Über den Tag hinaus ...

"Über den Tag hinaus....

Der Salemer Schulglaubenskrieg hat Überlingen erreicht. Offensichtlich haben Eltern, welche die Salemer Gemeinschaftsschule ablehnten, ihre Kinder in erheblicher Zahl bei der Überlinger Realschule angemeldet. Durch unglückliche Fehler bei der Koordination und Information zwischen Stadtverwaltung und Realschulleitung wurden deutlich mehr Schülern Zusagen erteilt, als die vier im Schulentwicklungsplan festgelegten Eingangsklassen aufnehmen können. Bevor der für die Festlegung des Schulentwicklungsplanes zuständige Gemeinderat eine Entscheidung treffen konnte, war damit das Kind schon in den Brunnen gefallen.

Für die SPD-Fraktion war klar, dass man die entstandene Situation nicht den auf die Zusagen vertrauenden Eltern und Schülern aufbürden durfte. Sie hat deshalb logischerweise für das kommende Schuljahr einer fünften Realschulklasse zugestimmt.

Trotz dieser kurzfristigen Entscheidung darf jedoch nicht vergessen werden, dass Überlingen zwar ein Schulmittelzentrum, nicht aber ein Mittelschulzentrum ist. Es darf deshalb längerfristig keine Entwicklung geben, die wegen eines Schulwahltourismus dazu führt, dass der Realschule Sach- und Finanzmittel zuerkannt werden müssen, die den bislang bewährten Schulmix in Überlingen aus dem Gleichgewicht bringen. Insbesondere darf mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der Wiestorschule als Gemeinschaftsschule nicht die Gefahr eines Schulglaubensstreits auch in Überlingen provoziert werden. Zwar hält die Rektorin der Realschule die Räumlichkeiten und das Angebot ihrer Schule noch für ausreichend; dies kann jedoch nur kurzfristig so gesehen werden. In einem Punkt ist es bereits jetzt unzutreffend. Der nach Überzeugung der SPD völlig unnötige Abriss der Realschulturnhalle führte folgerichtig zu Überlingens teuerstem Wiesengelände.

In einer renovierten Schulturnhalle - für die die SPD im Gemeinderat vergeblich gekämpft hat - würden bereits im kommenden Schuljahr - und auch für die kommende fünfte Klasse - wieder Turnstunden abgehalten. Die Überlinger Schulcampusbefürworter haben statt dessen erreicht, dass die Realschüler über Jahre den wesentlichen Teil ihrer Turnstunden im Bus auf dem Weg zu einer weit entfernten Turngelegenheit zubringen. Das weitgehende Fehlen des Gefühls für die räumlichen und vor allem finanziellen Möglichkeiten der Schulentwicklung darf in Überlingen nicht länger Maßstab der Entscheidungen bleiben. Es bleibt also zu hoffen, dass bei der nunmehr in absehbarer Zeit beabsichtigten Vorstellung des Schulcampus- Projekts eine zukunftsweisende, aber auch finanzierbare Konzeption herauskommen wird.

Die SPD- Fraktion wird diesen Entwicklungsprozess - wie bisher - auch weiterhin konstruktiv begleiten und vor allem darauf achten, dass der Mittelaufwand nicht aus dem Ruder läuft."

SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über Trasse der B 30 neu

Vor Ort in Meckenbeuren informierte sich die SPD-Kreitstagsfraktion über die möglichen Varianten der geplanten Umgehung.

Während in 5 Metern Entfernung auf der B 30 der Verkehr rollte, ließen sich die sozialdemokratischen Kreisräte und Vorstandsmitglieder der SPD Meckenbeuren von Tobias Gähr – dem Leiter des Straßenbauamtes im Bodenseekreis – und Michael Wolff, Oliver Frei und Helga Brauer – Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen den Korridor Mitte – im Gasthof Löwen Details der verschiedenen Varianten erklären.

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21.05.2015 in Fraktion

SPD-Fraktion besucht Kreishandwerkerschaft

Räte informieren sich über wohnortnahe Beschulung und Berufsvorbereitungsjahre.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Bildungsakademie der Handwerkskammer Ulm in Friedrichshafen besucht. Dort informierten sich die Räte über den Handwerker-Nachwuchs, die ortsnahe Beschulung und sogenannte VAB-O-Klassen zur Berufsvorbereitung. Im Gespräch mit dem Präsidenten der Handwerkskammer Ulm, Joachim Krimmer, Kreishandwerksmeister Christof Binzler und Geschäftsführer Georg Beetz wurde die Situation des Handwerks vor Ort beleuchtet.

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Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut...

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde endlich der Bebauungsplanentwurf für den Nahversorger auf dem P&R-Parkplatz am Krankenhaus beschlossen. Die Planung des Projekts Edekamarkt in der Nähe des Hildegardrings ist damit hoffentlich endlich auf der Zielgeraden. Der Markt könnte schon Jahre stehen. Obwohl der Gemeinderat die Errichtung eines Nahversorgers an der genannten Stelle seit Jahren befürwortet, führten Fehler und Missverständnisse der Stadtverwaltung zu erheblichen Zeitverzögerungen. Hierdurch wurde den Bewohnern des Wohngebiets Schättlisberg/ Härlen vermeidbar die dringend gebotene Möglichkeit vorenthalten, schnell und zu Fuß bzw. mit dem Rad ihre Einkäufe zu tätigen. Gerade für ältere oder gehbehinderte Mitbewohner ist die nahe Einkaufsmöglichkeit sehr wichtig. Gleiches gilt für Mitbürger ohne PKW. Im Übrigen stellt jedes Fahrzeug, das nicht zum Einkaufen in die Kernstadt fährt, einen effektiven Beitrag zur Verkehrsentlastung dar. Die SPD-Fraktion hat stets auf die rasche Realisierung des Marktes gedrängt. Sie wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dessen möglichst schnelle wirkliche Eröffnung zu erreichen. Für uns ist dies ein Teil sozialpolitischen Handelns.

Bezahlbarer Wohnraum auf Platz 1 der SPD-Agenda

Für uns SPD-Gemeinderäte ist die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen ein großes Anliegen. Die Versorgung mit Wohnraum, den sich auch "Otto Normalverbraucher" leisten kann, gehört als Daseinsvorsorge zu den Grundaufgaben einer Kommune - deshalb wollten wir auch in Überlingen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, so wie es sie in vielen anderen Städten schon gibt. Dies ist aber nur langfristig zu verwirklichen. Deshalb suchen wir nach anderen Möglichkeiten, die dieses Ziel schneller umsetzen.

Zunächst könnten verschiedene kleinere Maßnahmen die Situation verbessern. So schreibt zum Beispiel die Stadt Konstanz in einer Satzung fest, dass die Umwandlung von Wohnraum in eine gewerbliche Nutzung durch die Stadt genehmigt werden muss. Die SPD-Fraktion hat deshalb in der letzten Sitzung beantragt, das geprüft werden soll, ob auch in Überlingen eine solche Satzung erlasen werden könnte.

Außerdem beantragen wir, dass auch unsere Stadt in die Liste der Kommunen aufgenommen wird, die unter das Gesetz der Mietpreisbremse fallen.

Dem Vorhaben der Überlinger Baugenossenschaft, das Baugebiet "nordöstlich Hildegardring" zu entwickeln, um dort Mietwohnungen zu erschwinglichen Preisen zu erstellen, stehen wir sehr positiv gegenüber - dies könnte ein guter Start in eine intensivere Zusammenarbeit sein. Wenn die Stadt Überlingen zusammen mit der Baugenossenschaft schnell zu günstigen Mietwohnungen kommt, ist dies positiv und entspricht so letztlich unseren Bestrebungen. Wir wollen gleichzeitig prüfen lassen, ob die Partnerschaft mit der Baugenossenschaft nicht auch dahin ausgebaut werden könnte, dass diese auch die städtischen und spitälischen Wohnungen in eine professionelle Verwaltung übernehmen könnte.

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