Pressemitteilung des SPD Kreisvorstandes zur LKW Maut

CSU will Koalitionsvertrag brechen

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen fordert die SPD-Bodenseekreis unter Vorsitz von Dieter Stauber und lehnt eine Pkw-Maut auf „allen“ Straßen strikt ab. Diese Pkw-Maut wäre ein bürokratisches Monster. Für die Bürger am See, in einer Grenzregion, birgt sie erhebliche Nachteile und Umsatz-Einbußen für Unternehmen. Fatale Folgen hätte es, wenn unsere Nachbarn in der Schweiz, in Österreich aber auch in Italien, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande usw. mit den gleichen Strafmaßnahmen gegen uns Ausländer zurückschlagen.

Dass der finanzielle Aufwand für den Vignetten-Betrieb höher sei als die Einnahmen aus ihrem Verkauf an Ausländer, befürchtet sogar Finanzminister Schäuble. Bernd Caesar, Mitglied im Kreisvorstand, meint: „Sollen denn unsere Zollbeamten zukünftig statt nach Rauschgift- und Schwarzgeldschmugglern zu fahnden und Vignetten verkaufen und kontrollieren? Und damit alle gleich behandelt werden, Ausländer wie Deutsche, darf der Zoll dann für jedes ausländische Fahrzeug ausrechnen, welche Jahresmaut für das betreffende Fahrzeug zu entrichten ist, nach Hubraum, Benzin-, Diesel- oder E-Motor, Abgas-Euronormklasse usw. und nicht zuletzt den Sonderrabatt für im Winter abgemeldete Fahrzeuge.“

Finanzielle Vorteile für den Straßenbau sind nicht zu erwarten. Die Pkw-Maut à la Dobrindt wäre zudem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der nur eine Autobahnmaut vorsieht.

Die Vorteile einer Lkw-Maut erweitert auf alle Bundesstraßen liegen auf der Hand. Die Lkws zahlen für die Straßen, die sie ruinieren (1 Lkw verursacht so starke Straßenschäden wie 60.000 Pkws), der Maut-Ausweichverkehr verschwindet und entlastet so auch die B31 am Bodensee. Und der Koalitionsvertrag wird erfüllt. Der fordert ausdrücklich die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen.

Wenn die CSU auf den Koalitionsvertrag pocht, sollte sie diesen Vertrag nicht mit ihrem Bürokratie-Monster der Pkw-Maut selbst brechen.

SPD Bodenseekreis ist gegen Gas-Fracking – überall und egal ob mit oder ohne Chemie!

Die SPD Bodenseekreis spricht sich unmissverständlich und eindeutig gegen Fracking als Fördermethode für Erdgas aus. Die Ablehnung gilt nicht nur bei Anwendung von giftigen chemischen Stoffen oder regional begrenzt. Die Sozialdemokraten lehnen diese hochriskante Fördermethode aus grundsätzlichen Erwägungen ab und zwar nicht nur am Bodensee, in Trinkwasser-Schutzgebieten, sondern in ganz Deutschland, auch zum Schutz des Grundwassers und des Oberflächenwassers! Fracking ist eine Fördermethode, die wir überall ablehnen, bekräftigt der Kreisvorsitzende Dieter Stauber. „Eine Technologie, die wir in unserer Region für inakzeptabel halten, wollen wir auch den Menschen in anderen Regionen nicht zumuten.“

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10.03.2014 in Pressemitteilungen

SPD-Kreisverband Bodensee beschließt Wahlprogramm

Einstimmig haben 51 Delegierte des SPD-Kreisverbandes Bodensee am Samstag im Dorfgemeinschaftshaus Schnetzenhausen das SPD-Programm für die Wahl zum Kreistag am 25. Mai beschlossen. Zunächst konnte Kreisvorsitzender Dieter Stauber aber als prominenten Gast den SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich aus dem Kreis Göppingen begrüßen.

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Position der SPD Bodenseekreis zum weiteren Ausbau der B 31

Der Kreisvorstand der SPD-Bodenseekreis stellt fest, dass die Verbesserung der Verkehrssituation und vor allem der weitere Ausbau der B31 im Kreisgebiet für die Einwohner ein Anliegen höchster Priorität ist. Der derzeit prekäre Zustand wird von Jahr zu Jahr unerträglicher, weil das Verkehrsaufkommen vor allem im Schwerverkehr ständig zunimmt und besonders zur Reisezeit die Kapazitätsgrenzen längst überschritten sind. Die Folgen sind ständige Staus mit nicht mehr planbaren, immer längeren Fahrzeiten bei Bussen und Individualverkehr, unzumutbare Umweltbelastungen durch Ausweichverkehr, Abgase und Lärm und die damit verbundenen Verluste bei Wirtschaft und Lebensqualität und eine hohe Unfallhäufigkeit, wie sie für unsere Tourismusregion nicht hinnehmbar sind. Der SPD-Kreisverband hat deswegen zusammen mit den SPD-Ortsvereinen die hier dargestellte Position mit eigenen Lösungsansätzen und Vorschlägen erarbeitet.

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Zukunft mit Vergangenheit

SPD-Kreisverband Ravensburg begeht „150 Jahre SPD“.

Mit einem Festakt am 26. Mai in Weingarten begehen die Sozialdemokraten in Kreis Ravensburg den 150 Jahrestag ihrer Partei. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Kreisverbands hervor.

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