Unsere Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2022/23

Veröffentlicht am 21.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Dank der SPD-Fraktion gilt allen Mitarbeitern der Stadt und speziell dem Fachbereich 1, der ganzen Kämmerei für die Wahnsinnsarbeit mit der Erstellung eines Doppelhaushalts, und dass dieses Ziel sogar noch in diesem Jahr erreicht wurde!

Der Doppelhaushalt hat für uns den großen Vorteil der Planungssicherheit und das Freiwerden von Kapazitäten in der Verwaltung. Dies bedeutet leider aber auch gleichzeitig weniger Flexibilität. Mit Sorge sehen wir, dass aufgrund des langen Planungszeitraums auf Bedingungen, die vorher nicht abzusehen waren (z.B. Corona, aber auch Ankaufmöglichkeiten von Immobilien wie im Fall Schloss Rauenstein), nicht angemessen reagiert werden kann, weil keine Gegenfinanzierung gefunden werden kann.

Die Hürde der Gegenfinanzierung lernten wir erst neulich wieder beim mobilen Luftfilter Antrag der SPD und der FDP kennen, bei dem die Kosten (unserer Meinung nach) unnötig hochgerechnet wurden. In der nächsten Sitzung war es dann sehr zu unserer Freude möglich, die bessere, nachhaltigere aber auch gleichzeitig teurere Lösung durch die Ausstattung der Schulen mit RLT-Anlagen in den Haushalt unterzubringen, weil der Vorschlag dieses Mal von Seiten der Stadt kam.

Eventuell muss hier auch über eine Änderung des § 20(2) der Geschäftsordnung nachgedacht werden.

Man hört dann auch immer wieder, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Gemeinderates ist.
Leider musste ich in der kurzen Zeit in der ich jetzt im Gemeinderat bin feststellen, dass der Gestaltungsspielraum durch die knappen Kassen sehr stark eingeschränkt ist, und dass man oft nur noch bestimmen kann welche Pflichtaufgabe wie lange noch geschoben werden kann, oder welche Straße saniert werden kann oft nur davon abhängt wo noch Fördergelder generiert werden können, wie zum Beispiel bei der Umgestaltung der Jakob-Kessenring-Straße.

Bei der Straßensanierung ruht die Hoffnung unserer Fraktion auf der neuen digitalen Erfassung der Straßenzustände, dass die „Problemstraßen“ systematisch angegangen und das Verkehrskonzept, mit der verkehrsberuhigten Innenstadt, Stück für Stück umgesetzt werden können.

Fairerweise muss man dazu sagen, dass die knappen Kassen nicht Schuld der Verwaltung sind, sondern multikausal zustande kamen. Hier wären beispielhaft die kostenintensiven Bauprojekte als Schul- und Kindergartenträger und deren Unterhalt, die Bauprojekte bei der Feuerwehr und in der Altenpflege, die Verschiebung der Landesgartenschau und auch der Erhalt historischer Bauten oder die Nachrüstung öffentlicher Gebäude auf die neuesten Brandschutzbestimmungen und die Mindereinnahmen und die Mehrkosten durch die Corona Maßnahmen zu nennen.

Speziell auf der Einnahmenseite ist es zudem oft schwer für die Stadt, da Corona Ausgleichszahlungen des Bundes nicht so schnell ankommen wie gedacht, soweit sie überhaupt vom Land weitergegeben werden.
Die Kreisumlage stellt ein ewiges Ringen mit dem Landkreis dar, Nachbargemeinden schicken ihre Schüler zu uns auf die weiterführenden Schulen, wollen sich unverständlicher- und ärgerlicherweise aber nicht an den Kosten beteiligen.
Herr Hornstein sprach zu recht an, dass die Gewerbesteuer seit Jahren unangetastet bleibt. Unsere Hoffnung ruht bei der Steigerung der Gewerbesteuereinahmen auf den neu angesiedelten Firmen im neuen Industriegebiet Oberried 5.
Dennoch führt all das Angeführte leider zu der hohen Verschuldung ohne die wir die künftigen Aufgaben nicht bewältigen könnten – diese Aufgaben wurden von den anderen Redner ja bereits mehrfach genannt.

Insgesamt kann man jedoch aus unserer Sicht sagen, dass Herr Krause, Frau Keller und ihr Team das Beste für unsere Stadt herausgeholt haben. Der übergebene Rucksack der freien Wähler ist ein schönes Sinnbild für den Haushalt – er ist durch die tolle Aufbereitung transparent.

Aus diesem Grund werden wir, als SPD Fraktion, dem Doppelhaushalt zustimmen.

 
 

Homepage SPD Überlingen

Termine

Alle Termine öffnen.

13.09.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OVV Sitzung SPD Friedrichshafen
An unseren OVV Sitzungen dürfen gerne interessierte Genossinnen und Genossen teilnehmen.

20.09.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Salon Rouge
Thema wird noch bekanntgegeben.  Es sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. …

11.10.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OVV Sitzung SPD Friedrichshafen
An unseren OVV Sitzungen dürfen gerne interessierte Genossinnen und Genossen teilnehmen.

Details zu den Terminen

Jetzt Mitglied werden

Spende für die SPD-Bodenseekreis:

SPD Bodenseekreis

Sparkasse Bodensee
IBAN: DE38 6905 0001 0024 1798 97
SWIFT-BIC: SOLADES1KNZ
Oder auch direkt online: