Geschosswohnungsbau, u.a. mit mietpreisgebundenen Wohnungen, in der Neuen Mitte

Von einer örtlichen Zeitung erhielten wir am 6. Mai eine Anfrage in Form von "10 Thesen zur Kommunalwahl", die wir ausschließlich mit "Ja" oder "Nein" beantworten sollten.

Eine These lautete: "Auf der letzten freien Fläche in der Neuen Mitte muss überwiegend bezahlbarer Wohnraum entstehen."

Es handelt sich nicht um eine Fläche, die nur für eine Baumaßnahmen zur Verfügung steht. Daher ist sie in Baulose unterteilt. Für diese Baulose ist ein Wettbewerb ausgeschrieben, der wohl an der Zeitung vorübergegangen ist. Auf die weitgehend unbestimmten Begriffe "überwiegend" (über 50%?) und "bezahlbar" (für wen bezahlbar?) soll "Ja" die allein richtige Antwort sein?

Die Modevokabel vom "bezahlbaren Wohnraum" eignet sich nicht für konkrete Abwägungen.

Da die Nachfrage nach Wohnraum jeder Preislage weiterhin hoch ist, wird jeder in der Neuen Mitte entstehende Wohnraum gekauft und bezahlt werden. Die entscheidende Frage ist, ob eine Gemeinde in die Frage der Preisgestaltung eingreift. Tut sie dies nicht, bestimmen weiterhin die Bauträger die ständig steigenden Kauf- und damit auch Mietpreise.

Salem hat schon in der Neuen Mitte und dem Keltenring eingegriffen und den Bauträgern bzw. Investoren nur dann einen Zuschlag erteilt, wenn sie sich verpflichteten, einen prozentualen Anteil sog. "mietpreisgebundenen Wohnraum" nach dem Förderprogramm Wohnungsbau BW 2022 zu errichten. Zu diesem Programm gehört eine Einhaltung der Regelbindungsdauer (30 Jahre) und einer Regelabsenkung als Sozialmiete (33 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete).
Das haben wir in der Vergangenheit mit unseren Stimmen unterstützt, zum Erfolg siehe Beitrag " Unser Einsatz für bezahlbaren Wohnraum".

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass die Bauträger bzw. Investoren die restlichen Wohnungen im zu möglichst hohen "marktgerechten" Preisen anbieten.

Für die verbliebenen Baulose haben auch wir mit unserer Stimme einen Wettbewerb unterstützt, der verschiedene Baunutzungen ermöglicht. Nachdem sich keine Ärzte zu einem Ärztehaus in den ersten Baulosen der Neuen Mitte zusammengefunden haben, ermöglichen wir diesen Ansatz erneut. Aber der Wettbewerb ist auch offen für andere, z.B.  gemeinschaftliche Formen des Bauens. Eine Selbstverpflichtung zum sozialen Mietwohnbau ist Wettbewerbsbestandteil. Wenn sich diese aber nicht bewerben, halten wir es für unverantwortlich, diese Flächen brach liegen zu lassen.