Wer schützt uns vor dem Motorradlärm?

Veröffentlicht am 30.04.2018 in Stadtratsfraktion

Ein Thema, das uns viele Bürger bei unserer Veranstaltung „Sagen Sie uns, wo der Schuh drückt!“ mitgegeben haben, war die Genehmigung des Motorradparkplatzes im Bereich des Mantelhafens. Die komplexe Situation, die zu diesem Entschluss geführt hat, wollen wir Ihnen gerne erläutern.

Leider musste der Verkehrsausschuss aus verkehrsrechtlichen Gründen dem (kleineren) Motorradstellplatz am Mantelkopf zustimmen, um einen größeren (und deutlich teureren) Parkplatz auf der jetzigen Grünfläche am Mantelhafen (Chantillyplatz) zu verhindern. Gleichzeitig aber wurde die Verwaltung beauftragt, geeignete verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen, die eine Fahrt durch die Seestraße verhindern.

Die Rechtslage ist nun leider einmal so, dass jedes Motorrad auch da fahren und parken darf, wo es für Autos erlaubt ist. Außerdem ist die Stadt verpflichtet, Stellplätze für Motorräder in genügender Anzahl anzubieten.

Was folgt daraus?

Die Motorräder als lauteste Verkehrsteilnehmer können wir in der Innenstadt nur verhindern, indem wir die historische Altstadt für alle Fahrzeuge sperren.

Die SPD will seit über 30 Jahren nur noch Anwohner, Lieferverkehr (zeitlich begrenzt), Busse und Fahrräder in die Altstadt fahren lassen. Wir brauchen Ihre Unterstützung für eine Mehrheit im Gemeinderat, um eine weitgehend verkehrsfreie historische Altstadt mit höchster Aufenthaltsqualität zu bekommen.

Stadtrrat Udo Pursche, verkehrspolitischer Sprecher der SPD

 

Information und öffentliche Einflussnahme auf städtische Gesellschaften

Mit Bedauern haben die Mitglieder des Gemeinderates und des Ortsvorstands auf ihrer letzten Sitzung zur Kenntnis genommen, dass die Fallleitung vom Andelshofer Weiher, die beinahe 100 Jahre zur Stromerzeugung genutzt wurde, ohne weitere Information der Öffentlichkeit stillgelegt wurde.

Viele Jahre war die lokale und umweltfreundliche Stromerzeugung für viele Überlinger ein Grund, beim Stadtwerk zu bleiben und nicht zu einem Billigstromanbieter zu wechseln. Zwar mag es wirtschaftliche Gründe für diesen Schritt geben, diese bleiben der Überlinger Bevölkerung jedoch leider im Detail verborgen. Der Grund liegt in der Rechtslage, die auch Stadträte als Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Gesellschaften zur Verschwiegenheit verpflichtet - und darüber hinaus zu Entscheidungen, die das wirtschaftliche Interesse der jeweiligen GmbH voranstellen.

Die von der SPD entsandten Vertreter in ausgegliederten Gesellschaften der Stadtverwaltung werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass für die Bevölkerung wichtige Entscheidungen nach Möglichkeit in politischen Gremien vorbesprochen werden. Transparenz ist auch für privatisierte Teile der öffentlichen Verwaltung oberstes Gebot!

Ihre SPD-Fraktion im Stadtrat

 

Gerne diskutieren wir Entscheidungen und aktuelle Themen wie die oben genannten auch mit Ihnen als Überlinger Bürgerinnen und Bürger, z.B. im Rahmen unserer nächsten gemeinsamen Fraktions- und Vorstandssitzung am 08.05.2018 ab 19:00 Uhr im Gasthaus zur Rose, Münsterstraße 5 in Überlingen (gegenüber der Sparkasse). Unsere Sitzungen sind immer öffentlich - wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

 
 

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