11.10.2018 in Fraktion

Besuch der Gemeinde Stetten

Verkehrsfragen und das Thema Wohnen waren Schwerpunkte des Gesprächs der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Daniel Heß aus Stetten, der „kleinsten selbständigen Gemeinde“ im Bodenseekreis, wie er stolz bemerkte. Mit 1070 Einwohnern und 430 ha, habe Stetten seinen dörflichen Charakter bewahrt und sei geprägt durch Wein- und Obstbau. Und was den wenigsten bewusst sei, so der Bürgermeister, Stetten verfüge über einen eigenen Uferbereich, immerhin auf einer Länge von 1,1 km. Der Uferweg sei touristisch stark frequentiert, was erhebliche Probleme mit sich bringe. Einig waren sich Bürgermeister und die SPD-Kreisräte darüber, dass der Uferweg für die extreme Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer viel zu eng gebaut ist und dringend ausgebaut werden müsste. Hier sehen die Gesprächspartner vor allem das Land Baden-Württemberg in der Verpflichtung, allen voran Tourismusminister Guido Wolf.  Zusätzlich zum Fußgänger- und Radfahrverkehr kämen verstärkt unerlaubt parkende Autos. „Diese verbotene Unsitte belaste nicht nur die Fahrwege, sondern gefährde auch Mensch und Natur“, kritisiert Heß. Da der Bodenseekreis für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig sei, sollen der Landrat und seine Verwaltung hier Lösungsvorschläge machen, fordert  Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

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SPD fordert Gleichstellung der DLRG mit den übrigen „Blaulichtfraktionen“

In einem Schreiben an Innenminister Thomas Stobl (CDU) fordert die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis die Gleichstellung der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) mit den „Blaulichtfraktionen“.  Hintergrund ist die ungleiche Behandlung der DLRG nach dem Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg (RDG).

Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller betont, „leistet die DLRG in Baden-Württemberg und insbesondere in der Bodenseeregion eine unverzichtbare, wertvolle Arbeit, die vielen Menschen zugutekommt“. Wassersporttreibende und Badende wüssten dies zu schätzen.

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Große Anfrage der Landtagsfraktion zum Bodensee

Ziel der SPD im Bodenseekreis und im Land ist es, „den Bodensee zugleich als sehr sauberen Trinkwasserspeicher zu erhalten, ihn aber im Rahmen dessen auch ökologisch so zu verbessern, dass er auch mehr Fischen Lebensraum bietet und sich die Erträge der Fischerei stabilisieren“.

In einer Großen Anfrage will die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung Auskunft über die Situation des Bodensees, sowie Perspektiven für Ökologie und die Fischerei haben. 

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Grüne und CDU lassen Flughafen Friedrichshafen im Regen stehen

„Trotz Fristverlängerung ist die Antwort der Landesregierung auf den Antrag des Abgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir in Sachen Flughafen Friedrichshafen beschämend“, stellt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion fest.

Im Juli informierten sich die SPD-Abgeordneten zusammen mit Vertreter der SPD des Kreistags und des Gemeinderats Friedrichshafen vor Ort über die aktuelle Situation des Flughafens.

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SPD fordert Bereitstellung von Landesmitteln für den Flughafen Friedrichshafen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag auf, Landesmittel für den Bodensee-Airport Friedrichshafen im kommenden Haushalt bereit zu stellen.

Vor einigen Wochen informierten sich die Verkehrsexperten der SPD-Landtagsfraktion, auf Anregung ihres früheren Kollegen und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Norbert  Zeller, beim Flughafen über die derzeitige Situation.  Für die Abgeordneten war klar, dass der Flughafen weit über die Region hinaus eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist. Für den verkehrspolitischen Sprecher Martin Rivoir (SPD) hat „der Flughafen für die Wirtschaft, den Tourismus und für das ganze Land eine große Bedeutung“. Auch für Zeller ist die bisherige Haltung der Landesregierung völlig unverständlich, die den Flughafen Friedrichshafen lediglich als regionale unbedeutende Einrichtung sieht. Außerdem schreibe der Flughafen im operativen Bereich schwarze Zahlen.

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