Die SPD Überlingen hat die im Bürgerentscheid von 2013 detailliert beschriebene Planung der Landesgartenschau (LGS) stets befürwortet und unterstützt. Die Planung des Bürgerparks West ist nach mehreren Jahren weitgehend abgeschlossen worden und steht vor dem Beginn der Realisierung.

Die Verantwortlichen der LGS brauchen in dieser Phase dringend unsere Unterstützung für das Vorhaben und nicht Sperrfeuer. Für die SPD ist unverständlich, dass die Initiatoren der Bürgergemeinschaft BÜB und Andere jetzt den Versuch unternehmen, mit alten und seit Jahren bekannten Behauptungen Stimmung zu machen, um einen neuen Bürgerentscheid zu erzwingen. Man kann durchaus der Informationspolitik der Stadtspitze in Teilen kritisch gegenüber stehen, ohne dass dies aber den Vorwurf einer Unterdrückung von Bürgerbeteiligung rechtfertigte.

Eine umfassendere Bürgerbeteiligung als die einer bürgerschaftlichen Vorbereitung des Wettbewerbs um die LGS-Planung, deren Beurteilung durch ein Preisgericht und einen Bürgerentscheid hierüber sowie die begleitenden Entscheidungen durch gewählte Stadträte kennt unsere Rechtsordnung nicht. Die selbstverständlich gewollte weitere Bürgerbeteiligung an der Realisierung des Konzepts kann sich deshalb nur innerhalb der mit großer Mehrheit entschiedenen Grundzüge der Planung und nicht im grundsätzlichen Frontalangriff auf diese Grundlagen bewegen. Die Betreiber eines Bürgerbegehrens geben vor, dass es ihnen nur um eine Änderung bei einer Mauer und einer Straßenplatanenallee gehe, sie aber zur LGS stünden.

In Wirklichkeit geht es für sie um einen Angriff gegen die Planung von Frau Mommsen insgesamt. Gewollt ist ein anderer Bürgerpark West und damit verbunden eine andere LGS. Sie haben die mit großem Aufwand, Kosten und Engagement  drei Jahre lang vorangebrachte Entwicklung der LGS abgewartet, um nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids ihre mit altbackenem Material gefüllte Bombe hochgehen zu lassen. Die Unfähigkeit weniger Personen, mit ihrer Ansicht in der Minderheit sein zu können, darf nicht dazu führen, die LGS zu gefährden. Genau dies wäre aber der Fall, wenn wegen des angestrebten Bürgerbegehrens Unruhe und Zwietracht in der Stadt ausgelöst und durch rechtliche Auseinandersetzungen über das Begehren der Realisierungsrahmen der LGS immer weiter verengt würde.

Die SPD lehnt einen neuen Bürgerentscheid ab, fordert aber auch dazu auf, sich an den workshops zur Detailplanung Uferpromenade und Uferpark West zahlreich zu beteiligen. Alle Überlinger sollten sich der in einer Unterstützung des Begehrens liegenden Tragweite bewusst sein.

Die SPD-Fraktion Sylvia Kruse-Baiker, Udo Pursche, Michael Wilkendorf, Oswald Burger

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur nächsten öffentlichen Fraktions- und Vorstandssitzung am Dienstag, 14. Juni um 19 Uhr in der Weinstube Renker