Dieter Stauber (Mitte) mit Rainer Gössl (links) und Karin Brugger. Foto: stefanie adomeitSchwäbische Zeitung 28.05.2015 Stefanie Adomeit
Seit dem ersten Januar greift der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Am Mittwoch hat der Häfler SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dieter Stauber in die Krone nach Ettenkirch eingeladen, um die Vor- und Nachteile des Gesetzes zu beleuchten.
Als Diskussionspartner hatten sich Rainer Gössl, Obermeister der Metzgerinnung Bodenseekreis und Karin Brugger, Geschäftssekretärin der Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) zur Verfügung gestellt. „Es geht um einen gerechten Lohn für gute Arbeit, um schwarze Schafe, die sich nicht an Arbeitszeitregelungen und tarifliche Löhne halten. Der Mindestlohn wurde gemacht, um Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Und um diejenigen zu belohnen, die ihre Mitarbeiter ordentlich behandeln und bezahlen“, eröffnete Stauber die Diskussionsrunde.
Seit 15 Jahren setzt sich die NGG nach Angaben von Brugger für einen Mindestlohn ein. Plötzlich sei jedoch der Begriff „Bürokratiemonster“ aufgekommen, da Stunden aufgeschrieben werden müssten. „Die Arbeitgeber die in der Vergangenheit ehrlich bezahlt haben, haben die Arbeitszeiten immer schon aufgeschrieben um korrekt bezahlen zu können“, sagte Brugger da. Gössl hat einen Metzgereibetrieb mit 15 Beschäftigten und war am Abend quasi der Gegenposition verpflichtet.
Ein großes Problem stelle die Konkurrenz, insbesondere die Discounter dar. „Konzerne mit 10 Milliarden an Umsatz umgehen den Mindestlohn durch Werksverträge, die sie mit ausländischen Firmen schließen. Die zahlen Mitarbeitern drei Euro die Stunde“, so Gössl. Die kleinen Betriebe müssten dagegen den Mindestlohn zahlen. Da gab es Verständnis von Brugger: Über 1000 Kontrolleure seien versprochen worden, 500 dieser Stellen seien bei der Zollbehörde jedoch heute noch unbesetzt. „Der Mindestlohn in der Fleischwirtschaft wird im Oktober auf 8,60 Euro steigen. Wenn ein Unternehmen wie Tönnies kontrolliert werden würde und die Strafen des Mindestlohngesetzes bis zu 500 000 Euro betragen, kann sich das Unternehmen einen Verstoß gar nicht leisten“, prophezeite Brugger dann.
Grundsätzlich war man sich unter den Zuhörern bald einig: Das Aufschreiben der Arbeitsstunden sei zwar ein Erschwernis, dennoch solle der Mindestlohn daran nicht scheitern. Brugger machte dann noch deutlich, dass sie sich Unterstützung von Seiten der SPD erhoffe, was die Dokumentationspflicht angehe, Gössl plädierte für mehr Unterstützung der Familienbetriebe.
Auch das Arbeitszeitgesetz wurde dann noch heftig diskutiert. Stauber fasste am Ende der Diskussionsrunde zusammen: „Die Höhe des Mindestlohns ist offensichtlich kein Problem, und durch die Kontrolle des Mindestlohnes werden auch Arbeitszeiten und Pausenregelungen überwacht“.
