24.10.2025 in Topartikel Allgemein

Dr. Rainer Röver (SPD): Wegfall der Mietpreisbremse ist sozial verantwortungslos

Der SPD-Landtagskandidat Dr. Rainer Röver kritisiert die geplante Herausnahme Überlingens aus der Landesliste der Städte mit Mietpreisbremse scharf. „In einer Zeit, in der Mieten vielerorts explodieren, ist der Wegfall der Mietpreisbremse ein fatales Signal. Besonders für Menschen mit geringen Einkommen wäre das in der aktuellen wirtschaftlichen Lage fatal“, so Röver.

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Fraktionserklärung zur stationären medizinischen Versorgung im Bodenseekreis

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Lage ist ernst. Das ist uns allen bewusst.
Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der Gesundheits- und Patientenversorgung und der Beschäftigten. Es geht aber auch um die weitere finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landkreises und seiner Kommunen!

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Fraktionserklärung zum gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Freien Wählern zum ÖPNV

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wer von Ihnen morgens an einer Haltestelle steht, weiß, wie wichtig ein verlässlicher Bus ist – für den Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Arzt.
Der öffentliche Nahverkehr verbindet unseren Landkreis – er schafft Zugang, ermöglicht Teilhabe und sorgt für bezahlbare und zuverlässige Mobilität ohne Auto.

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Stellungnahme SPD-Fraktion zur Gesundheitsversorgung/Klinik

Vorausschicken möchten wir, dass es sich hier um ein schwieriges Thema handelt, mit unterschiedlichen oder möglichen Betroffenheiten der Klinikhäuser in Friedrichshafen, Überlingen und Tettnang. Wir haben in der SPD-Kreistagsfraktion unter anderen, den Oberbürgermeister von Überlingen und Aufsichtsrat der dortigen Heliosklinik, den Personalratsvorsitzenden der Klinik Tettnang, ein Aufsichtsratsmitglied des Medizincampus Bodensee und einen Bürgermeister der Stadt Friedrichshafen.

Unser Fraktionsmitglied und gleichzeitig Oberbürgermeister von Überlingen stimmt dieser Stellungnahme ausdrücklich nicht zu.

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Presseecho

AfD Veranstaltung erntet Gegenwind in Kluften

Anlass der Gegendemonstration am 7. Oktober war eine nicht öffentliche Veranstaltung der AfD zum Thema Windräder im Bürgerhaus in Kluftren. Die beiden Stadträte Sander Frank und Matthias Eckmann haben gemeinsam mit den „Omas gegen Rechts“ und dem „Zentrum für politische Schönheit“ die Fahnen für den Fortschritt in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung hochgehalten. Frank, der auch Veranstaltungsleiter und Kreisvorstandsvorsitzender der Linken ist, fand ebenso wie Eckamm klare Worte: „Die AfD ist ein Sturm mit Hass, Hetze und Geschichtsvergessenheit“, sagte Frank. Sie spalte in Deutsche und Nicht-Deutsche. Da müsse gelten: „Kein Fußbreit dem Faschismus!“ Lesen hier die entsprechenden Artikel der Schwäbischen Zeitung und der Südkuriers.

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/friedrichshafen/windkraft-veranstaltung-der-afd-trifft-auf-protest;art372474,12495711

https://www.schwaebische.de/regional/bodensee/friedrichshafen/50-haefler-protestieren-gegen-die-afd-3991178

https://www.schwaebische.de/regional/bodensee/friedrichshafen/afd-vortrag-buendnis-organisiert-gegendemo-3985449

[13.10.2025]

Die SPD Tettnang auf der Ehrenamtsmesse am 18.10.2025.

[10.10.2025]

Matthias Eckmann: Mehr Pragmatismus und weniger Blockade.

[06.10.2025]

Folge 41 vom Podcast „Zwischendurch politisch“ ist online:.

[04.10.2025]

Fraktionserklärung zur aktuellen Situation Medizin-Campus-Bodensee.

[04.10.2025]

Fraktionserklärung zur Änderung der Geschäftsordnung Jugendparlament.

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