Resolution zum Thema Ortsumfahrung L205 Bermatingen

Nach der Information über einen Planungsstopp der Ortsumfahrung L205 Salem-Neufrach / Bermatingen wurde vom BM Rupp ein gemeinsame Resolution von CDU, SPD und FW angeregt.

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13.11.2014 in Landespolitik von SPD Kressbronn-Langenargen-Eriskirch

SWR- Umfrage: Keine Wechselstimmung

SPD- Landeschef Nils Schmid kommentiert die heutige Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung zur Landespolitik:

„Es gibt keine Wechselstimmung in Baden- Württemberg. Die Chancen, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortzusetzen, sind weiterhin intakt. Für die SPD gibt es noch Luft nach oben – das spornt uns umso mehr an, bis zur Wahl um jede Stimme zu kämpfen.“

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27.10.2014 in Landespolitik von SPD Kressbronn-Langenargen-Eriskirch

Mieten müssen bezahlbar bleiben

SPD- Landesschef Nils Schmid erläutert in einem Kommentar für VorwärtsEXTRA die Mietenpolitik der SPD.

Die grün- rote Landesregierung macht aktiv Wohnungspolitik: Dieser Tage haben wir beschlossen, die Förderung von Bau, Erwerb und Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum in Baden- Württemberg erneut zu erhöhen. Wir werden im Doppelhaushalt 2015/2016 unser Landeswohnraumförderungsprogramm von 63 auf jährlich rund 75 Millionen Euro ausbauen. Damit investieren wir in den beiden kommenden Jahren 150 Millionen Euro in die Wohnraumförderung!

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03.06.2014 in Landespolitik von SPD Kressbronn-Langenargen-Eriskirch

Ganztagsgrundschule: Schullandschaft vor historischem Durchbruch

Der Ausbau der Ganztagsschulen erreicht in dieser Woche entscheidende Fortschritte, nachdem der Ministerrat nach Abschluss der Anhörung dem Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen im Schulgesetz zugestimmt hat. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ganztagsschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird.

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13.05.2014 in Landespolitik von SPD Kressbronn-Langenargen-Eriskirch

Landesregierung stärkt direkte Demokratie in Gemeinden

Die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Stärkung der Demokratie sei das wesentliche Ziel der Änderung des Kommunalverfassungsrechts, die das Kabinett heute mit Eckpunkten auf den Weg gebracht habe. „Wir gewährleisten gleichzeitig, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt“, betonte Innenminister Reinhold Gall.

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