„Marktgerechte oder sozial gerechte EU?“ Diese Frage hat im Mittelpunkt einer Veranstaltung gestanden, zu der der SPD-Ortsverein Tettnang am Montag ins Hotel „Ritter“ eingeladen hatte. Es referierten Gotthold Balensiefen, Professor an der Hochschule in Biberach und SPD-Europa-Kandidat Südwürttemberg, sowie Udo Broll, SPD-Kandidat für den Tettnanger Gemeinderat und den Kreistag.

Unterschiede in den Standortbedingungen der EU-Länder erklären Unterschiede in realen Preisen, Löhnen und Renditen. Durch die vier Grundfreiheiten (Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit) in der EU kommt es so zu einer Annäherung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebensverhältnisse (Konvergenz), stellte Udo Broll fest.

„Europa ist es wert, darum zu kämpfen“, appellierte Hochschulprofessor Balensiefen. Der SPD-Kandidat Südwürttemberg ist in der Welt weit herumgekommen, unter anderem als Gastprofessor in Argentinien und hat an der georgischen Uni als Projektleiter den Studiengang Geschäftsorganisation und Management aufgebaut. Der Professor, der auch im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit tätig war, hob die enormen Vorteile der europäischen Einigung für die Bürger hervor.

Eine „regressive Entwicklung“ solle vermieden werden und Skeptiker sollten nicht immer auf die Negativliste schauen, sondern sich vom Positiven leiten lassen. Aufgebaut auf das gegenseitige Lernen solle man sich hinterfragen: In welchen Bereichen läuft was wie gut? „Jedes Land, wie beispielsweise auch Griechenland hat gute Ansätze, die als Vorbildcharakter dienen können“, meinte Balensiefen. Und „Stimmige Architekturen“ seien in Europa vorhanden. Auf die Raumschaft bezogen sprach er dabei die Themen Verkehrspolitik, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Existenzgründungen an. Beim Schwerpunkt Infrastrukturentwicklung solle man deshalb auch baulich  investieren, soll heißen: Weiterentwicklung im Ausbau von Schiene und Straße. Außerdem solle man jungen Firmen die Grundlage zur Existenzgründung geben.

Zum Schluss appellierte er für eine aktive Wahlbeteiligung. Nur so könne man auch dem von Birgit Butt befürchteten zunehmenden Rechtsruck im Europa-Parlament entgegenwirken.

Quelle/Autor/Erscheinungsdatum: Schwäbische Zeitung/mt/ 15. und 16. Mai 2014