Grüne und SPD wollen den Bau der Ortsumfahrung Markdorf von der Zustimmung der Stadt Markdorf abhängig machen

Veröffentlicht am 30.03.2021 in Fraktion

Die Kreistagsfraktionen der Grünen und der SPD haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, wonach die Ortsumfahrung Markdorf nur dann gebaut werden darf, wenn auch die Stadt Markdorf dem Vorhaben zustimmt.

Der Gemeinderat der Stadt Markdorf hatte am 16. März beschlossen, dass bei den weiteren Entscheidungen zum Thema Ortsumfahrung Markdorf der Stadt eine gleichberechtigte Beteiligung einzuräumen ist. Dabei gehe es nicht um eine Stellungnahme von Markdorf, sondern um eine echte Beteiligung, wie Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Helmut Faden, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Grünen hervorheben. „Wer schließlich die Hälfte der kommunalen Kosten bezahlen muss, hat das Anrecht auf eine gleichberechtigte Beteiligung auf Augenhöhe“, fordern die beiden Kreisräte im Namen ihrer Fraktionen. Ohnehin halten die Grünen und die SPD den Bau der Ortsumfahrung für überholt, nachdem seit dem Bürgerentscheid 18 Jahre vergangen sind und sich die Prognosezahlen stark reduziert haben, sowie der Bau der B 31 neu vor der Realisierung steht und Anschlüsse wegfallen.

Der Gemeinderat der Stadt Markdorf hat letztmalig am 07.05.2008 den Planfeststellungsunterlagen zur Ortsumfahrung und den damit verbundenen Kosten zugestimmt. Damals wurde der Kostenanteil der Stadt auf 2,7 Mio. Euro veranschlagt, heißt es in der Begründung des Antrags. Ausweislich der Sitzungsvorlage des Ausschusses für Umwelt und Technik des Bodenseekreises vom 24.09.2019 wurden inzwischen die Kosten mit 8,45 Mio. Euro beziffert. Bei einer jährlichen Kostensteigerung von 4-6 Prozent seien nach Ansicht der Grünen und der SPD mit Kosten von mindestens 10 Mio. Euro zu rechnen.

Angesichts der erheblich gestiegenen Kosten sei es nicht mehr zu rechtfertigen, dass die Entscheidung über die Ortsumfahrung Markdorf lediglich „im Benehmen“ mit der Stadt Markdorf erfolgen soll. Dies hatten am 15.07.2013 der damalige Bürgermeister Gerber mit Landrat Wölfle so beschlossen. Erst Anfang 2017 wurden der Gemeinderat und die Bürgerschaft über den Inhalt des Finanzierungsvertrags informiert. „Ein Projekt dieser finanziellen Dimension darf ohne die Zustimmung der Stadt Markdorf nicht realisiert werden“, sind sich die beiden Kreistagsfraktionen einig.

 
 

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Leon Hahn

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