SPD Haushaltsrede 2022, Mittwoch 09. März 2022

Sehr geehrter Herr Walter, sehr geehrte Kollegin und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die SPD stellt sich der Verantwortung!

Gerade dachten wir noch, dass die Klimawende das Thema Nr. 1 für 2022 und die Jahre danach wird - und jetzt? Jetzt werden die geflüchteten Menschen aus der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges und die nicht enden wollende Herausforderung durch Corona unsere Kräfte in Anspruch nehmen. Im Zusammenhang mit der Pandemie leider zu Teilen hausgemacht: Das Verhalten der Impfgegner ist für mich ein falsches Verständnis von Freiheit innerhalb einer Demokratie.
Beides hat direkte Auswirkungen auf uns in Tettnang. Auf uns als Bürger, aber auch auf uns als Stadt. Welche Herausforderungen mit den damit verbundenen Kosten kommen auf uns zu?
Daher gleich vorweg: Der Stadtverwaltung müssen die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, damit sie auch in diesen herausfordernden Zeiten handlungsfähig bleibt.
Ja wir müssen eine Gegenfinanzierung verankern – wir können uns vor den Problemen nicht wegducken!

Zu 2021:

Das Jahr 2021 begann mit der Neubestellung des 1. Beigeordneten und der Umorganisation von Verantwortlichkeiten hin zu Herrn Schwarz. Zahlreiche Gebührenordnungen wurden überarbeitet.
Die Umsetzung des Digitalpakts an unseren Schulen startete. Der Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum begann; dies zum Nutzen vieler Bürger und zu Lasten des städtischen Haushalts mit > 2 Mio € Zuschussbedarf für ca. 1.000 Anschlüsse. Der weitere Ausbau ist für 2022 mit >1 Mio Kosten angesetzt.
Im Herbst letzten Jahres beschloss der Gemeinderat das neue Tettnanger Baulandmodell. Neu ist hier, dass 17,5% der im Besitz der Stadt befindlichen Flächen einer sozialen Nutzung zugeführt werden müssen. Weiter besteht eine Baupflicht für alle Besitzer. Damit wurde das leidliche Thema befriedet und lässt für die Zukunft hoffen, zumindest besser als nichts.
Das neue Modell gilt für neu zu erwerbendes Bauland. Die noch anhängenden Verfahren werden überwiegend nach BGB§13 entwickelt. Eine Klausel für bezahlbaren Wohnraum konnte hier noch untergebracht werden.

Aber, die finanziellen Folgen für den Haushalt bleiben!

Die Stadt hat in all diesen 13b§ Fällen kein Eigentum. Das hat zur Folge, dass sie aus diesen Flächen auch keine Einnahmen für die Folgekosten, wie z.B. den Bau von Kitas, Kindergärten und Schulen erhält. So müssen diese von der Stadt zu tragenden Ausgaben aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Aktuell betrifft das alle Neu- und Umbauten wie zum Beispiel die Kindergärten im Schäferhof und im Loreto, den Campus Kau sowie die neu zu bauende Sporthalle. Diese finanzielle Belastung bleibt!
Wir als SPD fordern weiterhin, den städtischen Eigenbetrieb auch für sozialen Wohnungsbau zu ermächtigen. Dies wurde damals aus der Gründungssatzung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, den FW und der FDP leider gestrichen.

Zu 2022:

Die Stelle der Stadtbaumeisterin konnte mit Frau Fuchs neu besetzt werden. Wir wünschen ihr viel Glück und Standfestigkeit.
Der Kindergarten Loreto kann nun zurück, der Kita/KIGA Schäferhof neu bezogen werden.
Die hohen Corona bedingten Krankenstände und die Personalsorgen im Baubereich und Kindergartenbereich bestehen weiter.
Der Aufbau des nachhaltigen Energiewärmenetzes mit dem Ziel 2040 oder früher klimaneutral zu sein, kommt hoffentlich an den Start.
Der Digitalpakt für Schule und Land (weiße, graue Flecken), belastet weiterhin den Haushalt.

Einige Einzelmaßnahmen.

• Die lang geplanten und gut begründeten weiteren Stellenbedarfe der Verwaltung in Höhe von 285T€ unterstützen wir. Wir konnten hier mit allen Fraktionen eine gemeinsame Übereinkunft in der Strukturkommission erreichen.

Wir als SPD finden es wichtig, dass wir zukünftig diesem Gremium dauerhaft angehören und stellen hiermit den Antrag auf Aufnahme in die HH-Strukturkommission.

• Die Planungskosten von 30T€ für den Campus Kau möchten wir um weitere 50T€ für geplante Maßnahmen für den Tintenklecks erhöhen.
• Das Anliegen des Stadtseniorenrates für den Betrieb einer weiteren öffentlichen Toilette unterstützen wir, sehen aber die Planung und Realisierung erst in Verbindung mit dem Erweiterungsbaus der Feuerwehr an der Lindauer/ Wangenerstraße für 2023/2024.
• Die Einplanung der neuen Stadthalle in die MIFRI unterstützen wir.
• Den Budgetantrag der Grünen über 200T€ für „Klimamaßnamen“ unterstützen wir.
• Die „Hochwasserschutzmaßnahme“ Apflau mit über 500T€ für 2023 halten wir für viel zu hoch, scheint es doch in diesem Zusammenhang um Bauplatzgewinnung ohne Nutzen für Stadt zu gehen. Das Gefahrenpotential ist hier weit geringer zu bewerten als der bekannte Unfallschwerpunkt am „Kreisverkehr Oberhof“.

Wenn dieses Projekt gewünscht wird, dann steht für uns der Kreisverkehr ebenfalls wieder auf der Tagesordnung.
Für die Jahre ab 2023 steht ein weiterer Ausbau der Schulbetreuung an. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist bis 2026 umzusetzen.
Wir wünschen uns eine zügige Planung und Erweiterung des „Campus Kau“.
Die neue Schulsporthalle muss zwingend mit den Vereinsmodulen realisiert werden.
Die Sanierung der Innenstadt mit Monfortstraße muss beplant und terminiert werden.

Und zu guter Letzt: Der Erhalt des Tettnanger Krankenhauses ist uns sehr wichtig. Wir unterstützen die Ermächtigung des Bürgermeisters in diesem Zusammenhang Verhandlungen mit offenem Ausgang zu führen zu können.
Die Kosten für die Stadt gehen massiv nach oben. Die Gegenfinanzierung durch Baulandverkauf besteht nicht! Die Hoffnung auf eine sprudelnde Gewerbesteuer bleibt.

Als SPD Tettnang, stehen wir zu diesen Maßnahmen. Wir beantragen daher eine maßvolle Anhebung der Hebesätze von 20 Punkten auf 370 für Gewerbesteuer und auf 370 für Grundsteuer A, B. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen von ca. 1 Million Euro helfen bei der Bewältigung der großen finanziellen Herausforderungen.

Danke.

Hermann König (SPD Tettnang)

Stellungnahme der SPD Fraktion zur Klinik Tettnang

Sehr geehrte Frau Eggert,

als SPD Tettnang möchten wir zu Ihrem Bericht wie folgt Stellung nehmen:

Manne Lucha benimmt sich gerade wie der viel zitierte „Elefant im Porzellanladen“. Er macht „Stammtischpolitik“ und das in einer Art und Weise, wie es sich für einen Minister der Gesundheit einfach nicht gehört. Es geht hier um das Krankenhaus in Tettnang. Gerade in einem solch sensiblen und angesichts der aktuellen Corona-Lage höchst belasteten Bereich ist es unverzeihlich gegenüber den Beschäftigten, den Patienten und den Bürgern, solch ungare Sätze hinauszuposaunen.

Wir alle wissen, dass vieles auf dem Prüfstand steht und dass nach bald zwei Jahren Corona die Lage in nahezu allen Krankenhäusern finanziell angespannt ist. Uns ist auch klar, dass hier eine Reform dringend nötig ist und es die Schaffung neuer Strukturen braucht.  Die Lage ist kompliziert! An dieser Misere sind sicher nicht die Beschäftigten des Tettnanger Krankenhauses schuld.

Ein Minister hat zu vermitteln, nach Lösungen zu suchen, abzuwägen, er muss Politik machen!  Wir erleben hier zum wiederholten Mal das Gegenteil: keine abgestimmten Lösungskonzepte, keine Finanzierungszusagen des Landes, keine Abstimmungen mit Entscheidungsgremien, einfach NICHTS. Es gibt nur Sprüche eines Herrn LUCHA und hier schockierte Beschäftigte.

Gute Politik, die alle Beteiligten in anstehende Prozesse und Entscheidungen miteinbezieht, sieht anders aus.

Das ist unsere Meinung als SPD Tettnang.

Hermann König
SPD Tettnang
Fraktionssprecher im Gemeinderat

16.09.2021 in Ortsverein von SPD Friedrichshafen

Einladung SPD Sommerfest 2021

Endlich wieder gemeinsam feiern* - das wollen wir mit Dir und Deiner Familie und gerne auch mit Deinen Freunden und Bekannten. Wir, die SPD Friedrichshafen und SPD Bodenseekreis, laden Euch herzlich in diesem Jahr der Landtags- und Bundestagswahlen zum Sommerfest ein.

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Bürgerhock

Großes Interesse weckte der Bürgerhock am 14. September im Landgasthaus Zollerstuben.

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05.09.2021 in Ortsverein von SPD Überlingen

Eine Jahreshauptversammlung geprägt von Jugend und Tradition

Am 12. August fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Überlingen im Ochsenkeller statt.

Nachdem die letzte JHV nur Tage vor dem letzten Lockdown stattfand, war das Zusammenkommen für uns wieder etwas Besonderes.
Die Tagesordnung bestand dazu aus erfreulichen Themen. Zunächst konnten einige Genossinnen und Genossen für langjährige Mitgliedschaft geehrt werden: Nicolas David Witomsky (10 Jahre), Catherine Béchu, Patric Maag und Ingrid Mönkemeyer (jeweils 25 Jahre), Roland Portmann, Gerhard Riehle und Inge Reichle-Müller (jeweils 50 Jahre). Des Weiteren konnten zwei Neumitglieder begrüßt werden.

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