27.09.2019 in Pressemitteilungen

Keine Kompromisse beim Klimapaket

Neun SPD-Kreisverbände fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Rainer Röver, Kreisvorsitzender der SPD Bodenseekreis, die die Resolution auf den Weg gebracht hat.

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SPD kritisiert die schrittweise Vorbereitung einer Aquakultur im Bodensee und Missachtung internationaler Zusammenarbeit

Die Antwort der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur „Erlaubnis zum Aufbau von Elterntierstämmen von Bodenseefelchen“, zeigt nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (SPD), dass „Minister Hauk offensichtlich die Aquakultur im Bodensee vorbereitet“. Für Gall ist es völlig unverständlich, weshalb das Agrarministerium hier weiter auf eine Aquakultur mit Netzgehengen hinarbeitet, während der Großteil der Beteiligten, wie die Bodenseeanrainer, die Bodenseewasserversorgung und auch das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde sich aus ökologischen wie auch rechtlichen Gründen klar dagegen ausgesprochen haben. „Die Beweggründe des Landwirtschaftsministers, sich diesen Offensichtlichkeiten zu widersetzen, sind nicht nachvollziehbar.“ In seiner Antwort räumt der Minister ein, dass er im vergangenen Dezember Laich von Sandfelchen im Bodensee hat sammeln lassen, um die Forschungen für die Aquakultur  im Bodensee weiter zu treiben und einen Elterntierstamm dafür aufzubauen.

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03.05.2018 in Pressemitteilungen

SPD-Fraktion vor Ort

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SPD fordert von Verkehrsminister Hermann mehr Engagement beim Ausbau der Bodenseegürtelbahn

„Die SPD in der Bodenseeregion fordert von der Landesregierung mehr Engagement beim Ausbau der Bodenseegürtelbahn“ stellen Norbert Zeller (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Dieter Stauber (SPD-Kreisvorsitzender) nach der Stellungnahme des Verkehrsministers Winfried Hermann auf einen Antrag des Ulmer Landtagsabgeordneten und stv. Fraktionsvorsitzenden, Martin Rivoir fest.

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07.07.2017 in Pressemitteilungen

SPD Kreistagsfraktion beantragt Expertenanhörung zu Felchen Aquakultur im Bodensee

Die Kreistagsfraktion der SPD im Bodenseekreis hat eine Stellungnahme zm Thema Aquakultur im Bodensee veröffentlicht.. Ihr könnt hier auch die zugrundeliegenden Dokumente herunterladen:

dl/Stellungnahme_MLR_2067.pdf

dl/Antrag_2067_LTF_SPD.pdf

Pressemitteilung

Zur Erzeugung von 500 bis 600 Tonnen Felchen in 12 Netzgehegen an zwei Standorten wäre eine  Fläche von circa 3800 Quadratmeter notwendig, teilt das Ministerium für Ländlichen Raum auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion mit. Angeregt wurde der Antrag durch die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis. Aufgrund der Wassertiefe, der Strömungsverhältnisse und der Windexposition wurden konkret zwei Standorte im Überlinger See in Betracht gezogen. Dagegen hatte sich erst jüngst der Überlinger Gemeinderat ausgesprochen.

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