Kandidaten zur Landtagswahl 2011

Am 10. Mai hat die SPD im Wahlkreis 67 die Kandidaten für die Landtagswahl 2011 in einer Kreismitgliederversammlung nominiert.

v. l.: Ersatzkandidat ist Adnan Sabah ----- Bewerbung, Wahlkreiskandidat ist erneut der amtierende MdL Norbert Zeller ----- Bewerbung, Landesvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nils Schmid, Kreisvorsitzender Jochen Jehle, stellvertretender Kreisvorsitzender Dieter Stauber

Gastredner war Dr. Nils Schmid

Landesvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei seiner Rede. Mehr lesen...

Meckenbeuren, Tettnang, Neukirch (gehören zum Wahlkreis Ravensburg)

Landtagskandidatin ist dort Christel Ulmer. Ersatzkandidat ist Fabian Börner.

Lesen Sie hier mehr zur Nominierung...

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Parteitermine der SPD Bodenseekreis und mehr

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Nachrichten aus der Bundespartei

• Kinderbetreuung: Vorreiter Rheinland-Pfalz
  Beitragsfreie Kinderbetreuung gilt als wichtiges Element für mehr Chancengleichheit. Unterschiedliche Erfahrungen mit der politischen Umsetzung machen am 1. August Eltern in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Während Schwarz-Gelb im Norden gerade wieder das letzte ? und einzige ? beitragsfreie Kita-Jahr vor der Einschulung kassiert, entlastet das SPD-geführte Rheinland-Pfalz nun sogar Eltern von zweijährigen Kindern ? und macht damit fast die gesamte Betreuungszeit beitragsfrei.
• Anti-AKW-Protest: "Heißer Herbst" für Schwarz-Gelb
  Vor der angekündigten Präsentation des schwarz-gelben Energiekonzepts formiert sich wieder der öffentliche Widerstand gegen Atomkraft. Ein breites gesellschaftliches Bündnis kündigt der Bundesregierung einen "heißen Herbst" an ? und umzingelt im September das Regierungsviertel.
• Mehr Hilfe für Alleinerziehende
  Alleinerziehende tragen ein deutlich höheres Armutsrisiko als andere Familien. Das belegen aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Die SPD hatte bereits im April ein Konzept vorgelegt, um die Situation alleinerziehender Mütter und Väter zu verbessern. Anders die Bundesregierung: Sie treibe die Belastungen für die Betroffenen weiter in die Höhe, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
• Von der Leyen muss Ausbeutung stoppen
  Jede dritte bei der Arbeitsagentur angebotene offene Stelle ist ein unsicherer ? und in der Regel auch schlechter bezahlter ? Job in der Zeitarbeit. Die SPD fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche und hat konkrete Vorschläge erarbeitet. Die zuständige Ministerin bietet hingegen keine Lösungen an.
• Mehr direkte Demokratie
  Die meisten Deutschen wollen den Volksentscheid auf Bundesebene. Das belegt eine aktuelle stern-Umfrage. Auch die SPD macht sich dafür stark: für eine "lebendige und erwachsene Demokratie", wie Sigmar Gabriel bekräftigte ? und auf den Widerstand der Unionsparteien verwies.
• Mindestlohn für Leistungsgerechtigkeit
  Jeder fünfte in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde - und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Einmal mehr sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bestätigt ? die Arbeitsministerin müsse endlich die FDP "zur Räson bringen".
• Gesundheitsreform ist verfassungswidrig
  Schon in den Eckpunkten verstößt die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daher den Minister auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten ? ohne dabei den versprochenen Sozialausgleich zu kassieren.
• Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gefährdet
  Bis 2013 soll für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Der Bund geht von 35 Prozent eines Altersjahrgangs aus. Ob das Ziel erreicht wird, erscheint zunehmend fraglich ? und außerdem, ob der Bedarf nicht deutlich höher liegt. Längst schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert darum den Bund auf, sich finanziell stärker für den Ausbau der Kinderbetreuung zu engagieren.
• Hamburg: Mehrheit für Neuwahl
  Der Erste Bürgermeister wird zurücktreten, und das zentrale Projekt des schwarz-grünen Senats in Hamburg ? die Schulreform ? ist in wesentlichen Teilen gescheitert. Die SPD fordert darum Neuwahlen. Das wollen auch die meisten Hamburgerinnen und Hamburger.
• "Heißer Herbst" für die Kanzlerin
  Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen "heißen Herbst" kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.

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Nachrichten aus der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg

• Gedenkfeier Alex Möller
  
• Bürgerempfang Sinsheim
  
• Privilegierung von Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen voranbringen
  
• Umweltgerechte Biogaserzeugung im Land
  
• Solarparks in Baden-Württemberg fördern statt ausbremsen
  
• Abstufungsliste für nicht mehr fernverkehrsrelevante Bundesfernstraßen dem Landtag unverzüglich vorlegen
  
• Schulsportmentoren in Baden-Württemberg
  
• Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2010/11
  
• Neue Umfrage: Rot-Grün neue politische Mehrheit in Baden-Württemberg
  
• SPD: Entwurf des Generalverkehrsplanes zeigt in die richtige Richtung
  

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Kampagne 'Bildungsaufbruch'

Die letzte Veranstaltung zur Kampagne zum Bildungsaufbruch im Bodenseekreis ist vorbei. Wir werden die Veranstaltungen nun auswerten und Sie auf unserer Kampagnenseite... weiterhin zum Thema informieren.