SPD-Kreischef Leon Hahn: Weidel (AfD) untragbar

Der Kreisvorsitzende der SPD im Bodenseekreis fordert die AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis Alice Weidel (AfD) auf, ihr Bundestagsmandat im Bodenseekreis aufzugeben. "Frau Weidel hat mit ihrer Lüge über einen leicht widerlegbaren Vorwurf gegen das Ordnungsamt der Stadt Überlingen erneut gezeigt, dass sie keinen politischen Lösungsanspruch für unser Land hat. So lange die AfD und Frau Weidel nichts als Unwahrheiten, populistische Störungen der Krisenbewältigung und das Schüren von Ängsten beitragen, wäre es wohl ihr größter Beitrag zum Wohle des Landes, ihr Mandat aufzugeben", so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn.

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22.01.2021 in Pressemitteilungen von SPD Friedrichshafen

Die „Landshut“ als ein Zeichen für wehrhafte Demokratie

Friedrichshafen – 19.01.2021

Im ersten digitalen „Salon Rouge“ stand das Thema „Die Landshut ein Zeichen wehrhafter Demokratie“ im Fokus. In der seit Jahren bestehenden Diskussionsrunde des Ortsvereins der SPD Friedrichshafen beschäftigten sich die Teilnehmer*innen, darunter etliche Zeitzeugen*innen der Landshut-Entführung, mit der Frage, was eine Flugzeugentführung von 1977 mit Demokratie zu tun hat.

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Gute Bildungspolitik statt Wahlkampf-Chaos

Die SPD Bodenseekreis spricht sich gemeinsam mit SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik aus. „Wir haben als SPD offenkundig, anders als Grüne und CDU, aus dem ersten Lockdown Schlüsse gezogen und konkrete Vorschläge konzipiert, wie die Bildungspolitik ab Tag eins in einer neuen Landesregierung aussehen muss“, erklärte die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio bei einer digitalen Sitzung des SPD-Kreisvorstands. „Die aktuelle Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist eine Katastrophe, sowohl für Eltern und Schüler, als auch die Lehrer. Man weiß gar nicht, was schlimmer ist: das Versagen von CDU-Kultusministerin Eisenmann, oder dass Kretschmann und die Grünen dies stillschweigend mittragen“, zeigte sich Brancazio entsetzt. „Wir müssen bei digitalen Lehrplattformen jetzt schnell auf dezentrale Lösungen setzen und datenschutzkonforme Dienstleister einbeziehen. Vor allem brauchen die Schulen Verlässlichkeit durch frühzeitige Kommunikation, Richtlinien und Regeln“, so die SPD-Politikerin. Das massive, Wahlkampf-getriebene Hin und Her von Frau Eisenmann und Herr Kretschmann habe großen Schaden angerichtet. „Etwas weniger auf Wahlkampf und etwas mehr auf ihre Verantwortung für die Bildung zu schauen“ forderte Brancazio von den Regierungsmitgliedern.

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SPD-Landtagskandidatin Brancazio meint Zuhören ernst

Die Landtagskandidatin der SPD im Bodenseekreis Jasmina Brancazio zieht zum Jahresende hin eine äußert positive Bilanz über ihre Zuhörtour. "Seit fast einem halben Jahr bin ich nun mit Postkarten, digitalen Austauschformaten, unzähligen Bürgergesprächen und Terminen im Bodenseekreis präsent", so die 35-jährige SPD-Politikerin, die im März 2021 für den Landtag kandidiert. "Die Menschen haben mir enorm viel zu denken und zu handeln mit auf den Weg gegeben und ich habe vor, nichts davon einfach unter den Tisch fallen zu lassen", so Brancazio.

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SPD Bodenseekreis: Lockdown traurige Notwendigkeit, Landtagskandidatin will Wirtschaft stützen

Die SPD Bodenseekreis unterstützt schweren Herzens die erneuten Verschärfungen der Corona Verordnungen, auf die sich die Länder und der Bund am Sonntag verständigt haben. "Wir haben eine Verantwortung füreinander in dieser Gesellschaft", so die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio und der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn. "In diesem Fall bedeutet das für uns alle, schmerzhafte Einschränkungen zu akzeptieren, weil wir damit über Leben und Tod entscheiden". Zuletzt waren täglich mehrere hundert Todesfälle zu beklagen. Der SPD-Politiker Hahn zeigte sich deshalb überzeugt: "Die Menschen haben in der ganz überwiegenden Zahl großes Verständnis und die Bereitschaft, selbst Beschränkungen hinzunehmen. Genau das rettet ganz konkret Menschenleben".

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