Kandidaten zur Landtagswahl 2011

Am 10. Mai hat die SPD im Wahlkreis 67 die Kandidaten für die Landtagswahl 2011 in einer Kreismitgliederversammlung nominiert.

v. l.: Ersatzkandidat ist Adnan Sabah ----- Bewerbung, Wahlkreiskandidat ist erneut der amtierende MdL Norbert Zeller ----- Bewerbung, Landesvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nils Schmid, Kreisvorsitzender Jochen Jehle, stellvertretender Kreisvorsitzender Dieter Stauber

Gastredner war Dr. Nils Schmid

Landesvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei seiner Rede. Mehr lesen...

Meckenbeuren, Tettnang, Neukirch (gehören zum Wahlkreis Ravensburg)

Landtagskandidatin ist dort Christel Ulmer. Ersatzkandidat ist Fabian Börner.

Lesen Sie hier mehr zur Nominierung...

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Parteitermine der SPD Bodenseekreis und mehr

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Nachrichten aus der Bundespartei

• Atomkraft: Sicherheit ist Verhandlungssache
  Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. ?Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben?, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
• Sparpaket: Keine Lobby für die Schwächsten
  Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. ?Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten?, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.
• Die Löhne müssen steigen
  Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.
• AKW-Laufzeiten: Sicherheit spielt keine Rolle
  Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen ? oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.
• Zukunftsinvestitionen ohne Schulden
  Die SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren ? ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen.
• Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin
  Der SPD-Vorstand hat ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Die Thesen des heutigen Bundesbankvorstands stünden diametral zu den sozialdemokratischen Überzeugungen, begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Entscheidung.
• Schwarz-Gelb will mogeln für Laufzeitverlängerung
  Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen. Ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ließen sich Union und FDP von einem Institut erstellen, das direkt finanziell von der Atomwirtschaft abhängig ist.
• AWO: Gegen Sozialabbau! Für Zusammenhalt!
  In der kommenden Woche will die Bundesregierung im Kabinett das Sparpaket beraten. Dabei wächst der Widerstand gegen die Kürzungen bei sozial Schwachen und bei Familien. Neben den Gewerkschaften hat nun auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Kampagne gegen den geplanten Sozialabbau gestartet.
• SPD legt Hilfe-Modell für benachteiligte Kinder vor
  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen für Kinder hat das SPD-Präsidium jetzt ein eigenes Drei-Säulen-Modell vorgelegt. Zwei Millionen Kinder aus Familien von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sollen spätestens zum 1. Januar 2011 die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.
• Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit
  Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

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Nachrichten aus der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg

• SPD: Neue Studie über nachlassende Wirtschaftsdynamik zeigt Problematik nur teilweise auf
  
• SPD: Landesregierung will an Tricksereien um Laufzeiten der Atomkraftwerke mitmachen
  
• SPD: Kultusministerin konzentriert sich in der Schulpolitik auf Kommunikationsfragen
  
• SPD lehnt Nachverhandlungen über einen höheren Kostenanteil bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ab
  
• SPD: Landesregierung muss berufliche Schulen bedarfsgerecht ausbauen
  
• SPD: Arbeitsmarktdaten „besorgniserregend“
  
• SPD, Grüne und Mehr Demokratie e.V.: „Bürgermitsprache in Baden-Württemberg stärken“
  
• SPD: Voreiliges Triumphgeschrei von Mappus in der Atompolitik
  
• SPD: Unterrichtsversorgung bleibt mangelhaft - Ministerpräsident Mappus begeht Wortbruch
  
• SPD: Brief der CDU-Fraktion deckt Entscheidungsschwäche des Ministerpräsidenten auf
  

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Kampagne 'Bildungsaufbruch'

Die letzte Veranstaltung zur Kampagne zum Bildungsaufbruch im Bodenseekreis ist vorbei. Wir werden die Veranstaltungen nun auswerten und Sie auf unserer Kampagnenseite... weiterhin zum Thema informieren.