SPD drängt Ministerin Razavi auf eine zügige Genehmigung des Regionalplans

Veröffentlicht am 14.02.2023 in Fraktion

Norbert Zeller (SPD): „Unsere Kommunen und Firmen warten auf eine rasche Genehmigung“

Auf völliges Unverständnis bei der SPD-Fraktion stößt der lange Zeitrahmen des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen für die Genehmigung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben.

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller hatte sich an Ministerin Razavi gewandt und um Auskunft geben, bis wann der Regionalverband damit rechnen könne, „dass die Genehmigung durch Ihr Ministerium erteilt wird“. Noch immer sei der Regionalplan aus dem Jahr 1996 rechtswirksam und längst veraltet, so Zeller. „Für alle Beteiligten, insbesondere aber für die Verwaltungen des Regionalverbands und der im Verbandsgebiet liegenden Kommunen und Firmen muss bei entsprechenden Anträgen, Anfragen usw. immer noch nach dem alten Regionalplan entschieden werden.“

Seit 27. Oktober 2021 liegt nun der von der Verbandsversammlung am 25. Juni 2021 beschlossene neue Regionalplan dem Ministerium zur Genehmigung vor. Die lange Bearbeitungszeit begründet Razavi mit der Vielzahl der Genehmigungsunterlagen, der Vielschichtigkeit an Themen innerhalb der Gesamtfortschreibung und der mit dem Verfahren verbundenen Problemstellungen. Es handle sich „um einen besonders umfangreichen und komplexen Regionalplan, der einer intensiven Prüfung durch mein Haus bedarf“, schreibt Razavi. Zeller kann nicht akzeptieren, dass hierzu ein verhältnismäßig großes Zeitfenster in Anspruch genommen werden muss, da bereits im Vorfeld der Aufstellung des Regionalplans intensive Gespräche und Verhandlungen mit dem damaligen zuständigen Wirtschaftsministerium und dem Regierungspräsidium Tübingen geführt wurden. „Fast alle Anregungen haben wir aufgenommen, was logischerweise zu einer Genehmigungsbeschleunigung führen sollte“, so Zeller. Aber offensichtlich sei das Gegenteil der Fall. Die SPD will sich nicht weiter in Geduld üben, zumal die Ministerin selbst feststellt, dass die Regionalpläne eine wichtige Grundlage für die künftige räumliche Entwicklung der Regionen darstellen. Erst nach der Genehmigung durch das Ministerium sowie der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung durch den Regionalverband werde der Regionalplan verbindlich.

Die SPD fordert Ministerin Razavi auf mit Hochdruck an der Genehmigung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben zu arbeiten, „damit unsere Kommunen und Firmen endlich eine Planungssicherheit haben“, so Zeller abschließend.

 
 

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