

Die SPD-Stadträte Manuel Wilkendorf, Udo Pursche, Michael Wilkendorf

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