24.10.2025 in Topartikel Allgemein

Dr. Rainer Röver (SPD): Wegfall der Mietpreisbremse ist sozial verantwortungslos

Der SPD-Landtagskandidat Dr. Rainer Röver kritisiert die geplante Herausnahme Überlingens aus der Landesliste der Städte mit Mietpreisbremse scharf. „In einer Zeit, in der Mieten vielerorts explodieren, ist der Wegfall der Mietpreisbremse ein fatales Signal. Besonders für Menschen mit geringen Einkommen wäre das in der aktuellen wirtschaftlichen Lage fatal“, so Röver.

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Fraktionserklärung zum Zukunftslandkreis

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

für die SPD steht der Klimaschutz selbst nicht zur Debatte. Er ist notwendig, er ist richtig und er muss vorankommen. Die entscheidende Frage ist für uns eine andere: Wie wir Klimaschutz umsetzen – und wer die Lasten trägt.
Wir wissen: Steigende Energiepreise, hohe Heizkosten oder lange Wege treffen nicht alle gleich. Wer wenig verdient, wer zur Miete wohnt oder auf das Auto angewiesen ist, spürt Veränderungen zuerst. Gleichzeitig sind es genau diese Menschen, die besonders unter den Folgen von Hitze, Extremwetter oder steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Deshalb ist Klimaschutz für uns immer auch eine Frage der Gerechtigkeit.

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Fraktionserklärung zum Haushalt 2026

Sehr geehrte Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
 
Wir entscheiden heute über rund 500 Millionen Euro Aufwendungen für den Haushalt 2026. 
Trotz gestiegener Steuerkraft der Städte und Gemeinden und trotz steigender Kreisumlage, deckt die Kreisumlage nicht einmal 1/3 der Einnahmen und Ausgaben ab.  Das ist die niedrigste Kreisumlagenquote aller Landkreise in BW.
Die Anhebung der Kreisumlage von 32% auf 34,4 % tragen wir mit. Die Kreisumlage liegt dabei immer noch unter dem Durchschnitt der gemeldeten Hebesätze. Auch die Kreisumlage pro Einwohner liegt unter dem Landesdurchschnitt. Eigentlich ist die Kreisumlage im Bodenseekreis zu niedrig, zumindest aus Sicht des Kreises. 
Und dies trotz Kürzungen im Haushalt und der Entwicklung eines Haushaltsstrategiepapiers und der Mitarbeit von Kreisräten in der Zukunftskommission. 
Ohne die Gewinnanteile von 11 Millionen des OEW-Zweckverbandes sähe es noch schlechter aus. 
Der Sozialhaushalt benötigt über 60% des gesamten Haushaltsvolumens, davon der größte Anteil für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
Die Erträge aus der Kreisumlage  (148 Mio. Euro) reichen nicht einmal, um die Kosten des Sozialhaushaltes (159 Mio. Euro) zu decken. (nur 93,5% gedeckt)
Doch genau diese soziale Ausgaben sichern Teilhabe, Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind Ausdruck von sozialer Verantwortung.

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Fraktionserklärung zur stationären medizinischen Versorgung im Bodenseekreis

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Lage ist ernst. Das ist uns allen bewusst.
Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der Gesundheits- und Patientenversorgung und der Beschäftigten. Es geht aber auch um die weitere finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landkreises und seiner Kommunen!

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04.12.2025 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

Folge 46 vom Podcast „Zwischendurch politisch“ ist online

Neue Podcastfolge: „Lokale Baustellen und globale Brände“ – Laura Straub zu Gast bei Zwischendurch politisch

In Folge 46 des Podcasts „Zwischendurch politisch“ sprechen Matthias Eckmann, Werner Nuber und Laura Straub über die wichtigsten kommunalen Entwicklungen in Friedrichshafen – und über die großen politischen Konflikte der Welt.

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[04.12.2025]

Folge 45 vom Podcast „Zwischendurch politisch“ ist online.

[04.12.2025]

Letzte Ortsvereinssitzung in diesem Jahr.

[02.12.2025]

Aachinsel und Ölgarten II.

[01.12.2025]

Presseecho.

[19.11.2025]

Presseecho.

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