Zum Einwohnerantrag

Veröffentlicht am 16.02.2020 in Aktuelles

Einwohnerantrag und Laserklinik: Dank des Einwohnerantrages wurden erstmals dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Überlegungen der Stadtplanung für das Areal südlich des Krankenhauses vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass der Solitärbau der geplanten Haut- und Laserklinik sehr wohl prägend für eine mögliche spätere Bebauung des Gebietes sein wird. Während die Anwohner ihre Bedenken und Befürchtungen deutlich machten und auch eigene Ideen zur Weiterentwicklung vortrugen, konnten sich die Stadträte, die nicht im Bauausschuss oder neu im Gemeinderat sind, ein Bild davon machen, warum der Bauausschuss in seiner Beschlussempfehlung eine Höhenbegrenzung vorschlug. Nach wie vor steht die SPD zu dem Bauvorhaben Haut- und Laserklinik, aber es muss im weiteren Verfahren noch auf einige Änderungen gedrängt werden. Dazu gehören für die SPD-Stadträte unter anderem die Verringerung der Maximalhöhe, die Tiefgaragenzufahrt, die Parkplätze entlang der Aufkircherstraße und die Festlegung der Wohnungen mit der Zweckbindung „Mietwohnungen für medizinisches Personal der Haut- und Laserklinik und des Helios-Spitals-Überlingen“.

Grundsätzlich zeigt dieses Bauvorhaben – wie auch andere (z. B. Volksbank) – dass eine monate- bis jahrelange Planung in nichtöffentlich tagenden Gremien zu unguten Gefühlen und heftigen Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger führt, wenn die Planung schließlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Eine frühzeitige Information und Einbeziehung der Bürgerschaft ist aus unserer Sicht unabdingbar solange keine städtischen Interessen dagegen sprechen. Allerdings muss auch deutlich sein, dass Bürgerbeteiligung nicht gleichzeitig Bürgerentscheidung bedeutet. Wenn aber solche Bauvorhaben – und für uns zählt auch das angedachte Hotelprojekt auf der Zimmerwiese dazu – frühzeitig öffentlich werden, haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in  den öffentlichen Fraktionssitzungen der Gemeinderäte ihre Ansichten vorzutragen und so auch auf die Entscheidungen – demokratisch korrekt – Einfluss zu nehmen.

 
 

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