27.07.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Friedrichshafen

SPD / Die Linke in neuer Besetzung / Matthias Matze Eckmann rückt für Gabriele Pferd in den Gemeinderat nach

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpausea m 26.7.2021 verabschiedete sich Gabriele Pferd nach sieben Jahren aus dem Gemeinderat und der Fraktion SPD / Die Linke.

Als gelernte Erzieherin und langjährige Vorsitzende der TSG Ailingen lagen ihr besonders die sozialenThemen am Herzen, ganz besonders die Kindertagesstätten, Schulen und der Vereinssport. Im Kultur- und Sozialausschuss konnte sie die Position der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einbringen und viele wertvolle Impulse geben.

Die 69jährige Gabriele Pferd verabschiedet sich aus der Politik, um sich in Zukunft noch mehr um benachteiligte Kinder und deren Familien zu kümmern.

Ihr Platz in der Fraktion und im Kultur- und Sozialausschuss wird übernommen von Matthias Eckmann. Der gebürtige Häfler studiert an der Zeppelin Universität (ZU) Politik, Verwaltung und internationale Beziehungen (PAIR). Derzeit pausiert er sein Studium und ist noch bis Januar 2022 als studentischer Vizepräsident an der ZU tätig.

Mit seinen 23 Jahren kann er bereits eine beachtliche politische Erfahrung vorweisen: begonnen mit dem Jugendparlament in Friedrichhafen, beschloss er 2017 Mitglied bei den Jusos und in der SPD zu werden. Darauf folgten verschiedene Positionen innerhalb der Jusos, darunter Kreisvorsitzender der Jusos im Bodenseekreis und schließlich ist er heute zusammen mit Jasmina Brancazio Ortsvereinsvorsitzender der SPD Friedrichshafen. Zudem ist er seit 2019 im Kreisvorstand der SPD tätig. Abseits der Parteiarbeit hat Eckmann verschiedene Veranstaltungen und Demonstrationen mitorganisiert, darunter für „Pulse of Europe“ und „Fridays for Future“.

Als seine zukünftigen Schwerpunkte im Gemeinderat sieht er insbesondere die Schaffung einer lebenswerteren Stadt mit einer attraktiven Innenstadt. Für ihn heißt das gleichzeitig, dass es sich jeder und jede leisten können muss in Friedrichshafen zu wohnen. Zudem muss unsere Stadt für alle Generationen etwas zu bieten haben, für alt und jung. Bei letzterem sieht er Nachholbedarf.

Er möchte beim Klimaschutz schneller vorankommen und erreichen, dass Friedrichshafen Vorzeigestadt wird.
Weiterhin setzt er sich seit seiner Zeit beim Jugendparlament für einen Ausbau des ÖPNV-Angebots, vor allem in den Abendstunden und die Jugendbeteiligung ein. Dazu gehört aus seiner Sicht auch eine gute (digitale) Ausstattung der Schulen und Kindergärten. 
Ebenso sind ihm Transparenz und Bürgerbeteiligung ein Anliegen. Beides möchte er fördern und fordern.

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Umbau der Friedrichstraße

Die Gemeinderatsfraktion der SPD/Die Linke hat einen Vorschlag zur Umgestaltung der Friedrichstraße ausgearbeitet und an die Verwaltungsspitze gesendet. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass die darin enthaltene Übergangslösung schnell und kostengünstig umgesetzt werden kann und daraus sofort ein Mehrwert für die Stadt, das Gewerbe, die Bürgerinnen und Bürger erwächst.  

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Antrag zur Zweckentfremdungssatzung

Die SPD- Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen, die Zweckentfremdungssatzung der Stadt Überlingen vom 07.03.2019 dem verschärften Zweckentfremdungsverbot vom 16.02.2021 des Landes Baden-Württemberg anzupassen.

BEGRÜNDUNG: In Baden-Württemberg ist am 16.02.2021 im Kampf gegen die Wohnungsnot ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot in Kraft getreten. Dadurch können Städte und Gemeinden ab sofort Auskunft von Vermietern verlangen, die im Internet Wohnungen oder Häuser als Ferienraum anbieten. Mit der Auskunfts – und Registrierungspflicht kann man nachprüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung zulässig ist oder ob aufgrund der Gesamtdauer von kurzzeitigen Vermietungen eine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt. Für touristische Zwecke darf eine Wohnung höchstens zehn Wochen im Jahr vermietet werden. Das Bußgeld für Verstöße wird auf maximal 100.000 € verdoppelt.

Diese Anpassung wäre aus unserer Sicht ein weiteres Mosaiksteinchen auf dem Weg zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt.

Antrag zum Verkehr Hafenstraße

Die SPD-Fraktion hat zur Verbesserung der Verkehrsführung den Antrag eingebracht:

Der Gemeinderat möge beschließen, das kurze Straßenstück zwischen Münsterstraße (Hotel "Ochsen") und Hafenstraße / Seepromenade 23 (Wasserschutzpolizei) in beide Richtungen für Anlieger mit Kfz befahrbar zu machen bzw. die Verwaltung zu beauftragen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Begründung:

Es ist aus Klima-, Umwelt-, und Lärmschutzgründen, aber auch sicher ökonomischen Gründen dringend geboten, statt einer Umfahrungsstrecke von über 5 Kilometer ein kurzes, ca. 50 Meter langes Straßenstück, bei ausrausreichend breiter Fläche und verkehrsberuhigter einbahniger Hafenstraße, einzurichten.

Antrag Kramer-Areal

Das Kramer-Areal - eine herausragende Aufgabe der Stadtentwicklung

Aufgrund vielfältiger Anregungen und Hinweise sowie in der Einlösung von Wahlversprechen wollen wir bei dem nächsten größeren Bauvorhaben, das die Charakteristik unserer Stadt sehr stark beeinflussen wird, wollen wir in diesem Fall für größtmögliche Transparenz sorgen.

Da nun die ersten Vorschläge des Eigentümers für das ehemalige Kramer-Areal vorliegen und die Größe der Fläche,  sowohl als auch die Lage für die Stadt und ihre Entwicklung von größter Bedeutung sind, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: 

Die SPD-Fraktion beantragt, dass das gesamte Verfahren rund um das ehemalige Kramer-Areal, aufgrund seiner herausragenden Bedeutung, ausschließlich im Gemeinderat erfolgt.

Damit werden die nächsten Schritte nicht im Bausausschuss verhandelt, sondern alle Vorgänge sollen in den Gemeinderatssitzungen erfolgen!

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