Jahresrückblick der Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 20.12.2021 in Aktuelles

Was für ein Jahr!

Während Corona alles beeinträchtigte, wurde von den MitarbeiterINNen und dem Aufsichtsrat an Konzepten gearbeitet, wie die Landesgartenschau trotzdem zu einem Erfolg werden könnte – und es wurde ein Erfolg! Die Besucherzahlen überstiegen alle Hoffnungen, die Einnahmeverluste blieben weit hinter den Befürchtungen zurück, die vielen ehrenamtlichen HelferINNen trugen das Ihrige dazu bei – ALLEN EIN HERZLICHES DANKESCHÖN! Das Tollste dabei ist, dass das Meiste für uns erhalten bleibt!

 

Durch die Einrichtung von Impfzentrum und Impfstraßen beim Helios-Spital konnten zahlreiche BürgerINNen geimpft werden, ein Einsatz vieler ehrenamtlicher ÄrztINNen und Helfer. Ein großes Dankeschön gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst und in der Pflege – Sie haben Großartiges geleistet unter schwierigsten Umständen!

 

Wir achteten auch immer auf die Aussagen, die wir in unserem Wahlprogramm gemacht haben. So sind wir bei der Verkehrsberuhigung der Innenstadt zwar noch nicht am von uns erwünschten Ziel angelangt, aber wir sind doch wieder ein Stück nähergekommen. Auch die Verkehrslenkung während der Landesgartenschau sowie zahlreiche Gespräche mit Geschäftsleuten und BewohnerINNen der Innenstadt waren uns eine wertvolle Hilfe, neue Ideen zu entwickeln. Die Hafenstraße wurde zumindest zur Hälfte fertig gestellt (der Rest folgt leider erst nach 2024) und vermittelt einen guten Eindruck, wie einmal die ganzen Straßen in der historischen Altstadt aussehen könnten.

 

Besonders wichtig ist und bleibt für uns, dass alle BürgerINNen, die hier arbeiten, auch eine für sie bezahlbare Wohnung finden können. Das bleibt, trotz einiger Fortschritte, ein Bohren dicker Bretter. Dabei denken wir an die unterschiedlichsten Modelle – eigene Wohnbaugesellschaft, Genossenschaftliches Bauen, neue Bauformen … Wir bleiben aber dran!

 

In verschiedenen Bebauungsplänen wurden Potentiale für mehr Wohnraum gehoben. Das Überlinger Wohnbaulandmodell schreibt Investoren vor, mindestens 30% der Wohnfläche zu einem Mietpreis unter 15% unter dem Mietspiegel auf 30 Jahre anzubieten. Die Zweckentfremdungssatzung verbietet die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen! Kleine aber wirksame Maßnahmen.


Bürgerinitiativen sind grundsätzlich zu begrüßen, sie zeugen von Interesse am kommunalen Geschehen. Leider sind die Aussagen und Stellungnahmen oft von Unkenntnis oder Eigeninteresse geprägt.  So wundern wir uns beispielsweise über einige Aussagen der neuen Bürgerinitiative zum Rauensteinpark: So hat der Gemeinderat das Gelände um Schloss Rauenstein vom Landkreis gekauft, damit es für alle erhalten bleibt. Auf einer relativ kleinen Fläche entlang der Rauensteinstraße soll nun auch preisgebundener Wohnraum geschaffen werden, um einen Teil des hohen Kaufpreises zu finanzieren – gemäß der Beschlusslage des Gemeinderates beim Kaufbeschluss. Da gab es keine Ablehnung – jetzt, wo die Pläne konkret werden und auf ein paar wenigen Randgrundstücken preisgebundener Wohnraum geschaffen werden soll, formiert sich Widerstand. Leider kommen keine Vorschläge zu den Themen: Wie soll der Kauf anderweitig finanziert werden? Wo sollen preiswerte Wohnungen gebaut werden? Es wird verschwiegen, dass die umsorgten Bäume erst etwa 50 Jahre alt sind (bis in die 60er Jahre hinein war dort Wiese), es wird nicht beachtet, dass der Rauensteinpark nahezu unangetastet und auch weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

 

Mit dem beschlossenen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 haben wir Weichen gestellt für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Es war ein Erfolg für uns, dass nun Luftreiniger für alle Kitas und Schulen angeschafft werden.

 

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, vor allem gesundes Jahr 2022!

 

Ihre SPD-Stadträte Manuel Wilkendorf, Udo Pursche, Michael Wilkendorf

 
 

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20.09.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Salon Rouge
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11.10.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OVV Sitzung SPD Friedrichshafen
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