Die letzte Gemeinderatssitzung ...

Am 18.12.2019 findet die letzte Sitzung im Gemeinderat in Überlingen statt. Auch am Ende des Jahres stehen nochmals wichtige Themen an: So wird die Fraktion der SPD dem vorgelegten Haushaltsplan der Stadt zustimmen. Dieser enthält sowohl die notwendigen Ausgaben. Die Gemeinderäte der SPD bedauern jedoch, dass es keine Spielräume für freiwillige Leistungen im Bereich Bildung und Soziales vorhanden sind. Trotzdem konnten auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion Gelder für die Behebung der Raumnot in der Wiestorschule in der Planung vorgezogen werden.

Beraten wird auch der Neubau „Ecke Waldhorn-/Lippertsreuterstraße“, also das Bauvorhaben der Volksbank, dass von den SPD-Stadträten sowohl wohlwollend als auch kritisch begleitet wird. Die SPD-Fraktion sieht hier allerdings noch in Teilbereichen Veränderungsbedarf.

Dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Obere St. Leonhardstraße“ werden die SPD-Stadträte nicht zustimmen. Einen akuten Bedarf kann die Fraktion nicht erkennen, außerdem wird das „beschleunigte Verfahren“ – also der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung – grundsätzlich in diesem sensiblen Gebiet abgelehnt. Sollte es jemals zu einer Bebauung dort kommen, dann nur entlang der Rauensteinstraße im Rahmen des sozialen Mietwohnungsbaus. Die SPD bleibt hier also konsequent bei Ihrer Haltung von 2012.

27.11.2019 in Fraktion

"Die Erhöhung der Gruppenstärke auf 30 Kinder in unseren Kindergärten ist pädagogisch abzulehnen"

In einem gemeinsamen Schreiben an die Kultusministerin, haben die kommunalen Landesverbände sich bereit erklärt, um den Rechtsanspruch Plätze für die Kinderbetreuung zu erfüllen, „die Aufnahme von bis zu zwei Kindern zusätzlich über die derzeit geltende Höchstgruppenstärke hinaus befristet zu ermöglichen“. Im Klartext bedeutet dies, dass bis zu 30 Kinder in einer Gruppe sein dürfen.  SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller, selbst Sonderpädagoge, hält diese Entwicklung für verheerend und gehe eindeutig zu Lasten der Qualität.

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SPD drängt auf Übernahme der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Bodensee-Airport

In einem parlamentarischen Antrag drängen die Verkehrspolitiker der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung, Ungleichheiten bezüglich der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Flughafen Stuttgart und den Regionalflughäfen zu beseitigen. Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fordert, dass „strukturelle Nachteile, die sich aus einer möglichen Ungleichbehandlung ergeben“ ausgeglichen werden.

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13.11.2019 in Fraktion

SPD will bessere Radabstellanlagen an kreiseigenen Gebäuden forcieren

In einem Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion bessere Abstellmöglichkeiten an kreiseigenen Gebäuden. Fahrradständer alter Bauart ermöglichen kein sicheres Abschließen und die Beschädigungsgefahr sei sehr groß. Abstellanlagen sollten schnell erreichbar, sichtbar platziert und einfach in der Nutzung sowie von Wintereinflüssen geschützt sein. Gute Radabstellanlagen fördern die Radnutzung heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung zum  SPD-Antrag.

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09.11.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion im Regionalverband nimmt die Arbeit auf

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben umfasst die Ladkreise Sigmaringen, Bodenseekreis und Ravensburg. In der neuen Wahlperiode besteht die SPD-Fraktion aus fünf Mitgliedern. Als Nachfolger von Pascal Friedrich ist nun Prof. Dr. Ernst Deuer, ebenfalls aus Aulendorf, dabei. Er wurde einstimmig zum Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt.  Fraktionsvorsitzender ist weiterhin der frühere Landtagsabgeordnete. Norbert Zeller aus Friedrichshafen.

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