13.12.2017 in Fraktion

Anträge zum Kreishaushalt

 

Ziel ist eine lebendige Demokratie im Kreistag
SPD-Fraktion bringt zahlreiche Anträge zum Haushalt 2018 - Debatte erwünscht

Schon seit Jahren zeigt die SPD-Fraktion im Kreistag Flagge: Mit Anträgen zu unterschiedlichen Themen will sie die demokratische Diskussion anstoßen und ihren Wählerauftrag erfüllen. Für viele kommunalpolitische Fragestellungen gibt es bekanntlich nicht nur die eine Lösung, die oft von den Mehrheiten im Gremium abgenickt wird. Daher erarbeitete die Fraktion der SPD für 2018 zahlreiche Anträge, die den anderen Fraktionen rechtzeitig zugingen.

Wie jedes Jahr nutzt die SPD-Kreistagsfraktion das politische „Königsrecht“ der Politik, um in der Haushaltsberatung eigene Ideen einzubringen und Akzente zu setzen.  Eine ganze Reihe von Anträgen  - von der Erhöhung der Kreisumlage bis zur Anpassung der Förderung des Kreisjugendrings -  liegen auf dem Tisch. Im Einzelnen geht es um die Unterstützung der Seenotrettung durch die DLRG, die vom Land keine Unterstützung bekommt. Es geht um eine ÖPNV-Karte bei Kreisveranstaltungen, um die Schnellbus-Verbindung nach Konstanz, um einen Kreisarchäologen, der für Baumaßnahmen einen enormen Nutzen bringen kann, es geht um bezahlbaren Wohnraum, um einen Mobilitätsbeauftragten, der alle Mobilitätsaktivitäten im Kreis koordinieren soll und um eine Stellenanpassung beim „Fachdienst gemeinsame Erziehung“.

30.05.2017 in Fraktion

SPD-Fraktion hat eigene Sicht auf Polizeistruktur

 

Die SPD Fraktion im Bodenseekreis hat eine eigene Presserklärung zur vorgesehenen Reform der Polizeistruktur veröffentlicht.

Ablehnung der CDU-Resolution im Kreistag – Mehr Personal ist nötig

Die SPD-Fraktion im Kreistag wird in der Diskussion über die mögliche Reform der Polizeireform eine eigene abweichende Position ergreifen. Es ist aus Sicht der SPD nicht hilfreich und auch nicht sinnvoll, wenn sich der Kreistag des Bodenseekreises gegen Konstanz und für Ravensburg als Sitz des Präsidiums für den Bereich Oberschwaben ausspricht.  Die Sitzungsvorlage enthält auch einige sachliche Fehler, deren Korrektur beantragt wurde.

 
 

03.01.2017 in Fraktion

Haushaltsrede 2016

 

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt des Bodenseekreises 2017

 

Norbert  Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

-es gilt das gesprochene Wort  –

Anrede,

wir leben in einer der schönsten, intaktesten und zugleich wirtschaftlich stärksten Regionen Baden-Württembergs. Dazu tragen täglich viele Menschen in Handwerk, Industrie, Vereinen, Verwaltungen bei.

Gleichzeitig müssen wir leider registrieren, dass weltweit Spannungen, Kriege, Ungerechtigkeiten zunehmen, die sich bis in unseren Lebensraum auswirken. Dabei denke ich natürlich an Vertreibung, an menschliches Leid, an Missachtung von Menschenrechten auch in der Türkei.

30.12.2016 in Fraktion

Resolution zur Bodenseegürtelbahn

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in der Kreistagssitzung am 20.12.16 erfolgreich eine Resolution zur Bodenseegürtelbahn durchgebracht. (Siehe Anhang) Der Kreistag hat einstimmig zugestimmt und die Resolution soll auch von der Interessensgemeinschaft Bodensee-Gürtelbahn so beschlossen werden.

Hier der Resolutionstext

In Anknüpfung daran werden wir voraussichtlich am 20.01.2017 eine gemeinsame Demofahrt mit der Bahn am See entlang durchführen. Haltet Euch den Termin doch schon mal frei.

05.02.2016 in Fraktion von SPD Überlingen - Verantwortung für unsere Stadt

SPD-Fraktion zum Haushalt 2016

 

Da liegt er nun schon seit einigen Wochen: Der letzte Haushaltsplanentwurf, den der Stadtkämmerer Ludwig Sauter einbrachte. Auf 433 Seiten enthält er schätzungsweise 40 000 Zahlen. Am 20. Januar 2016 wurde das Planwerk in den Gemeinderat „eingebracht“, der Kämmerer beschränkte sich in seiner Vorstellung auf die wichtigsten Posten, über die zu entscheiden ist.

Die Gemeinderäte durften zur Kenntnis nehmen, dass die Haushaltsjahre 2014 und 2015 mit ordentlichen Ergebnissen abschlossen. Leider sind die Gründe dafür nicht so erfreulich, weil sie vor allem darin liegen, dass notwendige und geplante Maßnahmen wegen Personalmangel und langwierigen Planungsvorgängen nicht verwirklicht wurden, das heißt, sie stehen wieder in der Vorhabenliste und sind Teil des „Investititionsstaus“, den die Stadt vor sich her schiebt.

In der Grundsatzdebatte machte die SPD ihre Prioritäten deutlich: am wichtigsten sind ihr die Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, die sozialen Einrichtungen und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Das heißt, dass das Familienzentrum Altstadt in der Krummebergstraße eines der teuersten Vorhaben ist und zügig vollendet werden muss. Die vorgesehenen Maßnahmen für die Schulen („Campus“ mit Turnhalle, Sanierung des Gymnasiums und der Franz-Sales-Wocheler-Schule) sind zügig zu planen. Den Bau von bezahlbaren Wohnungen kann sich die SPD in Zusammenarbeit mit der örtlichen Baugenossenschaft BGÜ vorstellen. Alle Projekte, die mit der Landesgartenschau 2020 zusammen hängen, sind gemäß dem beschlossenen Terminplan voran zu führen. Auch für die Feuerwehr muss natürlich das Notwendige angeschafft werden, wir werden das noch zusammen mit dem Kreisbrandmeister erörtern.

Was bleibt zu tun? Letztlich muss eine Debatte über die Luxusprojekte geführt werden, die entbehrlich oder verschiebbar sind. Dabei kann das Arbeitsergebnis der Beratungsfirma Allevo ein Hilfsmittel sein. Die Liste von „Freiwilligkeitsleistungen“ und von möglichen Einsparungen beim Personal, die, mit Steuergeldern finanziert, inzwischen vorliegt, muss öffentlich vorgestellt und debattiert werden. Es wäre einmal mehr Verschwendung  öffentlicher Mittel, wenn diese Liste in den Schubladen der Stadtkämmerei verschwände.

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23.01.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktions- und Vorstandssitzung

23.02.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Jahreshauptversammlung der SPD Überlingen
Am 23.02.2018 findet die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Überlingen statt. Als Gastrednerin d&uuml …

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