Das Recht auf „angemessenen Wohnraum“ sei nicht nur in der UN-Sozial-Charta (von 1968) formuliertes und per Ratifizierung (1973) auch in der Bundesrepublik anerkanntes Menschenrecht, sondern ein ur-sozialdemokratisches Politikfeld, schreibt die Tettnanger SPD in einer Pressemitteilung. Die Mitglieder des Ortsvereins und die Gemeinderatskandidaten der SPD haben sich kürzlich mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Generell bedauerten die Sozialdemokraten dabei, dass dieses Menschenrecht in der Bundesrepublik noch nicht in Verfassungsrang umgesetzt worden sei. Das wirke sich zwar nicht vorrangig, aber zumindest indirekt bis auf die kommunale Ebene aus. Auf der werde die Beschaffung von angemessenem Wohnraum eher als freiwillige Leistung verstanden. Dies habe bei den Städten und Gemeinden zur heute herrschenden Enge sowohl auf dem Mietwohnungs- als auch dem Immobilienmarkt geführt. Es mangele überall an Wohnraum, der für untere Gesellschaftsschichten erschwinglich sei, so die SPD.

Mithin stehe in den Empfehlungs- und Handlungsfeldern der Tettnanger SPD an die Stadt, sich stärker in der Beschaffung für bezahlbaren Wohnraum zu engagieren – unter anderem durch Förderung von Betriebswohnungen oder Intensivierung der Kontakte zur existierenden Kreisbaugenossenschaft. Ein Blick in die Statistik zeige, dass in Tettnang der Druck auf den Wohnungsmarkt zwar noch nicht die Marken in den großen Städten erreicht habe, er dennoch – auch im Zuzugsraum Bodenseekreis – deutlich spürbar werde. Im Mietspiegel der 23 Kreisgemeinden bewege sich die Montfortstadt exakt im Mittelfeld, doch sei die Tendenz nach oben deutlich spürbar. Der Wohnungsmarkt werde auch zunehmend vom Zuzug beeinflusst.

Mehrere Handlungsmaximen

Handlungsmaximen für Tettnang sieht die SPD etwa bei Kooperationsverträgen zwischen Kommune und Wohnbaugesellschaften, Gewährung von einkommensabhängigem Bau-Kindergeld für Familien (wie in Friedrichshafen), Orientierung am Landes-Wohnraumförderprogramm, nachdem die frühere Eigenheimzulage 2006 vom Bund abgeschafft wurde, oder der Förderung des Baus von Werkswohnungen der Betriebe.

Die SPD wünscht, als kommunales Ziel den paritätischen Wohnungsbestand vor Ort zu formulieren: Mindestens ein Drittel des Wohnbestandes sollten soziale, genossenschaftliche oder städtisch geförderte Wohnungen sein. Dem müsse die rasche Fortschreibung des Flächennutzungsplans dienen. Darin könne die Entwicklung von Bebauungsplänen zur Bereitstellung günstigerer und geförderter Bauflächen erfolgen. Diese sollen dann mit städtebaurechtlichen Verträgen ausgestattet werden, damit feste Anteile an Mietwohnungen ausgewiesen werden.

Quelle: Schwäbische Zeitung, http://www.schwaebische.de/region_artikel,-SPD-macht-sich-fuer-gefoerderten-Wohnraum-stark-_arid,10014816_toid,682.html (18.05.2014)