Am 26. Mai fand das "Frühlingsfest der Demokratie" auf dem Adenauerplatz statt. Dies wurde ins Leben gerufen, um gegen die AfD und deren Prinzipien ein Zeichen zu setzen. Die AfD hatte zeitgleich eine Veranstaltung im GZH. Nach der Begrüßung von Ulrich Bernard (SPD OV-Friedrichshafen) zeigte Laura Straub (SPD OV-Friedrichshafen) deutliche Position gegen Faschismus und rechtsextremistisches Gedankengut. Weitere Rednerinnen und Redner setzen ebenfalls ein Zeichen gegen Rassismus.
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Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
wir feiern heute das „Frühlingsfest der Demokratie“. Mein Name ist Laura Straub und ich spreche für den SPD-Ortsverein Friedrichshafen.
Über Frieden und Demokratie könnten wir alle stundenlang sprechen und diskutieren. Doch ich werde mich kurzhalten und mich auf drei Schwerpunkte konzentrieren:
Erstens: Unser Grundgesetz
Die Demokratie ist auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgebaut. So sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Niemand steht über dem Gesetz. Die Demokratie schützt die individuellen Grundreche und die Freiheiten von uns Menschen. Dazu zählen Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Religions- und Pressefreiheit sowie das Recht auf Gleichbehandlung.
Seit dem 23. Mai 1949 gilt in Deutschland das Grundgesetz. Es hat somit vor ein paar Tagen seinen 74. Geburtstag gefeiert. Die Väter und Mütter des Grundgesetztes wollten sicherstellen, dass sich die Barbareien des Nationalsozialismus nie wiederholen. Und es darf sich auch nie wiederholen! Die Präambel des Grundgesetzes sagt, dass wir auf ein vereinigtes Europa und auf den Frieden in der Welt hinwirken müssen.
Jede Partei, welche die 19 Artikel des Grundgesetzes nicht lebt, ist demokratiefeindlich. Die Grundsätze des Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Dazu gehört Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Es heißt: „die Würde des Menschen“ – und nicht „des Deutschen“. Dies muss allen Demokratiefeinden und Rechtsextremisten – also auch der AfD – deutlich gesagt werden.
Zweitens: 160 Jahre SPD
Die SPD feiert dieses Jahr ihr Jubiläum mit 160 Jahren - was für eine Zahl. Die SPD gilt als die älteste bestehende Partei deutschlands. Dabei wurde sie von 1890 bis 1930 bei allen Reichstagswahlen die stärkste Partei und stellte in der Weimarer Republik mit Friedrich Ebert das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt.
Vor 90 Jahren, im Juni 1933 verbot die NS-Regierung der SPD jegliche politische Tätigkeit. Sie wurde zur staatsfeindlichen Partei erklärt. Grund hierfür war, dass die SPD als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte, das Hitlers Diktatur errichtete. Die Sozialdemokratie leistete trotz des Verbots aus dem Untergrund und aus dem Exil Widerstand. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden dafür eingesperrt, gefoltert oder ermordet.
Nach dem 2. Weltkrieg konnte sich die SPD in Westdeutschland als eine von zwei großen Volksparteien etablieren.
Die gesamte Geschichte der SPD aufzuzeigen, ist nicht Gegenstand meiner Rede. Ich möchte Ihnen deutlich machen, dass sich die SPD schon immer gegen Faschismus und rechtes Gedankengut stark macht. Die SPD steht für Freiheit, Demokratie und Solidarität. Dies sind unverzichtbare Werte.
So gilt für die SPD: „Kein Fußbreit dem Faschismus! Gegen die Feinde der Demokratie und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft müssen alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen zusammenstehen und entschieden handeln.“
Drittens: In Friedrichshafen und anderswo darf es keinen Platz für die AfD geben
Im Grundsatzprogramm der AfD von 2016 steht, dass ein Bevölkerungsideal in Deutschland, das eine kulturelle Homogenität aufweist, vorgesehen ist. Und in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hatte die AfD das Kapitel „Kultur“ untertitelt mit „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“.
Wir dürfen uns nicht an die rassistischen, national-völkische Positionierung der AfD gewöhnen. Wir dürfen die Positionen, die diese Partei vertritt, nicht als NORMAL empfinden. Wir müssen „STOP“ sagen zu Diskriminierung, Gewalt, Hass und Hetze.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Die Jugendorganisation der AfD mit Namen „Jungen Alternativen“ wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingeordnet.
Zwei weitere Gruppierungen sind von den Behörden ebenfalls entsprechend eingestuft: Das Institut für Staatspolitik und der Verein „Ein Prozent“.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenweg, sagte: „Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.“
In einer Mitteilung des Bundesamtes heißt es: „Migranten außereuropäischer Herkunft würden von der Jungen Alternative als ‚grundsätzlich nicht integrierbar‘ ausgegrenzt.“ Wo bleibt die klare Distanzierung von Frau Weidel und der AfD im Bodenseekreis zu solchen rechtsextremistischen Äußerung?
Ich behaupte, dass die AfD die gleiche gefährliche und menschenverachtende Denkweise hat, wie ihre Jugendorganisation. Das dürfen wir nicht zulassen. Und ich sage:
Die AfD ist keine Alternative und hat in Deutschland und in Friedrichshafen keinen Platz.
Unsere Stadt lebt von einer multikulturellen Gemeinschaft, von der Heterogenität, von einer bunten Vielfalt. Über 25 Prozent der Menschen im Bodenseekreis haben einen Migrationshintergrund.
Liebe Anwesenden, wir zeigen in unseren Vereinen, in unserer Arbeitswelt, auf den Schulhöfen und in unserer Freizeit, dass das gelebte Miteinander multikulturell und damit bereichernd ist. Um auf das Grundgesetz zurückzukommen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
