Resolution zur Bodenseegürtelbahn

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in der Kreistagssitzung am 20.12.16 erfolgreich eine Resolution zur Bodenseegürtelbahn durchgebracht. (Siehe Anhang) Der Kreistag hat einstimmig zugestimmt und die Resolution soll auch von der Interessensgemeinschaft Bodensee-Gürtelbahn so beschlossen werden.

Hier der Resolutionstext

In Anknüpfung daran werden wir voraussichtlich am 20.01.2017 eine gemeinsame Demofahrt mit der Bahn am See entlang durchführen. Haltet Euch den Termin doch schon mal frei.

SPD-Fraktion zum Haushalt 2016

Da liegt er nun schon seit einigen Wochen: Der letzte Haushaltsplanentwurf, den der Stadtkämmerer Ludwig Sauter einbrachte. Auf 433 Seiten enthält er schätzungsweise 40 000 Zahlen. Am 20. Januar 2016 wurde das Planwerk in den Gemeinderat „eingebracht“, der Kämmerer beschränkte sich in seiner Vorstellung auf die wichtigsten Posten, über die zu entscheiden ist.

Die Gemeinderäte durften zur Kenntnis nehmen, dass die Haushaltsjahre 2014 und 2015 mit ordentlichen Ergebnissen abschlossen. Leider sind die Gründe dafür nicht so erfreulich, weil sie vor allem darin liegen, dass notwendige und geplante Maßnahmen wegen Personalmangel und langwierigen Planungsvorgängen nicht verwirklicht wurden, das heißt, sie stehen wieder in der Vorhabenliste und sind Teil des „Investititionsstaus“, den die Stadt vor sich her schiebt.

In der Grundsatzdebatte machte die SPD ihre Prioritäten deutlich: am wichtigsten sind ihr die Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, die sozialen Einrichtungen und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Das heißt, dass das Familienzentrum Altstadt in der Krummebergstraße eines der teuersten Vorhaben ist und zügig vollendet werden muss. Die vorgesehenen Maßnahmen für die Schulen („Campus“ mit Turnhalle, Sanierung des Gymnasiums und der Franz-Sales-Wocheler-Schule) sind zügig zu planen. Den Bau von bezahlbaren Wohnungen kann sich die SPD in Zusammenarbeit mit der örtlichen Baugenossenschaft BGÜ vorstellen. Alle Projekte, die mit der Landesgartenschau 2020 zusammen hängen, sind gemäß dem beschlossenen Terminplan voran zu führen. Auch für die Feuerwehr muss natürlich das Notwendige angeschafft werden, wir werden das noch zusammen mit dem Kreisbrandmeister erörtern.

Was bleibt zu tun? Letztlich muss eine Debatte über die Luxusprojekte geführt werden, die entbehrlich oder verschiebbar sind. Dabei kann das Arbeitsergebnis der Beratungsfirma Allevo ein Hilfsmittel sein. Die Liste von „Freiwilligkeitsleistungen“ und von möglichen Einsparungen beim Personal, die, mit Steuergeldern finanziert, inzwischen vorliegt, muss öffentlich vorgestellt und debattiert werden. Es wäre einmal mehr Verschwendung  öffentlicher Mittel, wenn diese Liste in den Schubladen der Stadtkämmerei verschwände.

SPD-Kreistagsfraktion macht die Gemeinschaftsschule zum Thema

Bei ihrem Besuch an der Sommertalschule in Meersburg haben sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Ortsvereins Meersburg über den aktuellen Stand der Gemeinschaftsschule ausgetauscht.

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11.09.2015 in Fraktion

Meckenbeuren: B30-Korridor Mitte stößt auf Ablehnung

Die SPD-Spitzenkandidaten aus dem Bodenseekreis und dem Landkreis Ravensburg informierten sich in Brugg über die geplante Trasse Korridor Mitte an der B30. Das Aktionsbündnis gegen den B30-Korridor Mitte führte viele Argumente gegen die Trassenvariante an.

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Verkehr - Hauruck

Verkehrspolitik statt Hauruck

Die momentane Verkehrssituation ist schwierig und für viele Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung. Sowohl di9ejenigen, die beruflich oder privat auf das Auto angewiesen sind, als auch diejenigen, die auf den ausgewiesenen Umleitungsstrecken oder den bekannten Ersatz-Schleichwegen unterwegs sind, warten auf eine Normalisierung. Man sollte davon ausgehen, dass diese Zumutungen nur so lange wie nötig ertragen werden müssen.

Daneben beschäftigt sich der Gemeinderat grundsätzlich mit einem Verkehrskonzept, das für alle Verkehrswege und für alle Verkehrsteilnehmer in der Zukunft gelten soll. Es besteht Hoffnung, dass dieses Gesamtkonzept bald behandelt und beschlossen wird.

Die örtliche CDU grätscht nun als Rumpelstilzchen dazwischen und brachte einen Eilantrag ein, der darauf abzielt, die derzeit als Einbahnstraße ausgewiesenen Straßen Aufkircher- und Auf dem Schättlisberg (in der Verlängerung der Zahnstraße) jeweils für den Begegnungsverkehr zu öffnen. Etwa nach der Logik: was die Anwohner des Burgbergringes derzeit ertragen müssen, möchten wir den Anwohnern der Aufkircherstraße auch bescheren. Oder: wenn schon Etliche viel mehr Verkehr ertragen müssen, dann öffnen wir doch am besten alle Schleusen, damit überall der Verkehr fließen kann.

Das ist das Gegenteil dessen, was sich die SPD unter Verkehrspolitik vorstellt: Reduktion des individuellen motorisierten Verkehrs, Lenkung auf vernünftigen Trassen, Rücksicht auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer (Kinder, Fußgänger, Radfahrer) und Förderung des öffentlichen Personenverkehrs.

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