03.09.2019 in Fraktion

SPD fordert Landesregierung beim Kiesabbau zum Handeln auf

Kleine Anfrage von Martin Rivoir (SPD) soll Druck auf die Landesregierung beim Kiesabbau erhöhen. SPD will Exporte von Kies und Sand in die Schweiz und Vorarlberg verhindern.

Nach dem Beschluss des Regionalverbands in Sachen Kiesabbau und Transport aus der Region Bodensee-Oberschwaben will nun die SPD von der Landesregierung Taten sehen.

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SPD spricht sich für schonenden Umgang mit Kies und Sand aus

SPD appelliert an alle Fraktionen im Regionalverband, das Gemeinsame zu suchen. Zeller (SPD): „Unausgegorene Schauanträge helfen uns nicht weiter“.

Die SPD-Fraktion hat sich in der letzten Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben eindeutig für eine ressourcenschonende Verwendung von Kies und Sand in unserer Region  ausgesprochen und wendet sich damit an eine einseitige Darstellung der Grünen. „Mit Blick auf die Endlichkeit dieser Ressourcen soll der Abbau so weit wie möglich reduziert werden und damit die Vorkommen geschont werden“, ist sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Zeller mit der CDU und den Freien Wähler einig.

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09.08.2019 in Fraktion

SPD und Grüne wollen einen Verzicht des Baus der Ortsumfahrung Markdorf im Kreistag erreichen

Grüne und SPD: „Die Ortsumfahrung Markdorf ist nicht mehr verantwortbar“

In einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD wollen die beiden Fraktionen den Verzicht auf den Bau und die weiteren Planungen der Ortsumfahrung Markdorf im Kreistag erreichen. Wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Christa Hecht-Fluhr (Die Grünen) und Norbert Zeller (SPD) erläuterten, habe sich das Kosten-Nutzenverhältnis derart negativ entwickelt, dass der Bau und eine Weiterplanung nicht mehr verantwortbar seien.

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SPD-Kreistagsfraktion will Einführung des ÜB- und TT-Kennzeichen und Überprüfung von Radabstellanlagen

Gleich voll zur Sache ging es bei der konstituierenden Sitzung der neuen SPD-Kreistagsfraktion. Zwei Anträge wurden beschlossen. Zuvor wählte die Fraktion einstimmig Norbert Zeller wieder zum Fraktionsvorsitzenden. Dieter Stauber und Boris Mattes wurden als seine Stellvertreter gewählt. 

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Verkehrswende rückwärts oder die gespaltene Zunge der Grünen

In der vergangenen Woche hat der Grüne Verkehrsminister Winfried Hermann auf einer Mobilitätskonferenz in Kluftern noch dringend die Verkehrswende gefordert. Vier Tage später melden er und sein  grüner Abgeordneter Martin Hahn „den Durchbruch“ beim Straßenbau. „Diese Ankündigung hatte der Minister sich auf der Mobilitätskonferenz verkniffen, wohl aus Angst ausgepfiffen zu werden“ stichelt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Es gehe um den „Torso“ Südumfahrung Markdorf, der zukünftig von 6.000 Kfz befahren werden soll. Das Vorhaben werde rund 30 Mio. € kosten. Die Südumfahrung Markdorf sei ein Ersatz für die Bundesstraße der Ortsdurchfahrt. Eigentlich wäre daher die Südumfahrung eine Aufgabe des Bundes und keine Kreisaufgabe.  

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