Die SPD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 15.5.2019, als es um die Aufstellung des Bebauungsplanes am Telekomgebäude ging, den Antrag gestellt, dass 30% der dort zu bauenden Wohnungen bezahlbar sein müssen, also eine Sozialquote. In der kurzen anschließenden Debatte wurde dann diese Quote etwas aufgeweicht und der Beschluss lautete:

"Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, bei fünf Gegenstimmen, dass für alle geplanten Wohnungen, als auch für zukünftige mögliche weitere Wohnbebauungen auf dem Telekomareal, eine Sozialquote eingeführt wird. Diese soll sich an den Konditionen der BGÜ orientieren, die ebenfalls eine Sozialquote für das Neubaugebiet auf dem Schättlisberg vorsieht."

Während eine genaue Berechnung ergab, dass bei der BGÜ mit den dort vereinbarten Belegungsrechten eine Sozialquote von letztlich 18% erreicht wird, ergibt die Vereinbarung mit Betz und Partner für das Telekomareal eine Sozialqute von 21%. Dies ist zwar besser als bei der BGÜ, ändert aber nichts daran, dass die SPD weiterhin bei Neubauvorhaben auf eine Sozialquote von 30% drängen wird. In anderen Städten hat dies schon Erfolg gehabt, in München z. B. ist dies seit vielen Jahren Usus. Wir hoffen, dass bei allen weiteren Neubauvorhaben, bei denen der Investor durch eine Bauleitplanung einen enormen Mehrwert des Grundstückes erzielt, die Mehrheit des Gemeinderates auch wieder eine Sozialquote beschließt, dann hoffentlich mit 30% der Wohnflächen!

Die SPD-Stadträte Manuel Wilkendorf, Udo Pursche, Michael Wilkendorf