Nachruf auf Reinhard Ebersbach

Wir trauern um unseren langjährigen Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Ebersbach. Mit Reinhard Ebersbach verliert die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis einen hoch geachteten, engagierten, vorausdenkenden Sozialdemokraten und guten Freund, dem die Menschen und die Region am Herzen lagen und viel zu verdanken haben.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen auf Initiative der SPD / Die Linke zum Wiederbeitritt der Stadt Friedrichshafen zur Eu

Der Initiative der Fraktion SPD / Die Linke haben sich die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Freie Wähler und das Netzwerk für Friedrichshafen  angeschlossen. Gemeinsam beantragten die Fraktionen den Wiederbeitritt der Stadt Friedrichshafen in die Europa-Union.

Damit wäre die Stadt Friedrichshafen wieder Mitglied im  Kreisverband Bodenseekreis & Ravensburg des Landesverbandes Baden-Württemberg der EUROPA-UNION Deutschland e.V. Nahezu sämtliche Städte und Gemeinden sowie der Landkreis Mitglied im Kreisverband Bodenseekreis e.V. Gerade im Hinblick auf die anstehende Europawahl hielten es die Fraktionen für wichtig, dass Friedrichshafen als Kommune hier ebenfalls präsent ist.

Wenige Tage nach dem Einreichen des Antrags erhielten die  Fraktionen folgende Mitteilung von Bürgermeister Dieter Stauber:

Sehr geehrte Antragsteller,

vor dem Hintergrund anderer wichtiger Themen und dem Wunsch, so effizient wie möglich zu arbeiten aber auch weil die Stadt die europäische Idee unterstützt und lebt und angesichts des überschaubaren Mitgliedsbeitrages
kann ich Ihnen nach Rücksprache mit Herrn Oberbürgermeister Brand zusichern, dass die Stadt Friedrichshafen der Europa-Union (Kreisverband Bodenseekreis) beitreten wird.

In der „Europa-Union Kreisverband Bodenseekreis e.V.“ sind fast alle Städte und Gemeinden sowie der Landkreis und die ehemaligen Mitglieder des Kreisverbandes Ravensburg Mitglied.
Ich selbst bin dort als Privatperson Mitglied und freue mich, Ihnen diese Mitteilung machen zu dürfen.
Wir würden dann auf ein aufwendiges Prozedere  und eine Gremienbefassung (Einbringung, Stellungnahme Stadt und Beschlussfassung im Gemeinderat) verzichten und gehen davon aus, dass dies in Ihrem Sinne ist.
Ihr Antrag wird positiv erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Stauber
Bürgermeister

Die Fraktionen sind hoch erfreut über die schnelle Erledigung dieses Antrages.

30.03.2024 in Ortsverein von SPD Salemertal

Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert

In der Mitgliederversammlung am 14.03.2024 wurden die Weichen für die Kanddidatenaufstellung gestellt.

Ortsvorsitzender Arnim Eglauer: "Die Aufstellungsversammlung nach der Kommunalen Wahlordnung ist ein streng formaler Akt. Daran dürfen nur die wahlberechtigten Mitglieder des Ortsvereins teilnehmen. Aber wir sind selbstverständlich auch offen für Nicht-Mitglieder. Wir machen nur nicht so viel Tam-Tam darum wie die sogenannten 'freien' oder 'offenen' Listen."

Und weiter: "Hier und heute diskutieren wir mit allen und öffentlich die Prioritäten in unserer Politik und auf der Liste." Deshalb waren danach die politischen Setzungen klar für die förmlichen Aufstellungsversammlungen am 16. März.

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27.03.2024 in Fraktion

Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik

Die CDU-Fraktion hat im Kreistag eine Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik eingebracht. Mit einigen Bedenken versehen, haben wir als SPD auf wichtige Änderungen an der Resolution hingearbeitet. Sie ist nun im Einklang mit der Verfassung und hebt die Bedeutung des Asylrechts hervor. Dazu hier die Fraktionserklärung durch unseren stellv. Vorsitzenden Dieter Stauber.

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20.03.2024 in Ankündigungen

Als die Demokratie verschwand - die Machtergreifung der Nazis am See und was wir daraus lernen können

Oswald Burger referiert über die Kommunalpolitik in der Region zu Beginn der NS-Diktatur und zeigt auf, mit welcher Geschwindigkeit und Brutalität die „Gleichschaltung“ in den lokalen Gremien durchgesetzt wurde.

Im Anschluß daran diskutieren wir mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fraktion, die in ihren Parlamenten mit AfD-Fraktionen konfrontiert sind, unter anderem Lina Seitzl (MdB), Dieter Stauber (Bürgermeister und Kreisrat), Günter Hornstein (Kreisrat, CDU) sowie Mitglieder der FDP und der Grünen

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