Natürlich sind Grundstücke für Gewerbe – also auch Arbeitsplätze – für eine Stadt unverzichtbar. Selbstverständlich müssen hier ansässige Betriebe die Möglichkeit einer Erweiterung haben, die Stadt ist auf die Gewerbesteuer, die Bürgerinnen und Bürger auf Arbeitsplätze angewiesen.
Aber: bedeutet dies auch eine unbegrenzte Erweiterung von Gewerbeflächen? Sind uns diese Betriebe und Arbeitsplätze wichtiger als eine intakte Natur und Landschaft?
Es sind gegenseitige Interessen, die die Gemeinderäte hier abzuwägen haben.
Ähnlich sieht es aus bei der Wohnbebauung, allerdings mit dem Unterschied, dass Wohnen aus unserer Sicht ein Grundrecht ist. Bezahlbarer Wohnraum ist notwendig, ohne diesen können wir auf Dauer keine Arbeitsplätze mehr belegen, mit normalen Gehältern einer Altenpflegerin, eines Verkäufers oder einer Erzieherin sind die in Überlingen mittlerweile üblichen Mieten nicht mehr zu bezahlen.
Was tun? Was meint die SPD dazu?
Zunächst gilt für uns der Vorrang von bezahlbarem Wohnraum vor allen anderen Immobilieninvestitionen. Junge Familien und Menschen mit durchschnittlichem Einkommen sollen die Möglichkeit haben, städtisches oder spitälisches Gelände zu vertretbaren Preisen zu mieten oder in Erbbaupacht zu bebauen. Dazu hat in der Kernstadt sicherlich eine maßvolle Nachverdichtung Vorrang vor neuen Baugebieten. Außerdem hat die Stadt bzw. der Spital die Chance und die Aufgabe, selbst als Bauherr für sozialen Wohnraum aufzutreten. Kooperationen mit gemeinnützigen Organisationen sollten auf jeden Fall Vorrang vor anderen privaten Investoren haben. Bei größeren privaten Wohnbauinvestitionen muss künftig auf jeden Fall im Rahmen eines Wohnbaulandmodells eine Sozialquote von 30% der Wohnfläche sichergestellt werden.
Neue Zweit- und Ferienwohnungen sind unerwünscht, sie verbrauchen kostbares Bauland, das für wichtigere Verwendung fehlt. Nur so kann die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gesichert werden.
Neue Gewerbegebiete stoßen immer öfter auf Widerstand (so zuletzt in Salem und Friedrichshafen), zumindest wird deren Ausweitung immer häufiger in Frage gestellt. Auch in unserer Stadt ist dies der Fall und wir als SPD sehen dies auch so. Auch deshalb haben wir das Gebiet unterhalb von Andelshofen akzeptiert, es wird versteckt in der Tiefe liegen, der verkehrliche Anschluss ist vom Kreisel aus vorhanden und die Fläche ist damit für Überlingen für längere Zeit ausreichend.
Wir meinen, dass zukünftig in nächster Bodenseenähe sehr behutsam mit den Flächen umzugehen ist, wir wollen die Bevölkerung mitnehmen. Allerdings ist Bürgerbeteiligung nicht gleichzusetzen mit Bürgerentscheidung, die übergeordneten Interessen der Stadt sind von den gewählten Gemeinderäten zu beachten.
Sie möchten mit uns über diese politischen Positionen diskutieren? Gerne! Kommen Sie doch in unsere öffentlichen Fraktionssitzungen - jeweils am Dienstag vor den Gemeinderatssitzungen.
Wir laden Sie herzlich ein auf (ausnahmsweise Montag) den 2. März um 19 Uhr in die "Rose" in der Münsterstraße!
Ihre SPD-Fraktion - Udo Pursche
